Landratsamt Fürth untersagt Corona-Versammlung in Stein: Das Landratsamt Fürth hat eine für den kommenden Sonntag (17. Januar 2021) geplante Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Stein verboten. Zuvor hatte bereits die Stadt Nürnberg die Corona-Demonstration untersagt

Nach der Absage dort versuchten die Verantwortlichen kurzerhand, ihren Protest ins benachbarte Stein zu verlegen. Doch auch hier dürfen die Teilnehmer nun nicht demonstrieren. 

Update vom 16.01.2021, 20.55 Uhr: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot von Corona-Demo in Stein

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot einer für Sonntag geplanten Versammlung gegen die Corona-Beschränkungen in Stein (Landkreis Fürth) bestätigt. Die Versammlungsbehörde sei aufgrund von Erfahrungen mit vergleichbaren Versammlungen der Querdenken-Szene zu Recht davon ausgegangen, dass es zu "infektionsschutzrechtlich unvertretbaren Zuständen" kommen würde, so die Richter. Der Veranstalter habe zudem kein Hygienekonzept vorgelegt.

Zudem sei in der Beschwerdeschrift der Organisatoren Unverständnis für infektiologische und epidemiologische Sachverhalte und Zusammenhänge zur Schau gestellt worden - indem es dort etwa hieß, es gebe keine Übersterblichkeit und eine Überbelastung des Gesundheitssystems drohe nicht. Für die Versammlung waren 199 Personen angemeldet worden.

Update vom 16.01.2021, 14.04 Uhr: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab - Demo bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einen Eilantrag zu der für Sonntag geplanten Versammlung gegen die Corona-Beschränkungen abgelehnt. Der Veranstalter legte daraufhin am Samstag Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, wie ein Sprecher bestätigte. Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte den Eilantrag zu der Versammlung in Stein am Freitagabend abgelehnt. Damit bestätigte das Gericht das zuvor ausgesprochene Verbot des Landratsamtes Fürth.

Der Eilantrag des Veranstalters der mit 199 Personen geplanten Versammlung hatte sich gegen das Verbot durch das Landratsamt Fürth gerichtet. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag unter anderem mit der Begründung ab, "dass davon auszugehen sei, dass der Teilnehmerkreis der Veranstaltung mit dem anderer Veranstaltungen sogenannter "Querdenker" weitestgehend übereinstimme".

Damit bezog sich das Gericht insbesondere auf eine Demonstration, die am 3. Januar in Nürnberg stattfand. Dort hatten nach Polizeiangaben bei spontan angemeldeten Versammlungen rund 300 und später rund 200 Demonstranten in der Innenstadt gegen die Verordnungen zum Infektionsschutz protestiert. Es habe unter anderem 117 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gegeben, 50 Platzverweise und fünf Anzeigen wegen Widerstands. Weiter heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts, dass nicht davon auszugehen sei, dass sich die Teilnehmer an das Infektionsschutzgesetz halten würden. Außerdem liege kein Hygienekonzept vor.

Ursprünglicher Artikel vom 15.01.20201: Nach Verbot in Nürnberg: Weitere Corona-Demo in Mittelfranken untersagt

Die Kundgebung mit dem Namen "Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf! Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. Wir bestehen auf Beendigung des Notstands-Regimes. Frieden, Freiheit keine Diktatur"  hätte am Festplatz in Stein stattfinden sollen.

Genau wie in Nürnberg wurde auch das Verbot in Stein mit den jüngsten Versammlungen von Corona-Gegnern in Nürnberg begründet, bei denen etliche Teilnehmer wie im Fasching feierten und keine Masken trugen. 

In der Gesamtbewertung seien aus der angemeldeten Versammlung konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erkennen, teilt das Landratsamt Fürth mit. Gefahren ergäben sich insbesondere für den Infektionsschutz der Teilnehmer sowie der Einsatzkräfte und der Bevölkerung. Laut Angaben der Behörde wurde in der Anmeldung der Protestaktion eine Teilnehmerzahl von 199 Personen angegeben.

Diesbezüglich zieht das Landratsamt Fürth "die Einhaltung der Gesetze" in Zweifel. Aufgrund der konkreten Versammlungslage seien ähnliche Ereignisse zu erwarten, wie sie im Rahmen einer Versammlung am 3. Januar 2021 in Nürnberg passiert sind.

Bürgermeister begrüßt Verbot: "Es ist die richtige Entscheidung"

Steins Erster Bürgermeister Kurt Krömer begrüßt das Versammlungsverbot: "Als Bürgermeister freut es mich, dass die Demonstration in Stein vom Landratsamt Fürth verboten wurde. "Es ist die richtige Entscheidung, nachdem die Infektionszahlen im Landkreis Fürth, aber vor allem in der Stadt Stein in den letzten Tagen am höchsten waren", so Krömer.

„Wir tun alles, damit die Infektionszahlen in Stein zurückgehen und dafür danke ich auch den Steiner Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die gültigen Regeln und Vorgaben halten. Und dies wollen wir nicht durch die Verlagerung einer Demo nach Stein gefährden.“