Der Bundestag ist zu groß, sind sich viele einig. Die Fraktionen ringen um die Wahlrechtsreform. Der Coburg/Kronacher CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach verfolgt die Diskussion schon seit vielen Jahren. Nun nimmt er Stellung zu der neuesten Entwicklung.

Wie erlebt man als erfahrener Bundestagsabgeordneter den Alltag im derzeit sehr großen Parlament? Sorgen die 708 Kollegen für Erschwernisse im Alltag eines Bundestagsabgeordneten?

Hans Michelbach: Ich habe mich in den vergangenen Monaten intensiv für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages eingesetzt. Nachdem ich nunmehr seit mehr als 26 Jahren dem Deutschen Bundestag als Abgeordneter angehöre, muss ich aus meiner Erfahrung sagen, dass die Regelgröße von 598 Abgeordneten völlig ausreichend ist und das Parlament mit einer Aufblähung durch die Zunahme von Fraktionen sowie Ausgleichs- und Überhangmandaten an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit stößt. Es gibt Verzögerungen bei der Gesetzesarbeit durch sehr viele zusätzliche Anträge und Anfragen, darauf folgenden Gesetzentwürfen und notwendigen Anhörungen. Abgesehen davon zieht die große Zahl von Abgeordneten nebst Mitarbeitern mit Blick auf die erforderlichen Büros ein großes Raumproblem mit nicht vertretbaren Zusatzkosten nach sich.

Wie schätzen Sie die Lage ein: Wird die langfristig vorgesehene Reduzierung auf 280 Wahlkreise Auswirkungen auf den Bundeswahlkreis und insbesondere die CSU-Geschäftsstelle in Coburg haben?

Der Koalitionsausschuss hat zunächst einmal eine Wahlrechtsreform beschlossen, mit der der Bundeswahlkreis Coburg/Kronach bei der nächsten Bundestagswahl 2021 erhalten bleibt. Dies ist für uns eine erfreuliche Nachricht, weil unsere Demokratie am besten durch die direkte Wahl und Legitimation eines Wahlkreisabgeordneten durch die Wählerinnen und Wähler vor Ort stattfindet. Deshalb habe ich mich auch gegen die starke Reduzierung von Wahlkreisen vehement gewehrt. Der Kompromiss sieht jetzt eine kleinere Verringerung vor. Dies würde aber für Oberfranken bei der derzeitigen Situation eine Reduzierung von gegenwärtig fünf auf vier Wahlkreise bedeuten. Definitiv entschieden werden die Wahlkreiszuschnitte für die Wahl 2025 aber erst im Jahr 2024.

Ludwigsstadt bis Lahm, Geroldsgrün bis Bad Rodach - ist "unser" Bundeswahlkreis bereits im jetzigen Zuschnitt für einen Abgeordneten nicht schon kaum zu überblicken?

Ein Flächenwahlkreis wie der unsrige bedeutet im Vergleich mit Großstadtwahlkreisen eine besondere Herausforderung, wenn man als Wahlkreisabgeordneter mit Menschen, Vereinen, Verbänden und Organisationen vor Ort, aber auch mit den Wirtschaftsbetrieben in Verbindung bleiben will. Die Herausforderung wächst zwangsläufig, wenn ein Wahlkreis noch größer wird. Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Verringerung der Wahlkreise nicht zu einem Verlust von Bürgerkontakt führt.

Gerade in der jetzigen Pandemiekrise zeigt sich, wie wichtig der enge Kontakt etwa bei der Hilfe für Betriebe und damit beim Erhalt von Arbeitsplätzen ist. Deshalb wäre eine weitergehende Reduzierung der Wahlkreise auch keine positive Entwicklung. Die Chancengleichheit des ländlichen Raumes ist auch für die Region von höchster Bedeutung. Ich hätte mir vorstellen können, bei den Ausgleichs- und Überhangmandaten eine stärkere Reduzierung vorzunehmen. Wir müssen bei der weiteren Wahlrechtsreform verhindern, dass es zu einem immer stärkeren Überhang von Listenabgeordneten kommt, die mit keinem Wahlkreis verbunden sind.

Aber bis 2025 ist es ja noch lange hin - schauen wir lieber mal auf die Bundestagswahl 2021: Wie schaut der Zeitplan der hiesigen CSU für die notwendigen personellen Entscheidungen aus? Und: Welche Rolle wollen und werden Sie da spielen?

Zunächst einmal müssen wir das neue Wahlgesetz in diesem Herbst verabschieden. Nur so ist ein reguläres Aufstellungsverfahren für die Kandidaten zur nächsten Bundestagswahl gewährleistet. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten werden.

Wenn das Gesetz vorliegt, werden wir in unseren Parteigremien eine rasche Lösung für das Aufstellungsverfahren herbeiführen. Es gilt, die Aufstellungsgremien zu wählen. Dies beginnt mit der Einberufung von Ortshauptversammlungen, die dann Delegierte aus den Ortsverbänden für die Kreisdelegiertenversammlung und für die Bundeswahlkreiskonferenz wählen. Dies könnte Anfang des nächsten Jahres stattfinden. Dann könnten die Delegiertenwahlen zeitgleich mit den Wahlen zu den Ortsparteigremien stattfinden.

Ich denke, dass wir bis dahin genug Zeit haben, unsere personellen Entscheidungen vorzubereiten und das Beste für den Wahlkreis Coburg und Kronach für die Zukunft zu erreichen.

Das Gespräch führte Berthold Köhler.