Gut eine Woche nachdem Stadtrat Sebastian Körber (FDP) aus Architektensicht seinen Untersuchungsbericht zu Rathaussanierung abgegeben hatte und die Fraktionen die Mängelliste erst einmal "sacken" lassen wollten, erfolgt jetzt eine Reaktion aus den Reihen der CSU, der Jungen Bürger (JB), der Freien Wähler (FW) und des Forchheimer Bürgerforums (FBF). Auch die Grünen nehmen vor der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Stellung zum Thema Rathausplanung.
Doch zunächst zu dem gemeinsamen Schreiben, das unterzeichnet ist vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder, von Ulrich Schürr (JB), von Manfred Hümmer (FW) und Manfred Mauser (FBF). In deren Stellungnahme geht es um Problemverursachung und -verantwortung, um unzutreffende Schuldzuweisungen seitens Oberbürgermeister Uwe Kirchstein, um Falschinformationen des Stadtrates aber auch um das Thema Kollegialität und Miteinander. Zunächst wird betont, dass sich der Stadtrat "als konstruktiver Partner und konsequenter und dynamischer Entwickler" einer "bürgernahen, fristgerechten, kostenoptimierten, rechtskonformen und kollegialen Planung " des Rathauses sehe.
Dass als Hauptursache sachlicher Probleme und eingetretener Verstimmungen Entscheidungen am Stadtrat vorbei getroffen worden seien, "liegt nicht an uns", so betonen die Fraktionssprecher.Ursache und Verantwortung für planerische und somit auch terminliche und kostenrelevante Verzögerungen lägen nach plausiblen Ausführungen beteiligter Dritter (d.h. Stadtrat Körber, Anm. d. Red.) nicht beim Stadtrat sondern bei der "Verwaltungsspitze".
An die Adresse von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) und seine Partei gerichtet geht die Kritik, dass von deren Seite "unzutreffende Schuldzuweisungen" gegenüber dem Stadtrat geäußert worden seien - dies sei bedauerlich. Kirschsteins Vorwurf eines "katastrophalen Projektmanagements" gegenüber der ehemaligen Veraltung sei unzutreffend.
Was den Umgang mit Finanzmitteln betriff, so wird in dem Schreiben erklärt, sei die Beendigung der Beauftragung des bisherigen Rechtsanwalts Bühner "wichtig und richtig". Als "bodenlos" bezeichnen die Fraktionssprecher im Kosten- Nutzenverhältnis die an den Rechtsanwalt aus Steuergeldern gezahlte Honorarsumme von rund 150 000 Euro für zirka 500 Arbeitsstunden. Dem Bürger sei dies nicht erklärbar.
Darüber hinaus wird dem Oberbürgermeister Falschinformation des Stadtrates vorgeworfen. Die Beschlussfassung des Stadtrates am 25. Januar sei auf Grundlage unzutreffender Informationen erfolgt. Schließlich wird in dem Schreiben darauf verwiesen, dass Kollegialität und Miteinander selbstverständlich seien - aber auch Aufklärung. Im konkreten Fall gelte es auf Grundlage des Wählerauftrages Sachverhalt wie Schadenshöhe und Haftungsaspekte mit der gebotenen Objektivität und Konsequenz zu klären. Daneben müsse und werde es sicherlich weitergehen - die Fraktionssprecher versichern dem Oberbürgermeister: "Sie haben hierbei den Stadtrat als konstruktiven Partner an Ihrer Seite."
