Der Entschluss ist gefallen. In einem Brief an die Stadt Ebermannstadt teilte Landrat Herman Ulm (CSU) mit, dass das Bürgerbegehren "Einführung wiederkehrende Beiträge" unzulässig ist.

Der Grund: Im Schreiben wird auf Unstimmigkeiten und Missverständnisse bei der Fragestellungen und Formulierung hingewiesen. Ein Beispiel: In der Fragestellung des Bürgerbegehrens wird vom "gesamten Stadtgebiet" gesprochen. Gelte dieser Begriff für das ""gesamte Hohheitsgebiet der Stadt Ebermannstadt", ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es in Ebermannstadt Ortsteile gibt, in denen lediglich ein oder zwei Ortsstraßen vorhanden sind - so wie in Eschlipp oder Kanndorf.

"Hier würde die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen faktisch die Erhebung von Einmalbeträgen darstellen, so dass in diesen Ortsteilen die Beibehaltung des Einmalbetrages richtig und die Einführung von wiederkehrendes Beitrages rechtswidrig wäre", heißt es im Schreiben von Landrat Ulm.


Hintergrund des Beschlusses

Lange Zeit hatten Stadtrat und Bürgerinitiative (BI) auf den Brief des Landratsamtes gewartet. Die Meinungen waren gespalten, ob der geplante Bürgerentscheid über wiederkehrende Straßenausbau-Beitragssätze zulässig sei. Das Bürgerforum forderte, dass der Straßenausbau nicht durch die Einmalbeiträge der Anlieger, sondern durch jährlich wiederkehrende Beiträge aller Grundbesitzer finanziert wird.

Über die Zulässigkeit des Antrags hatte der Stadtrat in einer Sondersitzung entscheiden.Vorab hatte das Bürgerforum 1037 Unterschriften für den Bürgerentscheid eingereicht, von denen 996 als gültig anerkannt wurden. Das notwendige zehnprozentige Quorum von 530 Unterschriften wurde also deutlich erfüllt. In einem Stadtratsbeschluss vom 19. August wurde das Bürgerbegehren dann zugelassen.

Doch: Da Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) Zweifel hatte, ob die eingereichte Formulierung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, wurde das Begehren zur Prüfung der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorlegt.

Weitere Informationen zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens folgen in Kürze.