Der Coburger Landrat und Landtagskandidat Michael Busch sieht die SPD schon durch das Mitgliedervotum an sich gestärkt: "Wir haben hart gerungen. Das ist Demokratie. Daraus jetzt als Partei Stärke zu ziehen ist unser aller Aufgabe. Wir sind die einzige Partei, die den Koalitionsvertrag von den Mitgliedern hat bestätigen lassen. Das ist großartig." Doch dabei dürfe die SPD nicht stehen bleiben, fordert er: "Innerhalb der Partei gehören auch Abläufe und Strukturen hinterfragt und verändert. Ein ,Weiter so‘ darf es auf keiner Ebene mehr geben. Bis in die Ortsvereine." Im Übrigen müsse die SPD darauf achten, dass sie das, was sie erreicht, auch besser kommuniziere. "Auch Misserfolge müssen diskutiert und nicht quasi als Erfolge versucht verkauft werden. Transparenz gehört gerade in einer Koalition zur höchsten Aufgabe der Abgeordneten. "
Busch hatte sich schon vor dem Beginn der Mitgliederbefragung für eine Regierungsbeteiligung stark gemacht ("Wir Landräte sind es gewohnt, in unseren Kommunen sachorientiert zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zusammen zu arbeiten."). Gleichzeitig hatte er sehr deutlich die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisiert. Doch darauf ging Busch in seiner Erklärung vom Sonntag nicht weiter ein. Er lobte stattdessen, was der Koalitionsvertrag für die Kommunen verspricht, unter anderem die zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau, und den Ausbau des schnellen Internets.
"Ernüchternd"
Ganz anders beurteilt Dominik Sauerteig, Stadtratsmitglied in Coburg, den Ausgang des Mitgliedervotums, und er blickt nach Großbritannien und in die USA: "Ich habe es satt, dringende Zukunftsfragen durch ungenügende Kompromisse mit der CDU/CSU zu beantworten. Das deutliche Ja zur GroKo finde ich daher sehr ernüchternd. Letztlich hat wohl bei der Mehrheit eine Mischung aus dem Wunsch nach Umsetzung unbestreitbarer Verhandlungserfolge, vermeintlicher staatspolitischer Verantwortung und aktueller Umfragewerte gegeben. Uns braucht aber nicht bange sein vor der Zukunft, wenn wir uns endlich nachhaltig vom Neoliberalismus der vergangenen 20 Jahre verabschieden und wieder die Menschen deutlicher in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Der Erfolg von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt ja, dass in bedeutenden Nationen der westlichen Welt das Bedürfnis nach einer glaubwürdigen sozialdemokratischen Schutzmacht in einer von pervers ungleichen Vermögensverhältnissen geprägten Gesellschaft sehr groß ist."
"Nur unzureichende Andeutungen"
Ähnlich kritisch äußert sich Stefan Sauerteig, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Coburg: "Ich hätte mir einen anderen, mutigeren und selbstbewussteren Ausgang des Mitgliedervotums gewünscht. Gerade in den sozialdemokratischen Kernbereichen waren mir die erzielten Kompromisse mit der Union zu verwaschen. Auf drängendste Fragen der Zukunft, wie z.B. der Zukunft der Rente, der sozial gerechten Gestaltung des Arbeitsmarktes der Zukunft oder der Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin gibt der Koalitionsvertrag nur unzureichende Andeutungen, Prüfaufträge oder Zielvereinbarungen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums zu akzeptieren, gehört jedoch zu meinem demokratischen Grundverständnis. Aus meiner Sicht muss der Weg der Mitgliederbeteiligung nun weiter verfolgt und ausgebaut werden, z.B. im Rahmen einer Urwahl bei der Wahl des oder der nächsten Parteivorsitzenden. Der Ausgang des Mitgliedervotums mit ca. 66% fällt sicher ein wenig höher aus als erwartet. Die Zustimmung fällt jedoch geringer aus, als beim letzten Mitgliedervotum. Daraus leite ich die klare Forderung der Basis ab, unsere sozialdemokratischen Kernanliegen viel selbstbewusster zu vertreten und verständlicher zu kommunizieren."
"Impulse nutzen"
Carsten Höllein, der Vorsitzende des Kreisverbands, argumentiert dagegen mehr auf der Linie von Landrat Michael Busch: "Wir dürfen das Land nicht allein Merkel, Spahn und Co. überlassen. Auch für das Coburger Land und seine Arbeitsplätzen ist es wichtig, dass wir stabile Verhältnisse haben."
Die SPD müsse aber nun wieder zusammengeführt, politische Talente wie der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert müssten eingebunden werden. Kühnert hatte bundesweit gegen die GroKo geworben und Säle gefüllt. Höllein: "Ich bin stolz auf meine SPD, die in den Tagen des Mitgliederentscheids intensiv diskutiert und gezeigt hat, wie Demokratie gelebt wird. Wir müssen die Impulse, die dabei entstanden sind und die neue Mitglieder mitbringen, nutzen. In der nächsten Zeit muss die SPD die Personalfragen klären und Versprechen umsetzen. Damit aber nicht genug: Wir brauchen eine neue Ausrichtung und weitere Diskussionen, wie wir künftig leben wollen. Dabei müssen wir Antworten auf die Fragen der Zukunft finden, die weit über das hinaus gehen, was der Koalitionsvertrag als kurfristige Ziele formuliert. Bei einer Klausur des SPD-Unterbezirks Coburg-Kronach werden wir darüber sprechen, wie wir uns in der Region inhaltlich und strukturell aufstellen. Gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband Coburg plant der SPD-Kreisverband Coburg-Land eine Veranstaltung für Neumitglieder, um ihnen die Chancen zu geben, sich zu engagieren und mitzumachen."