Am Ende ihre Schreibens kommen die Fraktionssprecher von CSU, Jungen Bürgern, Freien Wählern und Forchheimer Bürgerforum zu dem Schluss: "Vor dem Hintergrund der oben genannten Ausführungen erscheint die Einleitung des Verfahrens zur europaweiten Ausschreibung in Form der Vorinformation für die Fachplanung stimmig". Wobei dies unter Vorbehalt der auf den Weg gebrachten Überprüfung durch den kommunalen Planungsverband (BKPV) erfolgen müsse. Um verlorene Zeit gut zu machen und die Planung der Rathaussanierung so zeitnah wie möglich weiterzuentwickeln, wird beantragt, die Beauftragung "bewährter und eingearbeiteter Beteiligter, wie Architekt Fischer und Statiker Mittnacht, so weit wie möglich fortzuführen. Ferner wird gefordert, die Akteneinsicht durch Stadtrat Sebastian Körber als Berichterstatter gegenüber em Gremium fortzuführen. "Es gibt keinerlei Beschlusslage oder aus Transparenzaspekten sinnvolle Begründung, dies zu verhindern", heißt es abschließend.
Der Körber-Bericht war auch Thema der Fraktionssitzung der Forchheimer Grünen Liste (FGL). Für die umfangreiche Arbeit bedankt sich die FGL-Stadtratsfraktion bei Sebastian Körber und hält den Bericht für hilfreich und wichtig. Gleichzeitig ist die Fraktion gespannt auf die Stellungnahme von Verwaltung und OB zu den im Bericht genannten Vorgängen.
Offenbar seien im Projekt Rathaussanierung viele Fehler passiert, die sich so nicht wiederholen dürften. Auch in der FGL-Stadtratsfraktion gebe es deshalb Verärgerung und den dringenden Appell an die Stadtspitze, künftig transparent und demokratisch gemeinsam mit dem Stadtrat zu agieren und nicht an diesem vorbei.
Die Aufarbeitung des bisherigen Projektverlaufes sei wichtig und werde nun zunächst durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen.
"Unabhängig vom Aufarbeiten sind jetzt aber endlich handfeste und sichtbare Bauarbeiten an unserem Rathaus notwendig!", fasst die Fraktionssprecherin Annette Prechtel die Überzeugung der Fraktion zusammen.
Als positiv bewertet die FGL-Fraktion, dass auf Drängen des Stadtrats der Bayerische Kommunale Prüfungsverband prüfen soll, ob und was tatsächlich europaweit ausgeschrieben werden muss. Vorbehaltlich dieser Prüfung werde ihre Fraktion in der anstehenden Stadtratssitzung die Einleitung des Vorinformationsverfahrens zur europaweiten Ausschreibung für einen Teil der Sanierungsleistungen mittragen, stellt Prechtel in Aussicht.
Doch zunächst zu dem gemeinsamen Schreiben, das unterzeichnet ist vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder, von Ulrich Schürr (JB), von Manfred Hümmer (FW) und Manfred Mauser (FBF). In deren Stellungnahme geht es um Problemverursachung und -verantwortung, um unzutreffende Schuldzuweisungen seitens Oberbürgermeister Uwe Kirchstein, um Falschinformationen des Stadtrates aber auch um das Thema Kollegialität und Miteinander. Zunächst wird betont, dass sich der Stadtrat "als konstruktiver Partner und konsequenter und dynamischer Entwickler" einer "bürgernahen, fristgerechten, kostenoptimierten, rechtskonformen und kollegialen Planung " des Rathauses sehe.
Dass als Hauptursache sachlicher Probleme und eingetretener Verstimmungen Entscheidungen am Stadtrat vorbei getroffen worden seien, "liegt nicht an uns", so betonen die Fraktionssprecher.Ursache und Verantwortung für planerische und somit auch terminliche und kostenrelevante Verzögerungen lägen nach plausiblen Ausführungen beteiligter Dritter (d.h. Stadtrat Körber, Anm. d. Red.) nicht beim Stadtrat sondern bei der "Verwaltungsspitze".
An die Adresse von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) und seine Partei gerichtet geht die Kritik, dass von deren Seite "unzutreffende Schuldzuweisungen" gegenüber dem Stadtrat geäußert worden seien - dies sei bedauerlich. Kirschsteins Vorwurf eines "katastrophalen Projektmanagements" gegenüber der ehemaligen Veraltung sei unzutreffend.
