Die Klage der Stadt Forchheim gegen das Kreisumlageverfahren zeigt Wirkung: Für das Haushaltsjahr 2018 hat der Landkreis erstmals eine "Anhörung" organisiert; ein erster Versuch, sich mit der Finanzsituation der 29 Kreiskommunen auseinanderzusetzen. Wie wiederholt berichtet, hatte sich die Stadt Forchheim dagegen gewehrt, dass der Landkreis durch das Umlageverfahren Rücklagen auf Kosten der Kommunen bildet. Daraufhin hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit seinem Urteil vom Oktober vergangenen Jahres den Kreisumlagebescheid des Landkreises Forchheim aufgehoben.
Wie Kreiskämmerin Carmen Stumpf im Kreisausschuss am Donnerstag erinnerte, habe das Gericht das Umlageverfahren beanstandet, "weil der Kreistag nicht die Haushaltssituation jeder einzelnen umlagepflichtigen Gemeinde ermittelt, abgewogen und dokumentiert", und die Gemeinden nicht einzeln angehört habe.
Das hat sich heuer also geändert. "Der Landkreis hat den Finanzbedarf seiner kreisangehörigen Gemeinden ermittelt", erklärte Carmen Stumpf den Räten im Kreisausschuss. Die "Bedarfe" des Landkreises und seiner Kommunen seien gegeneinander abgewogen worden.
Nachdem bereits im Dezember der Kreisausschuss den Vorentwurf des Kreishaushaltes 2018 zur Kenntnis genommen hatte, haben seitdem 27 der 29 Gemeinden im Landkreis Forchheim auf das "Anhörungsschreiben" reagiert. Die Daten seien von der Kämmerei katalogisiert worden, sagte Kämmerin Carmen Stumpf. Und betonte, dass die Kreisräte das Material "in der Kämmerei vollständig einsehen" könnten.
Im Kreisausschuss am Donnerstag signalisierte die Mehrheit, dass sie mit dem neuen Vorgehen einverstanden ist. Karl Waldmann (Grüne) bezweifelte allerdings, dass die Anhörung der Gemeinden und die aktuelle Festlegung der Kreisumlage auf 44 Prozent notwendig zusammenhängen. "Was hat die Anhörung gebracht", fragte Waldmann. Und Kämmerin Carmen Stumpf meinte: "Jetzt haben wir Klarheit über die eigene Finanzsituation und über die jeder Gemeinde."
"Die Ermittlung war erforderlich", betonte Edwin Dippacher (CSU). Künftig seien "keine starken Umfragen" mehr nötig. Es genüge, die weiteren Daten "lediglich tabellarisch zu ergänzen". Rudolf Braun (FW) unterstrich zwar, dass die Gemeinden "nicht zufrieden" seien mit den Ermittlungen; gleichwohl hege er Hoffnung, sagte Braun mit Hinweis auf eine Einschätzung der Kämmerei: Künftig werde die Erfassung der Gemeinde-Finanzen "präzisiert". Die Erfassung werde "deutlich umfangreicher" - und das werde dazu führen, die Festlegung des Umlagesatzes "zukünftig noch besser beurteilen zu können". Vor allem solle erreicht werden, dass die Gemeinden möglichst vollständige Daten zur Verfügung stellen.
"Wir waren alle nicht glücklich", fasste Landrat Ulm (CSU) das Gerangel um das Kreisumlage-Verfahren zusammen: "Sonst wären wir nicht in die Berufung gegangen."
Dass die Kommunen des Kreises heuer dennoch zufrieden auf den Kreishaushalt reagieren dürften, das bringt Carmen Stumpf mit den um 2,3 Millionen Euro gestiegenen Schlüsselzuweisungen in Zusammenhang. Dieses Plus von 13,3 Prozent habe "ein Lächeln in die Gesichter der Bürgermeister gezaubert". Erfreut verkündete die Kämmerin zudem, dass es dem Landkreis zum siebten Mal in Folge gelungen sei, den Hebesatz bei der Kreisumlage zu senken. Seit 2012 sei der Kreisumlage um 10,6 Prozent gesunken. Sie liege nun bei 44 Prozent. "Einen ähnlich niedrigen Hebesatz hatten wir zuletzt 1991", merkte Carmen Stumpf an.
Diese Zahlen sorgten für breite Zustimmung. Edwin Dippacher (CSU) monierte lediglich, dass eine höhere Tilgung möglich gewesen wäre. Wolfgang Fees (SPD) sprach von einem "ordentlichen Haushalt", die Richtwerte seien erfüllt. Und auch die Freien Wähler signalisierten, dass sie sich im Kreistag hinter diesen Etat stellen werden: "3,2 Millionen Euro - mehr Sondertilgung war nicht möglich", urteilte Rudolf Braun.
Eine Ablehnung des Kreishaushaltes 2018 im Kreistag kündigten lediglich die Grünen an: "Rein wirtschaftlich" sei dem Etat "nichts hinzuzufügen", lobte Karl Waldmann zwar die Kämmerin Carmen Stumpf. "Doch Haushaltspolitik ist mehr als nur Zahlen". Unter sozialen und ökologischen Aspekten offenbare der Etat "Defizite", kritisierte der Grüne-Kreisrat.
