Ein Auto mit Anhänger brettert entlang der Staatsstraße 2242 zwischen Gaiganz und Effeltrich. Dort stehen am Dienstagmorgen vier Landtagsabgeordnete, die Baudirektorin des Staatlichen Bauamts Bamberg sowie einige Gemeinderäte und Vertreter anderer Behörden. Im Mittelpunkt dieses Treffens: Stefanie Brechelmacher. Die zweifache Mutter hatte im Januar eine Petition zum Bau eines Radwegs entlang der Staatsstraße 2242 zwischen Effeltrich und Gaiganz eingereicht. 1000 Unterschriften hat sie seither dafür gesammelt.

"Die Idee kam, weil ich im Elternbeirat des Kindergartens bin und dort die Verbindung von Effeltrich und Gaiganz oft thematisiert wurde", erzählt sie. Durch gute Verbindungen im Ort, zum Beispiel in den Sportverein und durch die Kinder, sei es nicht so schwer gewesen, die Unterschriften zusammen zu bekommen. Unterschrieben haben neben den direkt betroffenen Gaiganzern und Effeltrichern auch Kunreuther und Poxdorfer Bürger. Denn die angrenzenden Ortschaften würden von der Radverbindungsstrecke ebenfalls profitieren, weiß Brechelmacher.

Natürlich habe sie auch Kritik zu hören bekommen, doch der Radweg sei ihr ein Anliegen. "Gaiganz ist ein Ortsteil und gehört dazu, wird aber abgeschnitten", betont sie den Grund für ihren Einsatz. Seit der letzten Kommunalwahl ist Stefanie Brechelmacher auch für Die Effeltricher Liste (DEL) im Gemeinderat.

Für die Gemeinde ergreift beim Ortstermin Bürgermeister Peter Lepper (FW) das Wort. "Wir müssen hier handeln, bevor etwas passiert", sagt er. Und damit trifft er einen Knackpunkt. Auf der Strecke ist bisher nicht viel passiert, sie gilt nicht als Unfallschwerpunkt, das weiß auch Katrin Roth, die für das Staatliche Bauamt spricht. Man sehe die Notwendigkeit der Maßnahme, aber das Problem sei, dass es viele Straßen - auch im Landkreis Forchheim - gibt, wo eine Notwendigkeit vorliege. Alleine vier Radweg-Projekte im Landkreis hätten aktuell Vorrang.

Viel Verständnis

Welche Radwege Vorrang haben, das wird im Radwegeprogramm festgelegt. In diesem Programm sind die Radwege enthalten, die der Freistaat Bayern auf seine Kosten nachträglich an Staatsstraßen errichten will. Der aktuelle Plan ist von 2020 bis 2024 gültig. Um doch vorher durch den Freistaat gebaut zu werden, müsste dies der Landtag entscheiden. Doch das ist nicht einfach, denn Haushaltsmittel würden dafür gebraucht werden. Als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnen war Sebastian Körber (FDP) in Effeltrich.

Ihm zur Seite als Mitberichterstatter stand Jürgen Baumgärtner (CSU). Der Kronacher Landtagsabgeordnete zeigte viel Verständnis für den Wunsch nach einem Radweg entlang der Staatsstraße. "Eine Situation wie dieser hier finden wir aber in vielen Kommunen in ganz Bayern", gab er zu bedenken. Der Fördersatz für diesen Ausbau sei hoch, die Leistungsfähigkeit der Gemeinde gebe den Bau über die Sonderbaulast her, war sich Baumgärtner sicher.

Dämpfer für das Engagement

Die Hoffnung, dass die eingereichte Petition eine Aufnahme in das Radwegeprogramm mit sich bringe, kennt auch der Forchheimer Landtagsabgeordnete Michael Hofmann (CSU), der im Haushaltsausschuss sitzt und daher die finanzielle Ausstattung des Freistaats besonders gut kennt. "Wenn es reichen würde, durch eine Petition die fachlichen Einschätzungen - zum Beispiel des staatlichen Bauamtes im Radwegeplan - über den Haufen zu werfen, dann hätten wir nur noch mit Petitionen zu tun", sagt er. Er schätze das Engagement der Effeltricher Bürger, sehe aber auch, dass es einen langen Zeitraum brauchen würde, um über das Programm des Freistaats die Finanzierung zu bekommen.

Die Diskussion um den Radweg entlang der Staatsstraße hat neben dem Finanzierungsaspekt auch eine andere Dimension. Kunreuths Bürgermeiste Ernst Strian betonte, dass viele der (touristischen) Radfahrer die Landschaft genießen wollten und brachte daher die Möglichkeit der Nebenwege ins Gespräch. Diese Option ist seit der Diskussion um den Radweg bereits bekannt, Brechelmacher aber betonte, dass die unbeleuchteten Nebenwege ein anders Sicherheitsrisiko bergen. Außerdem müssten diese Alternativen auch erst gemacht werden, da diese in katastrophalem Zustand seien.

Sonderbaulast als Möglichkeit

"Ich rate Ihnen dringend, über die Sonderbaulast zu gehen", sagt Baumgärtner. Diese Möglichkeit, bei der die Kommune die Planung selbst übernimmt, beziehungsweise mit Hilfe des Staatlichen Bauamts an eine externe Planungsfirma gibt, ist die Option, die den Radweg am schnellsten auf den Weg bringt. Dann aber muss Effeltrich einen (noch nicht genau verhandelten) Teil der Kosten für den Radwegbau selbst bezahlen. Für die Kommune wäre es günstiger, wenn die Strecke in den Radwegeplan aufgenommen wird. Dann wird die Abwicklung aber länger dauern.

Für Stefanie Brechelmacher ist am Ende des Ortstermins erstmal Geduld gefragt. "Ich warte jetzt erst mal die Entscheidung des Landtagsausschusses ab", sagt sie. Ansonsten werde sie das Thema in den Gemeinderat einbringen, damit dann über den Bau als Sonderbaulast debattiert werden könne.

"Ich weiß, dass es viele Kommunen gibt, die sich ebenfalls Radwege wünschen", sagt sie. "Aber ich kämpfe für hier."

Glossar

Radwegeprogramm In diesem Programm sind Radwege enthalten, die der Freistaat auf seine Kosten nachträglich an Staatsstraßen errichten will. Planung und Bau erfolgen durch den Freistaat Bayern. Entscheidend für den Bau durch den Freistaat ist die dringende Notwendigkeit des Radweges. Es wird eine Dringlichkeitsreihenfolge ermittelt und die dringlichsten Radwege in das Programm aufgenommen.

Sonderbaulast Für Radwege, die nicht im Programm enthalten sind, besteht die Möglichkeit der Realisierung in Sonderbaulast durch die Kommunen. Planung und Bau erfolgt hier durch die Gemeinden. Die Kosten trägt die Gemeinde, wobei durch den Freistaat sowohl die Bau als auch die Planungskosten eine hohe Förderung erfolgt.