Wenn andere Urlaub machen, packt Andreas Galster gern mal seine Reisetasche, um nach Brüssel oder Straßburg zu fahren. Denn der CSU-Politiker ist nicht nur Bürgermeister von Baiersdorf, er hat zudem ein "soldloses Ehrenamt" im Europarat. Dort übt er für die deutsche Delegation die Funktion des Vice-President of the Governance Committee aus. Im Interview spricht er über die Notwendigkeit dieser Aufgabe: "Ich möchte den Bürgern erklären können, warum zum Beispiel der Wiesengrund in Baiersdorf ein Vogelschutzgebiet ist. Der Ursprung der meisten kommunalen Politik ist in Brüssel."

FT:Haben Sie noch Lust auf Europa?
Andreas Galster: Klar. Es gibt keine Alternative zum Ja zu Europa. Die Idee eines vereinten Europa hat heute noch mehr Gültigkeit, als zu jener Zeit, als De Gaulle, Schumann und Adenauer sich Gedanken über Europa gemacht haben. Es gibt immer wieder Leute, die sich für konservativ halten und als Europaskeptiker auftreten. Denen empfehle ich, sie sollen mal in die Geschichtsbücher schauen und das Ziel dieser Staatsmänner, die Vereinigten Staaten von Europa, nicht aus den Augen verlieren.

Auch der Brexit oder die leichtfertige Haltung mancher italienischer Politiker gegenüber Europa macht Ihnen keine Bange?
Was ich momentan vermisse, das ist die Achse Berlin-Paris. Macron springt voraus und Merkel versucht hinterherzukommen. Da brauchen wir wieder mehr gemeinsames Gestalten. Am Ende kann kein Land ohne Europa leben, auch Italien nicht. Man darf in der Runde der Mitgliedstaaten nichts machen, ohne die anderen Staaten zu fragen.

Bei der Flüchtlingskrise scheint das nicht zu funktionieren...
Was da passiert ist, das ist nicht zu fassen. Da fehlt mir jegliches Verständnis. Wie kann das Auswärtige Amt, der Bundesnachrichten Dienst nicht Bescheid wissen über die Flüchtlingslage in der Türkei. Wie können so viele Menschen an unserer Grenze stehen ohne dass vorher die Regierung über die Ereignisse informiert wird und Maßnahmen ergreift um die Situation zu beherrschen über die Grenzen kommen, ohne registriert zu werden. Da hatte ich den Eindruck, dass lauter Idioten am Werk sind.

Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen - welche Bedeutung hat da Ihre Arbeit im Europarat?
Wir setzen uns mit Fragen auseinander, die mich als Bürgermeister auf der Ebene der 47 Mitgliedstaaten interessieren. Da geht es um Themen wie entwickeln wir für die Kommunen in diesen Staaten gemeinsame Standards für eine erfolgreiche demokratische Kommunalpolitik. Da geht es um den geschlechtsspezifischen Haushalt genauso wie um die Frage, wie wir mehr Open Gouvernement realisieren. Grundsätzlich kann man sagen: In dem von Churchill ins Leben gerufenen Europarat geht es darum, demokratische Strukturen in Europa aufzubauen. Die drei großen Themen, für die der Europarat steht, sind Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit. Mit Hilfe der Delegationen aus den Nationalparlamenten arbeitet die Parlamentarische Versammlung daran. Und auf der Ebne der Kommunen tun wir Kommunal- und Regionalpolitiker das im Kongress der Gemeinden und Regionen.

Wo konnten Sie den Erfahrungsaustausch mit Kommunalpolitikern aus anderen Ländern schon für sich nutzen?
Was den Einsatz moderner Medien betrifft, habe ich mich für die Stadtratsarbeit inspirieren lassen. Es ist interessant, wie anders andere mit dem Thema umgehen. Wenn auch aus unserer Sicht nicht immer vorbildlich. Die Esten und Letten zum Beispiel sind im Vergleich zu uns hemmungslos im Umgang mit personenbezogenen Daten.

Das bringt Sie ins Grübeln?
Es ist schon lehrreich, wenn etwa die Bürgermeisterin von Lampedusa über ihr Flüchtlingsproblem berichtet. Wenn ich höre, wie ihre Insel im Chaos fast untergeht, da relativieren sich die eigenen Problemchen. Oder wenn ein türkischer Kollege erzählt, wie sich eine 100 000-Einwohner-Stadt mit 200 000 Flüchtlingen auseinandersetzt... Es ist immer wieder erschreckend, welche Welt es neben uns mitten in Europa gibt. Selbst das Thema Versklavung ist weiter aktuell, beispielsweise in Rumänien und Bulgarien. Da gibt es europaweit agierende Organisationen, die mit Kindern handeln, die bereits verkauft werden, wenn sie noch im Mutterleib sind... Diese Menschen kommen Zeit ihres Lebens nicht in den Genuss der Menschenrechte, für die Europa doch so gerne nach außen hin steht.