Als Beispiel für eine fehlerhafte Politik nannte Waldmann den Neubau des Sitzungssaales: Der alte Saal sei abgerissen worden, obwohl er energetisch saniert gewesen sei. "Außerdem vermisse ich die Umrüstung des Fuhrparks auf E-Mobilität." Insgesamt gebe es "viel Nachholbedarf", sagte Karl Waldmann. Er kündigte eine kritische Etat-Rede im Kreistag an; die werde grundsätzlich die Arbeit des Landrates seit der Kommunalwahl analysieren.
Wie Kreiskämmerin Carmen Stumpf im Kreisausschuss am Donnerstag erinnerte, habe das Gericht das Umlageverfahren beanstandet, "weil der Kreistag nicht die Haushaltssituation jeder einzelnen umlagepflichtigen Gemeinde ermittelt, abgewogen und dokumentiert", und die Gemeinden nicht einzeln angehört habe.
Vollständiger Einblick möglich
Das hat sich heuer also geändert. "Der Landkreis hat den Finanzbedarf seiner kreisangehörigen Gemeinden ermittelt", erklärte Carmen Stumpf den Räten im Kreisausschuss. Die "Bedarfe" des Landkreises und seiner Kommunen seien gegeneinander abgewogen worden. Nachdem bereits im Dezember der Kreisausschuss den Vorentwurf des Kreishaushaltes 2018 zur Kenntnis genommen hatte, haben seitdem 27 der 29 Gemeinden im Landkreis Forchheim auf das "Anhörungsschreiben" reagiert. Die Daten seien von der Kämmerei katalogisiert worden, sagte Kämmerin Carmen Stumpf. Und betonte, dass die Kreisräte das Material "in der Kämmerei vollständig einsehen" könnten.
Im Kreisausschuss am Donnerstag signalisierte die Mehrheit, dass sie mit dem neuen Vorgehen einverstanden ist. Karl Waldmann (Grüne) bezweifelte allerdings, dass die Anhörung der Gemeinden und die aktuelle Festlegung der Kreisumlage auf 44 Prozent notwendig zusammenhängen. "Was hat die Anhörung gebracht", fragte Waldmann. Und Kämmerin Carmen Stumpf meinte: "Jetzt haben wir Klarheit über die eigene Finanzsituation und über die jeder Gemeinde."
"Die Ermittlung war erforderlich", betonte Edwin Dippacher (CSU). Künftig seien "keine starken Umfragen" mehr nötig. Es genüge, die weiteren Daten "lediglich tabellarisch zu ergänzen". Rudolf Braun (FW) unterstrich zwar, dass die Gemeinden "nicht zufrieden" seien mit den Ermittlungen; gleichwohl hege er Hoffnung, sagte Braun mit Hinweis auf eine Einschätzung der Kämmerei: Künftig werde die Erfassung der Gemeinde-Finanzen "präzisiert". Die Erfassung werde "deutlich umfangreicher" - und das werde dazu führen, die Festlegung des Umlagesatzes "zukünftig noch besser beurteilen zu können". Vor allem solle erreicht werden, dass die Gemeinden möglichst vollständige Daten zur Verfügung stellen.
"Wir waren alle nicht glücklich", fasste Landrat Ulm (CSU) das Gerangel um das Kreisumlage-Verfahren zusammen: "Sonst wären wir nicht in die Berufung gegangen."
Dass die Kommunen des Kreises heuer dennoch zufrieden auf den Kreishaushalt reagieren dürften, das bringt Carmen Stumpf mit den um 2,3 Millionen Euro gestiegenen Schlüsselzuweisungen in Zusammenhang. Dieses Plus von 13,3 Prozent habe "ein Lächeln in die Gesichter der Bürgermeister gezaubert". Erfreut verkündete die Kämmerin zudem, dass es dem Landkreis zum siebten Mal in Folge gelungen sei, den Hebesatz bei der Kreisumlage zu senken. Seit 2012 sei der Kreisumlage um 10,6 Prozent gesunken. Sie liege nun bei 44 Prozent. "Einen ähnlich niedrigen Hebesatz hatten wir zuletzt 1991", merkte Carmen Stumpf an.
Diese Zahlen sorgten für breite Zustimmung. Edwin Dippacher (CSU) monierte lediglich, dass eine höhere Tilgung möglich gewesen wäre. Wolfgang Fees (SPD) sprach von einem "ordentlichen Haushalt", die Richtwerte seien erfüllt. Und auch die Freien Wähler signalisierten, dass sie sich im Kreistag hinter diesen Etat stellen werden: "3,2 Millionen Euro - mehr Sondertilgung war nicht möglich", urteilte Rudolf Braun.
Analyse angekündigt
Eine Ablehnung des Kreishaushaltes 2018 im Kreistag kündigten lediglich die Grünen an: "Rein wirtschaftlich" sei dem Etat "nichts hinzuzufügen", lobte Karl Waldmann zwar die Kämmerin Carmen Stumpf. "Doch Haushaltspolitik ist mehr als nur Zahlen". Unter sozialen und ökologischen Aspekten offenbare der Etat "Defizite", kritisierte der Grüne-Kreisrat. Als Beispiel für eine fehlerhafte Politik nannte Waldmann den Neubau des Sitzungssaales: Der alte Saal sei abgerissen worden, obwohl er energetisch saniert gewesen sei. "Außerdem vermisse ich die Umrüstung des Fuhrparks auf E-Mobilität." Insgesamt gebe es "viel Nachholbedarf", sagte Karl Waldmann. Er kündigte eine kritische Etat-Rede im Kreistag an; die werde grundsätzlich die Arbeit des Landrates seit der Kommunalwahl analysieren.