Busch hatte sich schon vor dem Beginn der Mitgliederbefragung für eine Regierungsbeteiligung stark gemacht ("Wir Landräte sind es gewohnt, in unseren Kommunen sachorientiert zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zusammen zu arbeiten."). Gleichzeitig hatte er sehr deutlich die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisiert. Doch darauf ging Busch in seiner Erklärung vom Sonntag nicht weiter ein. Er lobte stattdessen, was der Koalitionsvertrag für die Kommunen verspricht, unter anderem die zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau, und den Ausbau des schnellen Internets.
"Ernüchternd"
Ganz anders beurteilt Dominik Sauerteig, Stadtratsmitglied in Coburg, den Ausgang des Mitgliedervotums, und er blickt nach Großbritannien und in die USA: "Ich habe es satt, dringende Zukunftsfragen durch ungenügende Kompromisse mit der CDU/CSU zu beantworten. Das deutliche Ja zur GroKo finde ich daher sehr ernüchternd. Letztlich hat wohl bei der Mehrheit eine Mischung aus dem Wunsch nach Umsetzung unbestreitbarer Verhandlungserfolge, vermeintlicher staatspolitischer Verantwortung und aktueller Umfragewerte gegeben. Uns braucht aber nicht bange sein vor der Zukunft, wenn wir uns endlich nachhaltig vom Neoliberalismus der vergangenen 20 Jahre verabschieden und wieder die Menschen deutlicher in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Der Erfolg von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt ja, dass in bedeutenden Nationen der westlichen Welt das Bedürfnis nach einer glaubwürdigen sozialdemokratischen Schutzmacht in einer von pervers ungleichen Vermögensverhältnissen geprägten Gesellschaft sehr groß ist."
"Nur unzureichende Andeutungen"
Ähnlich kritisch äußert sich Stefan Sauerteig, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Coburg: "Ich hätte mir einen anderen, mutigeren und selbstbewussteren Ausgang des Mitgliedervotums gewünscht. Gerade in den sozialdemokratischen Kernbereichen waren mir die erzielten Kompromisse mit der Union zu verwaschen. Auf drängendste Fragen der Zukunft, wie z.B. der Zukunft der Rente, der sozial gerechten Gestaltung des Arbeitsmarktes der Zukunft oder der Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin gibt der Koalitionsvertrag nur unzureichende Andeutungen, Prüfaufträge oder Zielvereinbarungen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums zu akzeptieren, gehört jedoch zu meinem demokratischen Grundverständnis. Aus meiner Sicht muss der Weg der Mitgliederbeteiligung nun weiter verfolgt und ausgebaut werden, z.B. im Rahmen einer Urwahl bei der Wahl des oder der nächsten Parteivorsitzenden. Der Ausgang des Mitgliedervotums mit ca. 66% fällt sicher ein wenig höher aus als erwartet. Die Zustimmung fällt jedoch geringer aus, als beim letzten Mitgliedervotum. Daraus leite ich die klare Forderung der Basis ab, unsere sozialdemokratischen Kernanliegen viel selbstbewusster zu vertreten und verständlicher zu kommunizieren."
"Impulse nutzen"
Carsten Höllein, der Vorsitzende des Kreisverbands, argumentiert dagegen mehr auf der Linie von Landrat Michael Busch: "Wir dürfen das Land nicht allein Merkel, Spahn und Co. überlassen. Auch für das Coburger Land und seine Arbeitsplätzen ist es wichtig, dass wir stabile Verhältnisse haben."
Die SPD müsse aber nun wieder zusammengeführt, politische Talente wie der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert müssten eingebunden werden. Kühnert hatte bundesweit gegen die GroKo geworben und Säle gefüllt. Höllein: "Ich bin stolz auf meine SPD, die in den Tagen des Mitgliederentscheids intensiv diskutiert und gezeigt hat, wie Demokratie gelebt wird. Wir müssen die Impulse, die dabei entstanden sind und die neue Mitglieder mitbringen, nutzen. In der nächsten Zeit muss die SPD die Personalfragen klären und Versprechen umsetzen. Damit aber nicht genug: Wir brauchen eine neue Ausrichtung und weitere Diskussionen, wie wir künftig leben wollen. Dabei müssen wir Antworten auf die Fragen der Zukunft finden, die weit über das hinaus gehen, was der Koalitionsvertrag als kurfristige Ziele formuliert. Bei einer Klausur des SPD-Unterbezirks Coburg-Kronach werden wir darüber sprechen, wie wir uns in der Region inhaltlich und strukturell aufstellen. Gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband Coburg plant der SPD-Kreisverband Coburg-Land eine Veranstaltung für Neumitglieder, um ihnen die Chancen zu geben, sich zu engagieren und mitzumachen."