Kann der Europarat die Welt besser machen?
Jedenfalls werden uns im Europarat unglaublich persönliche Beziehungen zur Verfügung gestellt. Und es fällt auf, dass gerade die osteuropäischen Staaten sehr auf den Europarat schauen und von den Hilfsprogrammen profitieren. Um etwa zu lernen, wie man eine Verfassung strukturiert. Oder nehmen Sie das Beispiel der feministischen Punkband Pussy Riot. In Russland wäre sie untergegangen. Dank eines aufmerksamen Europa bekam die Band ihre Anerkennung, weil sie bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zog. Dieser Weg steht jedem Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates offen. Ein wichtiges Thema ist auch die Bekämpfung der Korruption. Da kooperiert der Europarat eng mit der europäischen Union, insbesondere mit dem Ausschuss der Regionen.

Das klingt ermutigend. Aber leiden Sie nicht auch unter den Fehlentwicklungen in Europa?
Freilich gibt es diese Fehlentwicklungen. Wenn ich aktuell das Getue um die hohen Diesel-Grenzwerte mitkriege, dann frage ich mich zum Beispiel, warum deutsche Hersteller skandalisiert werden. Eine fragwürdige Deutsche Umwelthilfe klagt und über andere europäische Hersteller verliert niemand ein Wort. Da wird über den Umweg des europäischen Rechtes Deutschland aus Deutschland heraus großer Schaden zugefügt. Aber niemand sollte den Fehler machen, so zu tun, als wären uns die EU-Regelungen übergestülpt worden. Denn es gibt keine europäische Verordnung oder keine europäische Richtlinie, die nicht von der einer deutschen Bundesregierung verabschiedet wurde.

Und dennoch wird auch von Politikern immer wieder mit dem Finger auf Brüssel gedeutet.
Das ist das Schlimmste. Viele Politiker sind nicht ehrlich. Zu sagen, das haben die in Brüssel gemacht und wir in Berlin oder in München hätten es besser gemacht - das ist Blödsinn. Das hat mich auch am Europa-Wahlkampf der CSU aufgeregt. So etwas musste durch den Wähler bestraft werden. Einen europakritischen Wahlkampf zu führen, das ist weltfremd. In einer vernetzten Welt muss man eben zur Kenntnis nehmen, dass Bayern eine von vielen Regionen in Europa ist.

Was empfehlen Sie ihren Politikerkollegen?
Ich empfehle, den Deutschen das Wissen und die Erfahrung ihrer Kommunalpolitiker stärker in die Gesetzgebung der Europäischen Union einzubinden. Regionen müssen auf europäischer Ebene wahrgenommen werden. Das Zentrum der Macht hat sich von Berlin nach Brüssel verschoben. Da muss Deutschland mitspielen - und nicht sagen: Wir bleiben daheim und können alles besser. Das ist ein bisschen ein deutsches Problem, wir sind zu wenig präsent. Etwa wenn der Weltverband der Kommunen tagt. Oder wenn sich die Initiative Mayors for Peace trifft. Da kommen 3000 Bürgermeister aus der ganzen Welt - und Deutschland ist spärlich vertreten. Ich war auf private Rechnung 2010 in Mexico City dabei. Zusammen waren wir fünf Kollegen aus Deutschland. Andere Länder kommen mit 30 Leuten. Und wer da ist, setzt dann auch die Themen...
Wie kamen Sie eigentlich dazu, Baiersdorf durch die europäische oder globale Brille zu betrachten? Wie wird man Mitglied im Europarat?
Zunächst erkennt man im Amt als Bürgermeister schnell, dass wesentliche Entscheidungen in Brüssel und nicht in Berlin getroffen werden. Das sieht man im Umweltrecht. Oder bei der Frage: Wie dürfen Kommunen ihre Unternehmen finanziell unterstützen. Man stößt bei der täglichen Arbeit immer wieder auf europäische Regelungen - im Baurecht, bei der Digitalisierung, beim Hochwasserschutz und und und. Als ich 2012 bei einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Kassel war, wurde ich für die Aufgabe im Europarat vorgeschlagen. Anfangs war ich Ersatzmann, seit drei Jahren bin ich Vollmitglied.

Welches Europa-Thema muss uns aktuell am meisten interessieren?
Das Thema Asyl und Zuwanderung bewegt uns alle ganz groß. Und obwohl die Asyl-Gesetzgebung in der EU kurz vor dem Abschluss ist, gibt es fast niemanden in Deutschland, der wirklich die Inhalte diskutiert. Das Asylrecht ist jetzt in den trilateralen Verhandlungen in Brüssel und wird in wenigen Monaten die neue Rechtsgrundlage für alle sein. Was ein sicheres Herkunftsland ist, entscheidet dann nicht mehr der Bundestag, sondern eine EU-Behörde.

Waren Sie eigentlich schon immer ein so begeisterter Europäer - oder sind sie es durch Ihre Arbeit seit 2012 geworden?
Ich bin begeisterter Europäer, denn ... (lacht) ... ich bin Franke. Karl der Große hat West-Europa geschaffen - das sind wir!

Das Interview führte
Ekkehard Roepert