Der CSU-Ortsverband Herzogenaurach lud zum politischen Aschermittwoch ins Gasthaus Schuh in den Ortsteil Dondörflein ein. Auch die CSU-Ortverbände des Seebachgrundes setzten die Tradition fort und trafen sich zum gemeinsamen Aschermittwochs-Fischessen im Sportheim der SpVgg Heßdorf.
Mit: "Der Valentinstag gibt zwar politisch nichts her, deswegen gibt es heute eine Rose für die Damen", eröffnete Ortsvorsitzende Antje Körner in Dondörflein die gut besuchte CSU-Veranstaltung. Dann unternahm sie einen kurzen Ausflug in die große und kleine Politik. Bei der unendlichen Regierungsbildung habe die FDP keinerlei Akzente gesetzt und auf der Zielgeraden das Handtuch geworfen. Die Grünen wollten, durften aber nicht, die SPD zerlege sich gerade selber und in Herzogenaurach mache sie das, was der Bürgermeister gerade will. Die Freien Wähler hätten in Herzogenaurach kein Gewicht und auch nichts zu sagen. Antje Körner fand die Faschingsausgabe des FT gelungen und würde einen German Hacker als Finanzminister in der Regierung unter der Voraussetzung befürworten, dass der Kämmerer und die Millionen in der Stadt bleiben würden.


CSU-Handschrift erkennbar

Bevor Bezirksrätin Ute Salzner ihre Rede begann, duften sich Gäste an den bereitgestellten Fischvariationen bedienen. "Der Fisch ist auf alle Fälle gesalzen, meine Worte hoffentlich auch", amüsierte sich Ute Salzner über das Wortspiel "geSalzner Fisch und Politik" auf der Einladung des CSU-Ortsverbandes.
Im Moment schiele alles nach Berlin, kommt die GroKo oder kommt sie nicht? Deswegen sei man auf das Mitgliedervotum gespannt. Ein Koalitionsvertrag sei immer ein Kompromiss, der aber auch wichtige Positionen der CSU enthalte, so zum Beispiel die Mütterrente, Begrenzung der Zuwanderung und Erhöhung des Kindergeldes und neue Stellen für die Polizei. Die 8000 neuen Stellen zur Stärkung der Pflege seien allerdings noch viel zu wenig, aber zumindest ein Anfang.
Den 10-Punkte-Plan des künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder sieht Ute Salzner positiv mit klaren und deutlichen Aussagen. Der Plan sei zwar nicht wirklich ganz neu oder revolutionär, allerdings mit einer Ausnahme, nämlich mit der Begrenzung auf zwei Wahlperioden. "Das klingt gut, erspart viele Debatten, kann aber auch Nachteile bringen, denn dazu braucht es gestandene Politiker und Politikerinnen", erklärte die Bezirksrätin.


Koalitionsvertrag erstmal lesen

Im Heßdorfer Sportheim war dem Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller von den Strapazen der vielen Verhandlungen sowie dem überstandenen Fasching nichts mehr anzumerken. Frisch und wie gewohnt gut gelaunt berichtete Müller von der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.
So sei es nur schwer vermittelbar, dass die SPD anfangs die Bundeskanzlerin ablösen wollte, dann nach der Wahl eine Regierungsbeteiligung ausschließe und schließlich dann doch (mit)regieren will. "Die SPD liegt am Boden, denn der Messias der deutschen Sozialdemokratie hat sich mehr mit Esoterik statt mit Politik beschäftigt." Müller ist sich auch sicher, dass die meisten Kritiker den Koalitionsvertrag überhaupt nicht gelesen habe, und dazu zähle er auch manch gescheiten Wirtschaftsführer. Den Sozialdemokraten sei es bei den Verhandlungen am Ende mehr um Posten statt um wichtige Sachthemen gegangen.
Als eigentlichen "Spielverderber" sieht Müller die FDP, die mit markigen Worten gestartet sei und dann fünf Meter vor dem Ziel die Verantwortung gefürchtet und aufgegeben habe. "Jetzt stellen sich Lindner und seine FDP als Klugscheißer hin, sie hätten es doch in der Hand gehabt", aber die Verhandlungen mit der FDP und den Grünen wären auch nicht einfacher geworden, ist sich Müller sicher. Die Grünen hätten eine andere Kultur, unterbrechen bei schwierigen Verhandlungen, gehen raus und bilden einen Stuhlkreis, um dann mitzuteilen, dass sie doch nicht zustimmen können.
Die AfD und die Linken wollen und können nicht regieren. So sei die AfD alles andere als bürgerlich, denn sie habe eine "völkische Einstellung", dies bedeute rechtsradikal. "Die bürgerlichen Kräfte in Deutschland sind nach wie vor CDU und CSU", erklärte Müller. Die Linken bezeichnete der Abgeordnete als verlogen, dies zeige auch der Geschäftsordnungsantrag zum Familiennachzug, der verhindert werden soll.


Über 500 Gesetze verabschiedet

Mit Sicht auf die Mitgliederabstimmung der SPD erklärte Müller, dass er nichts von einer Minderheitsregierung halte, bei der jeweils Mehrheiten gesucht werden müssen. Dies führe zu Problemen und einem teilweisen Stillstand der Regierungsarbeit. So habe die letzte GroKo trotz vieler Widerstände und Diskussionen über 500 Gesetze verabschiedet.
Abschließend wünschte sich Stefan Müller, dass die SPD wieder zu sich selbst findet und geschlossen auftritt. "Wenn sich die Sozialdemokraten bei ihrem Mitgliederentscheid gegen die GroKo entscheiden, dann weiß ich auch nicht mehr, wie es mit der SPD weitergeht", gab sich Müller ratlos.