Einstimmig hat der Gößweinsteiner Marktgemeinderat am Dienstagabend das rund zehn Millionen Euro schwere Haushaltspaket für das laufende Jahr verabschiedet. An Investitionen in die Infrastruktur sind rund 3,2 Millionen Euro vorgesehen sind. Für das schnelle Internet sind heuer 706 000 Euro, für die Gemeindeverbindungsstraße Hungenberg-Kohlstein 527 000 Euro, für die Dorferneuerung in Wichsenstein 200 000 Euro und für einen neuen Unimog für den Bauhof weitere 190 000 Euro eingeplant.

Auf diese größten Investitionen hatten sich die Mitglieder bei den Vorberatungen des Haupt- und Finanzausschusses bereits zuvor einstimmig verständigt.

Kränzlein wundert sich

Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) stellte lediglich die wichtigsten Eckdaten des Etats 2015 vor und beantragte, die Vorplatzgestaltung für den Hofacker doch noch mit aufzunehmen.

Mit Peter Helldörfer (CSU) hatte Zimmermann zuvor über diesen Vorplatz gesprochen. Wie Helldörfer ist Zimmermann nun der Meinung, das man auch eine Maßnahme des Städtebauentwicklungskonzepts umsetzen sollte. "Das ist ein richtiges Signal an die Bevölkerung", betonte Zimmermann. Dies löste Verwunderung bei Jürgen Kränzlein (SPD) aus. Für Kränzlein war es nicht nachvollziehbar, dass diese Maßnahme, die im Hauptausschuss abgelehnt wurde auf die Tagesordnung im Gemeinderat steht.

Nach der Vorstellung Kränzleins hätte erst der Gemeinderat darüber beraten sollen. Kränzlein stimmte dann aber doch zu. Verwundert war Kränzlein auch, das im Finanzplan der Folgejahre die Schaffung eines neuen Stellplatzes für die Feuerwehr Leutzdorf mit 150000 Euro enthalten ist. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir darüber im Gemeinderat schon einmal gesprochen hätten", sagte der SPD-Mann. Dritter Bürgermeister Manfred Eckert (CSU) verwies jedoch auf eine Klausurtagung des Gemeinderats vor sechs Jahren, wo es um das Feuerwehrkonzept schon einmal gegangen sei.

Lang sorgt für Erheiterung

Schon damals habe es einen Kostenvoranschlag für das Feuerwehrgerätehaus in Leutzdorf über 100 000 Euro gegeben. "2020 beleben wir dann das Hallenbad wieder und stellen 1,5 Millionen Euro in den Finanzplan ein", meinte Kränzlein dazu.

Georg Lang (CSU) erklärte daraufhin: "Dann machen wir das halt." Dies sorgte immerhin für eine gewisse Erheiterung bei den Räten und Zuhörern. "Ich mute dem Publikum nun etwas Prosa zu", warnte Bernhard Vogel (SPD) sein Publikum, als er seinerseits eine Stellungnahme zum Haushalt verlas. Den Plan bezeichnete er als "solide Handlungsgrundlage" für die Verwaltung. Solide vor allem deshalb, weil keine weiteren Schulden gemacht werden und diese heuer sogar noch um knapp eine Millionen Euro reduziert werden sollen.

Ein "Bedrohung" für die Gemeindekasse erkannte Vogel dagegen in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth bezüglich der Kurtaxe. "Die Fehlbeträge in der Tourismusförderung dürfen dadurch nicht größer werden", sagte Vogel. Als Alternative zur Kurtaxe brachte er ein Bettengeld ins Gespräch. Vogel bemängelte indirekt auch die Informationspraxis des Rathauschefs. "Diese passt so nicht ins rechte Bild", so Vogel. Explizit meinte er damit die Mehrkosten für die Sanierung des Dorfweihers in Bösenbirkig über die nicht im Gemeinderat abgestimmt worden sei. Die Sanierung habe Zimmermann ohne Ratsbeschluss entschieden.

Mehr Geld vom Freistaat

Matthias Wendler (JuF) gab ein Statement für die CSU-JuF-Fraktion ab. Er dankte Kämmerer und Geschäftsstellenleiter, aber auch Ex-Bürgermeister Georg Lang, der mit dem alten Gemeinderat solide gearbeitet habe.
Erfreulich sei, dass die Schlüsselzuweisung des Freistaats um 36 000 Euro und die Einkommensteuerbeteiligung um 67 000 Euro höher ausfalle als im Vorjahr. "Wir hängen aber am Tropf des Staats", sagte Wendler. Als Stabilisierungshilfe erwartet man heuer 300 000 Euro. Das sind 100 000 Euro mehr als im Vorjahr.