Das ungewöhnliche große Bürgerinteresse an der Gemeinderatssitzung von Pinzberg war nicht überraschend. In der vorangegangenen Bürgerfragestunde hatte Tom Hrubesch für viele Anwohner der Bahnhofstraße in Gosberg eine Petition vorgetragen. Darin heißt es: "Wir appellieren an den Gemeinderat und den Bürgermeister, seine Möglichkeiten zur Terminierung der Einzelmaßnahmen der Ortssanierung so einzusetzen, dass keine Gebührenbescheide an die Anwohner mehr ergehen brauchen und dadurch unbillige Härten in dieser Übergangsphase vermieden werden."
Die Petition liegt der Gemeinde mit 32 Unterschriften vor, das sind 90 Prozent aller Anlieger. Gegenstand ist die geplante Dorferneuerung in der Bahnhofstraße und Beckengasse in Gosberg in den nächsten zwei Jahren. Die Bürger bitten "um Aussetzen des Verfahrens zur städtebaulichen Sanierung Gosberg bis zur Benennung eines Stichtages zur Aufhebung der alten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) durch die bayerische Staatsregierung."
Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, nahm dieser Punkt der Dorferneuerung breiten Raum in der Besprechung ein. 1,4 Millionen Euro der veranschlagten 1,6 Millionen des Projektes sind beitragsfähig. Die Zuschüsse für den Ausbau sind bereits zugesagt.
Geschäftsleiter Matthias Zeißner erläuterte die rechtliche Lage. Demnach wird die Beitragspflicht erst mit Fertigstellung wirksam. Alle Gemeinderäte waren sich schnell einig, dass keine Vorabbescheide an die Anlieger erfolgen werden. Zeißner plädierte dafür, die weiteren Projektmaßnahmen eher nicht zurückzustellen aufgrund des Zustandes der Straßen.
Bürgermeister Reinhard Seeber (CSU) sagte, am kommenden Montag habe er ein Gespräch mit der Partei der Regierung. Dann wisse man mehr. MdL und Gemeinderat Thorsten Glauber (FW) versuchte aus dem Wissen im Landtag - seine Partei hatte ursprünglich den Schritt für die Abschaffung der ungeliebten "Strabs" angestoßen - mehr Klarheit in die künftige Regelung zu bringen. Soziale und strukturelle Gegebenheiten werden unter anderen für die Zuwendungen eine Rolle spielen.
Unterschiedliche Meinungen gibt es noch über das Volumen künftig erforderlicher Gelder. Hermann Greif (CSU/BB) verwies auf die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Gemeindestrukturen. Baumaßnahmen erst bei mehr Klarheit, ist seine Empfehlung.
Bauarbeiten vorantreiben bei gesicherter Kompensation ist auch die Meinung von Gemeinderat Markus Steurer (FW). Seeber erwartet Übergangslösungen für die Kommunen. Wie sonst sollten die Finanzierungen gestemmt werden können? Viele Fragezeichen bleiben.
Die neuen Regelungen gelten erst nach Veröffentlichung im Staatsanzeiger. Das könnte dauern, wären nicht im Oktober Neuwahlen in Bayern.
Der Gemeinderat beschloss zunächst die Ausschreibungen, wie geplant, Ende Januar herauszugeben. Von Vorbescheiden an die Anlieger wird abgesehen. Ziel ist es, die Baumaßnahmen im März zu starten. Die Gemeinde Pinzberg richtet ein Schreiben an den Bayerischen Gemeindetag und nimmt die Regierung in die Pflicht. Erst nach dieser Rückversicherung werden Baumaßnahmen begonnen, betonte Bürgermeister Reinhard Seeber. Es dürfe nicht zum Nachteil der Bürger geschehen.
Die Petition liegt der Gemeinde mit 32 Unterschriften vor, das sind 90 Prozent aller Anlieger. Gegenstand ist die geplante Dorferneuerung in der Bahnhofstraße und Beckengasse in Gosberg in den nächsten zwei Jahren. Die Bürger bitten "um Aussetzen des Verfahrens zur städtebaulichen Sanierung Gosberg bis zur Benennung eines Stichtages zur Aufhebung der alten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) durch die bayerische Staatsregierung."
Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, nahm dieser Punkt der Dorferneuerung breiten Raum in der Besprechung ein. 1,4 Millionen Euro der veranschlagten 1,6 Millionen des Projektes sind beitragsfähig. Die Zuschüsse für den Ausbau sind bereits zugesagt.
Geschäftsleiter Matthias Zeißner erläuterte die rechtliche Lage. Demnach wird die Beitragspflicht erst mit Fertigstellung wirksam. Alle Gemeinderäte waren sich schnell einig, dass keine Vorabbescheide an die Anlieger erfolgen werden. Zeißner plädierte dafür, die weiteren Projektmaßnahmen eher nicht zurückzustellen aufgrund des Zustandes der Straßen.
Bürgermeister Reinhard Seeber (CSU) sagte, am kommenden Montag habe er ein Gespräch mit der Partei der Regierung. Dann wisse man mehr. MdL und Gemeinderat Thorsten Glauber (FW) versuchte aus dem Wissen im Landtag - seine Partei hatte ursprünglich den Schritt für die Abschaffung der ungeliebten "Strabs" angestoßen - mehr Klarheit in die künftige Regelung zu bringen. Soziale und strukturelle Gegebenheiten werden unter anderen für die Zuwendungen eine Rolle spielen.
Unterschiedliche Meinungen gibt es noch über das Volumen künftig erforderlicher Gelder. Hermann Greif (CSU/BB) verwies auf die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Gemeindestrukturen. Baumaßnahmen erst bei mehr Klarheit, ist seine Empfehlung.
Bauarbeiten vorantreiben bei gesicherter Kompensation ist auch die Meinung von Gemeinderat Markus Steurer (FW). Seeber erwartet Übergangslösungen für die Kommunen. Wie sonst sollten die Finanzierungen gestemmt werden können? Viele Fragezeichen bleiben.
Die neuen Regelungen gelten erst nach Veröffentlichung im Staatsanzeiger. Das könnte dauern, wären nicht im Oktober Neuwahlen in Bayern.
Der Gemeinderat beschloss zunächst die Ausschreibungen, wie geplant, Ende Januar herauszugeben. Von Vorbescheiden an die Anlieger wird abgesehen. Ziel ist es, die Baumaßnahmen im März zu starten. Die Gemeinde Pinzberg richtet ein Schreiben an den Bayerischen Gemeindetag und nimmt die Regierung in die Pflicht. Erst nach dieser Rückversicherung werden Baumaßnahmen begonnen, betonte Bürgermeister Reinhard Seeber. Es dürfe nicht zum Nachteil der Bürger geschehen.