Am Donnerstag hat Kreiskämmerin Carmen Stumpf dem Forchheimer Kreisauschuss die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Eine der wichtigsten Erkenntnisse: Mit rund 5,7 Millionen Euro verzeichnet der Landkreis Forchheim einen deutlich höheren Überschuss, als ursprünglich geplant. Damals wurde im Haushaltsplan das Jahresergebnis mit einem Überschuss von 1,63 Millionen Euro geplant. Vereinfacht gesagt: Der Landkreis hat mehr Geld übrig, als gedacht.
Der Jahresabschluss 2017 zeige, dass die Erträge die Aufwendungen übersteigen, fasste Stumpf zusammen. Außerdem sei der "Ressourcenverbrauch" ausgeglichen und die "Erfüllung der Aufgaben" sichergestellt.
Einer der Hauptgründe für die Abweichungen: Für unbegleitete minderjährige Asylbewerber musste der Landkreis drei Millionen Euro weniger aufwenden als erwartet. Auch im Bereich des Asylbewerber-Leistungsgesetzes lagen die Ausgaben um 1,2 Millionen Euro niedriger als prognostiziert.
"Hier geht es in erster Linie um Mietaufwendungen für Asylbewerber-Wohnungen", erläuterte Stumpf. Dabei profitiere der Landkreis von seinem "besonderen Konzept" für Anmietungen für Asylbewerber. "Wir vergüten pro Kopf und Tag. Der Rückgang an Asylbewerbern schlägt sich also direkt auf unsere Rechnungen nieder. Das hat sich nun bewährt und schlägt direkt monetär durch", betonte die Kreiskämmerin.
Zudem verkündete Stumpf, dass die Schulden um 6,34 Millionen Euro verringert wurden (auf 35,5 Millionen). Die Ausschussmitglieder begrüßten einstimmig den positiven Jahresabschluss 2017, und Vertreter aller Fraktionen beglückwünschten die Kämmerin zu ihrer Arbeit.
Kreisrat Edwin Dippacher (CSU) nannte den Überschuss "ein Glück für uns alle". Die Kosten für Migranten könne man nicht Jahre vorher steuern. "Schön wäre es, aber wir können es nicht." Er betonte, dass man aus dem positiven Ergebnis die Erkenntnis gewinnen müsse: "Das Geld gehört jedoch den Gemeinden." Der Kreishaushalt finanziert sich durch die Umlage aller 29 Kommunen. "Dieses Geld muss zurück, entweder in Form einer künftig geringeren Kreisumlage oder durch weniger Schulden", so Dippacher.
Dem Kreisausschuss wurde neben dem Jahresabschluss vorgeschlagen, die Überschüsse der Jahre 2014 und 2015 (insgesamt rund 7,7 Millionen Euro) auf die Allgemeine Rücklage umzubuchen. Dieser Punkt des Beschlussvorschlags spaltete jedoch das Gremium.
"In den letzten vier Jahren haben wir den Umlagepflichtigen zu viel berechnet", betonte Rudolf Braun (Freie Wähler). Der Bürgermeister von Weißenohe kritisierte die "Botschaft, die wir hiermit nach außen vermitteln". Es sei sowieso schon schwer zu vermitteln, dass ein umlagefinanzierter Haushalt auch noch Überschüsse erzielen müsse.
Auch die Klage der Stadt Forchheim gegen den Kreisumlagebescheid 2014 habe hierin einen Hauptkritikpunkt gesehen. "Konsequenzen gezogen oder gar eine geänderte Vorgehensweise liegen weiterhin in der Ferne", sagte Braun. Er stimmte gegen die Umbuchung, weil es ihm um Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit gehe: "Wir würden damit weiterhin die Überschüsse der Vorjahre ,verstecken' und somit auch einen zukünftigen Fehlbetrag schwerer ausgleichen." Der Beschlussvorschlag wurde aber mit sieben zu vier Stimmen beschlossen.
Erfüllung der Aufgaben sicher
Der Jahresabschluss 2017 zeige, dass die Erträge die Aufwendungen übersteigen, fasste Stumpf zusammen. Außerdem sei der "Ressourcenverbrauch" ausgeglichen und die "Erfüllung der Aufgaben" sichergestellt.Einer der Hauptgründe für die Abweichungen: Für unbegleitete minderjährige Asylbewerber musste der Landkreis drei Millionen Euro weniger aufwenden als erwartet. Auch im Bereich des Asylbewerber-Leistungsgesetzes lagen die Ausgaben um 1,2 Millionen Euro niedriger als prognostiziert.
"Hier geht es in erster Linie um Mietaufwendungen für Asylbewerber-Wohnungen", erläuterte Stumpf. Dabei profitiere der Landkreis von seinem "besonderen Konzept" für Anmietungen für Asylbewerber. "Wir vergüten pro Kopf und Tag. Der Rückgang an Asylbewerbern schlägt sich also direkt auf unsere Rechnungen nieder. Das hat sich nun bewährt und schlägt direkt monetär durch", betonte die Kreiskämmerin.
Schulden wurden weniger
Zudem verkündete Stumpf, dass die Schulden um 6,34 Millionen Euro verringert wurden (auf 35,5 Millionen). Die Ausschussmitglieder begrüßten einstimmig den positiven Jahresabschluss 2017, und Vertreter aller Fraktionen beglückwünschten die Kämmerin zu ihrer Arbeit.Kreisrat Edwin Dippacher (CSU) nannte den Überschuss "ein Glück für uns alle". Die Kosten für Migranten könne man nicht Jahre vorher steuern. "Schön wäre es, aber wir können es nicht." Er betonte, dass man aus dem positiven Ergebnis die Erkenntnis gewinnen müsse: "Das Geld gehört jedoch den Gemeinden." Der Kreishaushalt finanziert sich durch die Umlage aller 29 Kommunen. "Dieses Geld muss zurück, entweder in Form einer künftig geringeren Kreisumlage oder durch weniger Schulden", so Dippacher.
Dem Kreisausschuss wurde neben dem Jahresabschluss vorgeschlagen, die Überschüsse der Jahre 2014 und 2015 (insgesamt rund 7,7 Millionen Euro) auf die Allgemeine Rücklage umzubuchen. Dieser Punkt des Beschlussvorschlags spaltete jedoch das Gremium.
"In den letzten vier Jahren haben wir den Umlagepflichtigen zu viel berechnet", betonte Rudolf Braun (Freie Wähler). Der Bürgermeister von Weißenohe kritisierte die "Botschaft, die wir hiermit nach außen vermitteln". Es sei sowieso schon schwer zu vermitteln, dass ein umlagefinanzierter Haushalt auch noch Überschüsse erzielen müsse.
Auch die Klage der Stadt Forchheim gegen den Kreisumlagebescheid 2014 habe hierin einen Hauptkritikpunkt gesehen. "Konsequenzen gezogen oder gar eine geänderte Vorgehensweise liegen weiterhin in der Ferne", sagte Braun. Er stimmte gegen die Umbuchung, weil es ihm um Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit gehe: "Wir würden damit weiterhin die Überschüsse der Vorjahre ,verstecken' und somit auch einen zukünftigen Fehlbetrag schwerer ausgleichen." Der Beschlussvorschlag wurde aber mit sieben zu vier Stimmen beschlossen.