2010 hatte die Gemeinde bei den Vereinigten Raiffeisenbanken ein Darlehen von 320.000 Euro aufgenommen für den Erwerb des Genossenschaftsgrundstückes hinter dem Rathaus, das sich bis über die Dr.-Rühl-Straße hinaus erstreckt. Im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungsprojektes (Isek) war beschlossen worden, diesen historischen Ortskern völlig neu zu gestalten. Inzwischen ist dort das Ärztehaus gebaut worden. Weitere Maßnahmen sollen folgen; es ist geplant, dazu einen Architektenwettbewerb auszuloben.

Die Zahlungen für das Darlehen zum Festzins von 2,5 Prozent bis zum 30. Oktober und eine Tilgung von 2,5 Prozent jährlich sind vertragskonform geleistet worden. Nach Beendigung der Festzinslaufzeit wird eine Restschuld von rund 250.000 Euro bleiben.


Drei Möglichkeiten

Kämmerin Christine Keusch erläuterte, dass es nun drei Möglichkeiten der Schuldenfinanzierung gebe: 1. Man entnimmt die Restschuldsumme aus den vorhandenen Rücklagen und zahlt sie als außerordentliche Tilgung auf einen Schlag zurück. Dabei wird man die Zinsbelastung los. Die Rücklagen bringen zurzeit sowieso keinen Zinsgewinn; es ist im Gegenteil sogar damit zu rechnen, dass für höhere Guthaben "Strafzinsen" erhoben werden. 2. Man behält den laufenden Kreditvertrag bei, allerdings ab November mit variablem Zinssatz. Bei den derzeit niedrigen Zinsen ist das unproblematisch. Die Situation könnte sich aber ändern, weshalb diese Variante von der Kämmerin als unplanbar und nicht empfehlenswert eingestuft wurde. 3. Der Kreditvertrag wird in einen anderen Kreditvertrag mit fester Zinshöhe umgewandelt; alle Konditionen werden neu ausgehandelt. Dabei sei jedoch auch zu bedenken, so die Kämmerin, dass die Gemeinde noch zwei weitere alte Kredite abzuzahlen habe, so dass jährliche Tilgungsleistung steige.

Nach langer Diskussion beschlossen die Gemeinderäte einstimmig, dass die Tilgungssumme von 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden soll, dass sie sich aber die Entscheidung darüber, ob das Geld aus den Rücklagen tatsächlich für die Tilgung oder für dringende gemeindliche Maßnahmen noch in diesem Jahr verwendet werden soll, bis zur Ratssitzung im September vorbehalten.


Für zwei Feuerwehrautos

Hauptgegenstand der Haushaltsvorberatung war eine lange Liste von Maßnahmen, die von der Gemeinde von 2018 bis 2021 bereits in Angriff genommen oder geplant worden sind. Auf dieser Liste befinden sich beispielsweise die neuen Mannschaftstransportwagen für die FFW Effeltrich und die FFW Gaiganz, die Renovierung des Feuerwehrhauses in Gaiganz und ein eventuell notwendiger Anbau, die Sanierung der Turnhalle als Versammlungsstätte nebst Bau eines Parkplatzes, Vergrößerung des Kindergartens, behindertengerechte Absenkung der Gehwege, Brückensanierung am Mittleren Bühl, Umrüstung der Ortsbeleuchtung, Friedhofsumgestaltung, Grundstückskäufe für den Hochwasserschutz und vieles mehr.

Christine Keusch machte klar, dass für die Verwirklichung aller Maßnahmen trotz der hohen Rücklagen der Gemeinde ein weiterer Kredit aufgenommen werden müsste. Da aber so viele Projekte aus rein zeitlichen Gründen nicht umsetzbar seien, riet sie zu sorgfältiger Abwägung der Priorisierung.

Daraufhin setzten die Räte kräftig den Rotstift ein: Es gab zahlreiche Streichungen oder die Verschiebung der einen oder anderen Maßnahme in ein späteres Jahr. Die Ergebnisse dieser einvernehmlichen Vorberatung werden nun von der Kämmerin in den Haushaltsplan 2018 eingespeist; dieser wird im Mai oder Juni vorgelegt werden.