Die Kreisumlage soll auf 39,5 Prozentpunkte festgesetzt werden, lautet der Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses an den Kreistag Forchheim. Das beschloss der Ausschuss gegen die Stimme von Jürgen Schleicher, dem Vertreter der Jungen Bürger, nach einer fast dreistündigen Beratung samt Pause für Gruppenbesprechungen.

Noch vor Weihnachten war es in dem den Haushalt vorberatenden Gremium Konsens, der Wert solle für 2021 bei 40 Prozentpunkten liegen. Ins Rollen brachte die Diskussion zum einen der Controlling-Bericht zum vierten Quartal 2020, zum anderen ein Vorstoß von Rudolf Braun (FW), dem Bürgermeister von Weißenohe.

Braun hatte explizit zusammengestellt, dass seiner Meinung nach der Kreis seit Jahren von den umlagepflichtigen Gemeinden mehr fordere, als er ausgeben könne beziehungsweise tatsächlich ausgegeben habe. Mit den Überschüssen lege er Rücklagen an, schneller oder über den Betrag hinaus, den er für die zeitversetzte Umsetzung von Aufgaben brauche. So wurde die angepeilte Verlustrückstellung für das Klinikum von insgesamt zehn Millionen Euro zwei Jahre früher aufgebracht als geplant. "Auf Nimmerwiedersehen umgebucht" wurden seiner Meinung nach seit 2014 millionenhohe Jahresüberschüsse. Acht Millionen Euro, so rechnete Braun vor, wurden von der Ergebnisrücklage in die allgemeine Rücklage umgebucht, was faktisch zu einer Erhöhung des Kreisvermögens geführt habe.

Besonders kritisierte Braun den Umgang mit dem Jahresergebnis 2019. Der Haushalt war mit einem negativen Jahresergebnis von 2,5 Millionen Euro verabschiedet. Wäre es so gekommen, hätte der Kreis auf seine Rücklagen zurückgreifen müssen. Tatsächlich habe es aber ein positives Jahresergebnis von 2,5 Millionen Euro gegeben. Brauns Vorwürfe gipfelten in der Aussage, "in doppikgeführten Kreisen werden die Gemeinden immer ärmer und die Kreise reicher". Dabei seien es letztlich die Kommunen, die durch ihre Umlage Kreise überleben lassen. Seine Konklusion: "Der Hebesatz kann abgesenkt werden."

Bereitschaft dazu hatte schon Edwin Dippacher (CSU) im ersten Redebeitrag signalisiert wegen des "miserablen Ergebnisses der Schlüsselzuweisungen". Sie sind deutlich gesunken; Grund dafür ist aber die steigende Leistungsfähigkeit der allermeisten Kreisgemeinden zwischen 2017 und 2018. Gleichzeitig warnte Dippacher aber davor, den Landkreis gegen die Kommunen auszuspielen. Um eine kontinuierliche Weiterentwicklung zu gewährleisten, dürfe "auch nicht wegen Corona alles auf null gefahren werden".

Zweimal haben die Grünen den Kreishaushalten nicht zugestimmt. Diesmal signalisierte ihr Sprecher Karl Waldmann Zustimmung, da nun zwei ihrer Forderungen - nach einer ÖPNV-Machbarkeitsstudie und einem Ausbau des Klimamanagements unter Dominik Bigge - im Entwurf berücksichtigt seien. Er plädierte für 40 Prozentpunkte, was eine Absenkung von einem Punkt zum Vorjahr bedeutet.

Die Kreiskämmerin Carmen Stumpf mochte Brauns Ausführungen so nicht im Raum stehen lassen. "Wüsste auch gern, wo die fünf Millionen sind", kommentierte sie etwas ironisch, erklärte aber sofort den systematischen Unterschied der kameralistischen und der doppischen Betrachtungsweise. Bei Letzterer müssen angesetzte, aber nicht ausgegebene Summen in die allgemeine Rücklage gebucht werden - wie im monierten Fall der Kreistag auch beschlossen hat. Gibt es bei einem kameralistisch geführten Haushalt Überschüsse, weil Investitionen nicht in dem Jahr durchgeführt wurden, so sind diese am ersten Tag des nächsten Jahres als Einnahmen zu buchen.

Ausdrücklich wies sie noch darauf hin, dass im von Braun angesprochenen Zeitraum der Kreis elf Millionen Euro Schulden getilgt habe, eben aus der Differenz zwischen Ansätzen und tatsächlichen Ausgaben.

Manfred Hümmer (FW) konterte, dass seine Fraktion keine Fakenews verbreite, sondern nur anspreche, dass der Kreis in der Nachbetrachtung am Ende immer besser dagestanden sei als eingangs geplant. Es habe mit Weitsicht zu tun, wandte er sich an die CSU-Bürgermeister im Ausschuss, deshalb sollten sie über eine weitere Senkung nachdenken.

Wolfgang Fees (SPD) sah ein Vabanque-Spiel, wenn der Kreis zu knapp plane. "2020 sind die Gemeinden stark", aber das sehe 2022 wohl anders aus, bezog er sich auf von Stumpf schon zu Anfang der Beratung vorgelegte Zahlen. Demnach erzielten sie beim Umsatzsteueranteil ein Plus von fast zehn Prozent, bei der Gewerbesteuer ein Plus von vier, aber bei der Einkommensteuer ein Minus von fünf Prozent und bei den Schlüsselzuweisungen ein Absinken um fast 13 Prozent.

Das Mehr bei der Gewerbesteuer resultiert aus den Nachzahlungen für 2018, die eben erst zwei Jahre später als die Umsatzsteuervoranmeldungen zu zahlen sind. Dass es 2022 eher Rückerstattungen sein werden, kann man sich bei den pandemiebedingten Geschäftsrückgängen leicht vorstellen. In erheblichem Ausmaß befürchtet das nicht nur Hümmer.

"Wir sind uns einig, dass alle geplanten Ausgaben im Haushaltsentwurf bleiben, aber uneins, wie viel davon aus der Ergebnisrücklage genommen werden soll", fasste Martin Walz (CSU), der Bürgermeister von Neunkirchen am Brand, zusammen. Die Ergebnisrücklage, so der frühere Banker, sei dazu da, reagieren zu können, wenn reagiert werden müsse: "Das wird 2022 sehr wohl nötig sein; wir sollten sie daher nicht verfrühstücken." Die Beratungspause danach führte dann sehr schnell zum Kompromiss. In Euro bedeutet er eine Verringerung der Kreiseinnahmen um rund 750.000 Euro.