Riesen Andrang, verärgerte Bürger und viel Applaus für die "Initiative Coburger Land gegen Strabs". Das gab es am Dienstag Abend in Rödental während einer Informationsveranstaltung. Mehr als 150 Bürger folgten den Worten der Verantwortlichen Straßenausbaubeiträge-Gegner. Die Verantwortlichen, darunter Sprecher der Initiative, Rainer Rosanowski, waren von dem "riesen Andrang" begeistert. "Damit hätten wir nicht gerechnet", sagt Rosanowski.
Trotz der Ankündigung der CSU, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, machen die Strabs-Gegner weiter Druck. Der Sprecher der "Allianz gegen Straßenausbaubeiträge Bayern", Rainer Kalwait, sagt: "Man will die Beiträge abschaffen. Das ist eine Willensbekundung und keine Abschaffung. Die Strabs gibt es noch."
Nicht nur die CSU, sondern auch Landrat Michael Busch (SPD) standen heftig in der Kritik der Strabs-Gegner. "Unser Landrat hat vor seiner letzten Wahl die Strabs beschlossen", sagt Kalwait. Deshalb sei Busch der Verantwortliche, dass die Strabs im Coburger Landkreis eingeführt wurde. Außerdem wirft Kalwait dem Landrat vor, jahrelang für die Strabs gewesen zu sein und erst seit der Protestbewegung dagegen.
Weshalb macht die Initative weiter? Die Strabs müsse vor der Landtagswahl abgeschafft werden, denn "was bis Herbst nicht erledigt ist, fällt hinten runter", sagt Volkmer Bauer der Initiative Coburger Land. Deshalb drängen Strabs Gegner auf eine schnelle, gründliche und ordentliche Entscheidung der Landesregierung.
Rainer Kalwait stellt den Bürgern die Forderungen der Allianz vor. Sie bestehen auf die sofortige Aussetzung der Strabs. Dies ist laut Kalwait bereits geschehen: "Keine Gemeinde sendet Beitragsbescheide an die Bürger aus."
Damit nicht genug. Weiter fordert die Initiative, die "Rückwirkende Rückerstattung aller bereits gezahlten Beiträge", so Kalwait. Diese Rückzahlung solle sogar bis zu 20 Jahren reichen. Diese Jahreszahl begründet der Sprecher der Allianz damit, dass in Ebermannstadt Bürger Beiträge für Straßenbauten zahlen mussten, die 20 Jahre in der Vergangenheit lagen. "Wenn die Politik das kann, fordern wir das auch", sagt der Allianzsprecher.
Einige Straßenausbaubeiträge wurden von Gemeinden in eine Ratenzahlung vereinbart. Auch diese soll laut Kalwait sofort vom bayerischen Gesetzgeber gestoppt werden.
Als vierte Forderung stehen Härtefälle im Blickpunkt. Einige Bürger konnten die Beiträge der Strabs nicht bezahlen, weshalb sie ihr Grundstück der Gemeinde verkaufen mussten. Auch das soll rückgängig gemacht werden, fordert Kalwait.
Aus dem Publikum kommt daraufhin die Frage, wie die Finanzierung der Rückzahlungen und die Finanzierung der Straßen ohne Strabs aussieht. "Geldfragen sind nicht unsere Sache", antwortet Kalwait, "die Sache ist die Ungerechtigkeit der Beiträge und nicht das Geld", heißt es weiter.
Kurt Hampel aus Weitramsdorf meldete sich ebenfalls zu Wort: "In Weidach wurden der Blumenweg, die Schäferstraße, die Straße am Wasserturm und der Tannenweg grundlegend umgebaut." Das geschah laut Hampel in den Jahren 2010 bis 2014. Nur wenn eine Straße von Grund auf umgebaut wird, kommt die Strabs zum tragen. Deshalb müssen rund 60 Anwohner Beiträge zwischen 2000 und 50 000 Euro zahlen, berichtet Hampel.
Warum die Straßen grundlegend umgebaut werden müssen, bleibt für ihn ein Rätsel. Mit einer Interessensgemeinschaft hatte Hampel selbst Gutachten anlegen lassen, die beschreiben, dass kein grundlegender Umbau nötig sei.
Deshalb ist die Interessensgemeinschaft in Weitramsdorf vor das Gericht in Bayreuth gezogen. Sie haben gewonnen - teilweise. Die Strabs ist zulässig, aber: Die Gemeinde hatte die Schäfersgasse "nach Gutdünken geteilt", erklärt Hampel. Das sei nicht zulässig, und die Anwohner bekamen 70 Prozent der Beiträge zurückerstattet.
Außerdem schickte die Gemeinde für den Blumenweg Bescheide mit einem Berechnungsfehler an die Anwohner. Nach einer Neuberechnung müssen die Anwohner dennoch zahlen. Auch bei der Straße am Wasserturm "kamen 2017 fehlerhafte Bescheide", sagt Hampel. Sie gingen zurück an die Gemeinde.
Hampel berichtet weiter: "Eine ältere Dame musste einen Teil ihres Grundstücks an die Gemeinde verkaufen, da sie den Beitrag nicht bezahlen konnte."
Wegen solcher Beispiele besteht Sprecher Kalwait auf die Forderungen, die sie an die CSU gestellt haben. Wenn diese nicht akzeptiert werden, werde das Volksbegehren, für das aktuell schon Unterschriften gesammelt werden, gestartet. Damit das Volksbegehren eingeleitet werden kann, benötigen die Strabs-Initiativen 25 000 Unterschriften. Erst dann wird das Begehren vom Bayerischen Innenministerium nach einer Prüfung gestartet, erklärt Kalwait.
