Sauer aufgestoßen ist den Stadtratsmitgliedern ein Brief der Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld (SPD). Der Stadtrat hatte im November zähneknirschend eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet und sich bei den örtlichen Landtagsabgeordneten beschwert, dass ihnen gar keine Wahl geblieben sei. Sonst hätten sie auf den Erlass der Satzung verzichtet.
Inzwischen hat die CSU-Landtagsfraktion angekündigt, dass die Pflicht zur Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden soll. Zuvor noch hatte Susann Biedefeld den Seßlachern geantwortet, in dem Tenor, dass der Stadtrat die Satzung nicht hätte verabschieden müssen. "Unglücklich" war die diplomatische Formulierung, die Bürgermeister Martin Mittag (CSU) dazu einfiel. Alle Gemeinden im Landkreis seien vom Landratsamt mit Hinweis auf die Rechtslage vehement dazu aufgefordert worden, eine solche Satzung zu erlassen. Mittag schlug vor, dass der Stadtrat Biedefeld das auch schriftlich mitteilen solle. Das würden auch andere Bürgermeister erwarten, denen Biedefelds Brief ebenfalls zugegangen war.
Carsten Höllein (SPD) nannte Biedefelds Antwort "unsäglich". Das habe er der Abgeordneten auch im persönlichen Gespräch gesagt. Einen weiteren Brief hielt Höllein zunächst nicht für nötig, hob aber dann wie die beiden anderen SPD-Stadtratsmitglieder Wolfgang Brasch und Rolf Deschner die Hand dafür. Der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike hatte nicht auf den Brief des Seßlacher Stadtrats reagiert.
In Kraft getreten ist die im November beschlossene Satzung indes noch nicht. Dafür müsste sie erst amtlich bekannt gemacht werden, und das ist noch nicht erfolgt. Es wird auch vorläufig nicht geschehen, denn erst will der Stadtrat abwarten, was sich im Landtag dazu tut. sb