Von Anfang Februar bis Anfang März waren die im Zusammenhang mit dem Bau eines Lebensmittelmarktes an der Baiersdorfer Straße geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes öffentlich ausgelegt worden. Behörden wie das Landratsamt Forchheim oder die Regierung von Oberfranken, Träger öffentlicher Belange wie der Bund Naturschutz und private Betroffene wie die Baumschulen Schmidtlein oder Fischer hatten ihre Bedenken und Einwände gegen die Planungen zum Ausdruck bringen können.
In der Sitzung zugegen waren Holger Fischer vom gleichnamigen Planungsbüro in Linden/Hessen, der die eingegangenen Beschwerden und Änderungswünsche geprüft und Stellungnahmen dazu vorbereitet hatte, sowie Walter Ruppel von der Mibeg-Development-Gesellschaft in Bad Soden, jener Unternehmensgruppe, die den Lebensmittelmarkt bauen und dann schlüsselfertig an einen Investor verkaufen wird, der ihn dann seinerseits an den Betreiber des Netto-Marktes vermieten wird.
Bei den Anregungen und Einwänden ging es beispielsweise um die Frage, ob eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden soll. Bei einem Verkehrsaufkommen von circa 3500 Fahrzeugen pro Tag ist das nicht unabdingbar, aber inzwischen eingeplant, so dass auf der Abbiegerspur drei Autos hintereinander den Gegenverkehr passieren lassen können.
Oder es ging um die Frage des Trenngrüns, das als siedlungsgliedernde Freifläche zwischen benachbarten Ortschaften von einer Bebauung freigehalten werden muss. Der Regionale Planungsverband Oberfranken-West hatte dazu unlängst entschieden, dass im Falle dieses Lebensmittelmarktes, der die Versorgung zweier Gemeinden sicherstellen soll, die Trenngrünfläche reduziert werden darf.
Oder es ging um Fragen der Entwässerung, der Außenbeleuchtung des Lebensmittelmarktes (möglichst insektenschonend), des gesetzlichen Mindestabstandes zu landwirtschaftlichen Grundstücken, die Beanspruchung einer Fläche von Seiten der Elektro-Genossenschaft für die Errichtung einer Trafostation und vieles mehr.
Der Gemeinderat stimmte über die Stellungnahmen des Fachplaners zu allen Einwänden gegen den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan einzeln ab; die Billigung erfolgte jeweils einstimmig. Das bedeutet, dass die veränderten Pläne nun erneut einen Monat lang im Rathaus ausgelegt werden. Nach dem erfolgten Bewilligungsbeschluss des Gemeinderates - möglichst noch vor der Sommerpause - kann die Mibeg dann den Bebauungsantrag beim Landratsamt einreichen. Dessen Zustimmung dürfte wohl im Frühherbst vorliegen, so dass dann im Herbst tatsächlich mit dem Bau begonnen werden könnte. "Wir gehen davon aus, dass der Lebensmittelmarkt Ostern 2019 schon eröffnet sein wird," sagte Walter Ruppel.
Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig, für die FFW Gaiganz einen neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) anzuschaffen, da das vorhandene Fahrzeug schon sehr alt ist und eventuell demnächst nicht mehr durch den Tüv kommt. Ein neuer MTW würde circa 40.000 Euro kosten; die Förderung läge bei 13.000 Euro. Falls die Bestellung des MTW im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit erfolgt, käme noch ein Bonus von 1200 Euro hinzu. Die Feuerwehr Gaiganz hat deshalb Kontakt zur Feuerwehr Leutenbach aufgenommen, die ebenfalls einen MTW braucht. Schon bei den Vorberatungen zum Haushalt in der letzten Sitzung war Einigkeit darüber erzielt worden, dass die Kämmerin die nötige Summe einstellen möge.
Auf Wunsch einiger Mitglieder des Gemeinderates wurde ferner die Änderung der Geschäftsordnung behandelt: Es soll nun festgeschrieben werden, dass in jeder Sitzung externe Sachverständige nur zu maximal zwei Tagesordnungspunkten eingeladen werden dürfen. Und die Vorsitzende muss die Sitzung spätestens um 22.30 Uhr nach Abschluss des jeweiligen Tagesordnungspunktes schließen. Alle Gemeinderäte stimmten den Änderungsvorschlägen zu.
Stellungnahmen geprüft
In der Sitzung zugegen waren Holger Fischer vom gleichnamigen Planungsbüro in Linden/Hessen, der die eingegangenen Beschwerden und Änderungswünsche geprüft und Stellungnahmen dazu vorbereitet hatte, sowie Walter Ruppel von der Mibeg-Development-Gesellschaft in Bad Soden, jener Unternehmensgruppe, die den Lebensmittelmarkt bauen und dann schlüsselfertig an einen Investor verkaufen wird, der ihn dann seinerseits an den Betreiber des Netto-Marktes vermieten wird.
Eine Linksabbiegerspur?
Bei den Anregungen und Einwänden ging es beispielsweise um die Frage, ob eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden soll. Bei einem Verkehrsaufkommen von circa 3500 Fahrzeugen pro Tag ist das nicht unabdingbar, aber inzwischen eingeplant, so dass auf der Abbiegerspur drei Autos hintereinander den Gegenverkehr passieren lassen können. Oder es ging um die Frage des Trenngrüns, das als siedlungsgliedernde Freifläche zwischen benachbarten Ortschaften von einer Bebauung freigehalten werden muss. Der Regionale Planungsverband Oberfranken-West hatte dazu unlängst entschieden, dass im Falle dieses Lebensmittelmarktes, der die Versorgung zweier Gemeinden sicherstellen soll, die Trenngrünfläche reduziert werden darf.
Oder es ging um Fragen der Entwässerung, der Außenbeleuchtung des Lebensmittelmarktes (möglichst insektenschonend), des gesetzlichen Mindestabstandes zu landwirtschaftlichen Grundstücken, die Beanspruchung einer Fläche von Seiten der Elektro-Genossenschaft für die Errichtung einer Trafostation und vieles mehr.