Was den Umgang mit Finanzmitteln betriff, so wird in dem Schreiben erklärt, sei die Beendigung der Beauftragung des bisherigen Rechtsanwalts Bühner "wichtig und richtig". Als "bodenlos" bezeichnen die Fraktionssprecher im Kosten- Nutzenverhältnis die an den Rechtsanwalt aus Steuergeldern gezahlte Honorarsumme von rund 150 000 Euro für zirka 500 Arbeitsstunden. Dem Bürger sei dies nicht erklärbar.
Darüber hinaus wird dem Oberbürgermeister Falschinformation des Stadtrates vorgeworfen. Die Beschlussfassung des Stadtrates am 25. Januar sei auf Grundlage unzutreffender Informationen erfolgt. Schließlich wird in dem Schreiben darauf verwiesen, dass Kollegialität und Miteinander selbstverständlich seien - aber auch Aufklärung. Im konkreten Fall gelte es auf Grundlage des Wählerauftrages Sachverhalt wie Schadenshöhe und Haftungsaspekte mit der gebotenen Objektivität und Konsequenz zu klären. Daneben müsse und werde es sicherlich weitergehen - die Fraktionssprecher versichern dem Oberbürgermeister: "Sie haben hierbei den Stadtrat als konstruktiven Partner an Ihrer Seite."
Am Ende ihre Schreibens kommen die Fraktionssprecher von CSU, Jungen Bürgern, Freien Wählern und Forchheimer Bürgerforum zu dem Schluss: "Vor dem Hintergrund der oben genannten Ausführungen erscheint die Einleitung des Verfahrens zur europaweiten Ausschreibung in Form der Vorinformation für die Fachplanung stimmig". Wobei dies unter Vorbehalt der auf den Weg gebrachten Überprüfung durch den kommunalen Planungsverband (BKPV) erfolgen müsse. Um verlorene Zeit gut zu machen und die Planung der Rathaussanierung so zeitnah wie möglich weiterzuentwickeln, wird beantragt, die Beauftragung "bewährter und eingearbeiteter Beteiligter, wie Architekt Fischer und Statiker Mittnacht, so weit wie möglich fortzuführen. Ferner wird gefordert, die Akteneinsicht durch Stadtrat Sebastian Körber als Berichterstatter gegenüber em Gremium fortzuführen. "Es gibt keinerlei Beschlusslage oder aus Transparenzaspekten sinnvolle Begründung, dies zu verhindern", heißt es abschließend.
Auch die Grünen sind verärgert
Der Körber-Bericht war auch Thema der Fraktionssitzung der Forchheimer Grünen Liste (FGL). Für die umfangreiche Arbeit bedankt sich die FGL-Stadtratsfraktion bei Sebastian Körber und hält den Bericht für hilfreich und wichtig. Gleichzeitig ist die Fraktion gespannt auf die Stellungnahme von Verwaltung und OB zu den im Bericht genannten Vorgängen. Offenbar seien im Projekt Rathaussanierung viele Fehler passiert, die sich so nicht wiederholen dürften. Auch in der FGL-Stadtratsfraktion gebe es deshalb Verärgerung und den dringenden Appell an die Stadtspitze, künftig transparent und demokratisch gemeinsam mit dem Stadtrat zu agieren und nicht an diesem vorbei.
Die Aufarbeitung des bisherigen Projektverlaufes sei wichtig und werde nun zunächst durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen.
"Unabhängig vom Aufarbeiten sind jetzt aber endlich handfeste und sichtbare Bauarbeiten an unserem Rathaus notwendig!", fasst die Fraktionssprecherin Annette Prechtel die Überzeugung der Fraktion zusammen.
Als positiv bewertet die FGL-Fraktion, dass auf Drängen des Stadtrats der Bayerische Kommunale Prüfungsverband prüfen soll, ob und was tatsächlich europaweit ausgeschrieben werden muss. Vorbehaltlich dieser Prüfung werde ihre Fraktion in der anstehenden Stadtratssitzung die Einleitung des Vorinformationsverfahrens zur europaweiten Ausschreibung für einen Teil der Sanierungsleistungen mittragen, stellt Prechtel in Aussicht.