Am vergangenem Wochenende sammelte die Initiative im Coburger Land bereits über 1000 Unterschriften. Wie viele Unterschriften die Freien Wähler sammelten, kann Kalwait nicht schätzen. In vier Wochen soll die Unterschriftenaktion laut Kalwait beendet sein. Er rechnet bayernweit mit 50 000 Unterschriften.
Trotz der Ankündigung der CSU, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, machen die Strabs-Gegner weiter Druck. Der Sprecher der "Allianz gegen Straßenausbaubeiträge Bayern", Rainer Kalwait, sagt: "Man will die Beiträge abschaffen. Das ist eine Willensbekundung und keine Abschaffung. Die Strabs gibt es noch."
Nicht nur die CSU, sondern auch Landrat Michael Busch (SPD) standen heftig in der Kritik der Strabs-Gegner. "Unser Landrat hat vor seiner letzten Wahl die Strabs beschlossen", sagt Kalwait. Deshalb sei Busch der Verantwortliche, dass die Strabs im Coburger Landkreis eingeführt wurde. Außerdem wirft Kalwait dem Landrat vor, jahrelang für die Strabs gewesen zu sein und erst seit der Protestbewegung dagegen.
Weshalb macht die Initative weiter? Die Strabs müsse vor der Landtagswahl abgeschafft werden, denn "was bis Herbst nicht erledigt ist, fällt hinten runter", sagt Volkmer Bauer der Initiative Coburger Land. Deshalb drängen Strabs Gegner auf eine schnelle, gründliche und ordentliche Entscheidung der Landesregierung.
Rainer Kalwait stellt den Bürgern die Forderungen der Allianz vor. Sie bestehen auf die sofortige Aussetzung der Strabs. Dies ist laut Kalwait bereits geschehen: "Keine Gemeinde sendet Beitragsbescheide an die Bürger aus."
Damit nicht genug. Weiter fordert die Initiative, die "Rückwirkende Rückerstattung aller bereits gezahlten Beiträge", so Kalwait. Diese Rückzahlung solle sogar bis zu 20 Jahren reichen. Diese Jahreszahl begründet der Sprecher der Allianz damit, dass in Ebermannstadt Bürger Beiträge für Straßenbauten zahlen mussten, die 20 Jahre in der Vergangenheit lagen. "Wenn die Politik das kann, fordern wir das auch", sagt der Allianzsprecher.
Einige Straßenausbaubeiträge wurden von Gemeinden in eine Ratenzahlung vereinbart. Auch diese soll laut Kalwait sofort vom bayerischen Gesetzgeber gestoppt werden.
Als vierte Forderung stehen Härtefälle im Blickpunkt. Einige Bürger konnten die Beiträge der Strabs nicht bezahlen, weshalb sie ihr Grundstück der Gemeinde verkaufen mussten. Auch das soll rückgängig gemacht werden, fordert Kalwait.
Aus dem Publikum kommt daraufhin die Frage, wie die Finanzierung der Rückzahlungen und die Finanzierung der Straßen ohne Strabs aussieht. "Geldfragen sind nicht unsere Sache", antwortet Kalwait, "die Sache ist die Ungerechtigkeit der Beiträge und nicht das Geld", heißt es weiter.
Kurt Hampel aus Weitramsdorf meldete sich ebenfalls zu Wort: "In Weidach wurden der Blumenweg, die Schäferstraße, die Straße am Wasserturm und der Tannenweg grundlegend umgebaut." Das geschah laut Hampel in den Jahren 2010 bis 2014. Nur wenn eine Straße von Grund auf umgebaut wird, kommt die Strabs zum tragen. Deshalb müssen rund 60 Anwohner Beiträge zwischen 2000 und 50 000 Euro zahlen, berichtet Hampel.
Warum die Straßen grundlegend umgebaut werden müssen, bleibt für ihn ein Rätsel. Mit einer Interessensgemeinschaft hatte Hampel selbst Gutachten anlegen lassen, die beschreiben, dass kein grundlegender Umbau nötig sei.
Deshalb ist die Interessensgemeinschaft in Weitramsdorf vor das Gericht in Bayreuth gezogen. Sie haben gewonnen - teilweise. Die Strabs ist zulässig, aber: Die Gemeinde hatte die Schäfersgasse "nach Gutdünken geteilt", erklärt Hampel. Das sei nicht zulässig, und die Anwohner bekamen 70 Prozent der Beiträge zurückerstattet.
Außerdem schickte die Gemeinde für den Blumenweg Bescheide mit einem Berechnungsfehler an die Anwohner. Nach einer Neuberechnung müssen die Anwohner dennoch zahlen. Auch bei der Straße am Wasserturm "kamen 2017 fehlerhafte Bescheide", sagt Hampel. Sie gingen zurück an die Gemeinde.
Hampel berichtet weiter: "Eine ältere Dame musste einen Teil ihres Grundstücks an die Gemeinde verkaufen, da sie den Beitrag nicht bezahlen konnte."
Wegen solcher Beispiele besteht Sprecher Kalwait auf die Forderungen, die sie an die CSU gestellt haben. Wenn diese nicht akzeptiert werden, werde das Volksbegehren, für das aktuell schon Unterschriften gesammelt werden, gestartet. Damit das Volksbegehren eingeleitet werden kann, benötigen die Strabs-Initiativen 25 000 Unterschriften. Erst dann wird das Begehren vom Bayerischen Innenministerium nach einer Prüfung gestartet, erklärt Kalwait.
Am vergangenem Wochenende sammelte die Initiative im Coburger Land bereits über 1000 Unterschriften. Wie viele Unterschriften die Freien Wähler sammelten, kann Kalwait nicht schätzen. In vier Wochen soll die Unterschriftenaktion laut Kalwait beendet sein. Er rechnet bayernweit mit 50 000 Unterschriften.