Der außerordentliche Bundesparteitag der SPD hat mit 362 zu 279 Stimmen (bei einer Enthaltung) für den Eintritt in Koalitionsgespräche mit CDU/CSU gestimmt.
"Mit dem Parteitagsbeschluss ist jedoch noch keine Aussage zur Bildung einer Großen Koalition verbunden, wie dies Verlautbarungen politischer Mitbewerber wohl bewusst fälschlicherweise unterstellen", erklärt der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Coburg-Land, Carsten Höllein, der selbst als Delegierter beim Parteitag dabei war. "Es wurde vereinbart, ein Verhandlungsteam zu beauftragen, die im Sondierungspapier fixierten Eckpunkte weiter zu präzisieren sowie noch nicht verhandelte Themenbereiche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auszuverhandeln", ergänzt Stefan Sauerteig, der Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Coburg ist und ebenfalls Delegierter war.
"Über das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen entscheiden am Ende die Mitglieder der SPD und zwar jedes Einzelne mit seiner Stimme", heißt es in der von Höllein und Sauerteig in Abstimmung mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Rausch verfassten Pressemitteilung. "Basisdemokratischer geht es wohl kaum", finden die drei. Damit setze die Sozialdemokratie "abermals Maßstäbe in der deutschen Parteienlandschaft", so Stefan Sauerteig.
Hans Michelbach hatte in einer unmittelbar nach dem SPD-Parteitag verfassten Presseerklärung "politische Seriosität" von der SPD gefordert. Höllein und Sauerteig schreiben dazu: "Wir appellieren an ein demokratisches Grundverständnis in der Union Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass selbst die höchsten Kreise der Union dem SPD Bundesparteitag gefolgt sind und sich somit zu einer Nachhilfelektion in Sachen innerparteilicher Demokratie bereit erklärt haben."
Hans Michelbach habe ja zudem auf infranken.de, behauptet dass die SPD ein "Bild der Zerrissenheit" abgegeben hätte. "Tatsächlich ist es das Bild des Herrn Michelbach, das Besorgnis erregt", so Sauerteig. Diese Aussage reihe sich ein in eine "Reihe von unwürdigen Aussagen aus Reihen der Union". Höllein erinnert zum Beispiel an die Aufforderung des CSU-Landesgruppenchefs, der SPD-Parteivorsitzende möge den "Zwergenaufstand" beenden.
Weiter schreibt Sauerteig: "Wenn die politische Debatte und das ausführliche Ausdiskutieren der Zukunft Deutschlands und der größten und ältesten deutschen Partei Deutschlands Zeugnis einer inneren Zerrissenheit sein sollen, so fragen wir uns, welches Demokratieverständnis und welche Einstellung gegenüber den Basismitgliedern - auch seiner Partei - Herrn Michelbach zu Grunde liegen."
Die SPD verstehe sich - "anders als die Machtparteien der Union" - als Mitgliederpartei, so Höllein und Sauerteig weiter. Und: "Es gehört zu unserem Verständnis einer Volkspartei auf der einen und von Demokratie auf der anderen Seite, wichtige inhaltliche Beschlüsse und Kursrichtungen offen und transparent zu diskutieren."
"Wann wir schreiten Seit an Seit" - so heiße es in einem berühmten Arbeiterlied. Das gelte für die SPD vor und auch nach dem Parteitagsbeschluss, bekräftigt Stefan Sauerteig. "Wir lassen uns trotz unterschiedlicher Auffassungen und Einstellungen gegenüber einer weiteren GroKo ganz sicher nicht einreden, gespalten zu sein", fügt Sauerteig hinzu.
Auch wenn es Herrn Michelbach nicht erfreuen werde: Er werde auf ein starkes und selbstbewusstes Verhandlungsteam treffen, "das keinen Spalt breit Platz für sozial ungerechte, vom Lobbyismus geprägte oder arbeitnehmerfeindliche Politik in unserem Land lassen wird", so Sauerteig.
"Bei uns gibt es zudem keinen Appellgehorsam, den Herr Michelbach gewohnt zu sein scheint. Wenn die Union möchte, dass die mit dem heute hauchdünn verabschiedeten Beschluss erst am Anfang stehenden Koalitionsverhandlungen zum Erfolg im Sinne einer abgeschlossen Koalitionsvereinbarung geführt werden, dann können wir ihm nur zu Zurückhaltung und sachlicher, an gemeinsamen Zielrichtungen orientierter Politik raten, merkt Carsten Höllein an. Um dies zu erreichen, fordern Höllein und Sauerteig die Union daher auf, nur diejenigen Personen ins Verhandlungsteam zu nominieren, die an ernsthaften Verhandlungen und Ergebnissen interessiert sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer müssten den Verhandlungen fern bleiben, so Carsten Höllein. "Um die Diskussion auf eine sachliche Basis zurückzuführen, möchten wir auf die klare Erwartungshaltung des SPD-Bundesparteitages hinweisen. Wenn die Union sich, wie Herrn Michelbachs Aussagen zufolge darauf beschränken will, den in den Sondierungsgesprächen abgesteckten Grundkonsens zum Koalitionsvertrag auszuformulieren, kann er nicht davon ausgehen, eine Mehrheit der SPD Mitglieder beim Mitgliederentscheid über die Bildung einer Großen Koalition auf seiner Seite zu wissen", so Stefan Sauerteig. Beispielhaft genannt seien die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik oder gezielte Maßnahmen zur Förderung von Wohnungsbau, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Fixierung einer wirksamen Mietpreisbremse. "Hier und bei vielen weiteren Themen erwartet der SPD-Bundesparteitag, erwartet die SPD und alle Mitglieder ein deutliches Ja zu weiteren Verhandlungen und zu Mehrwerten für die Bürger in unserem Land", fügt Stefan Sauerteig hinzu.
Und auch zu Rene Hähnlein nehmen Carsten Höllein und Stefan Sauerteig Stellung. Dieser hatte - fast so schnell wie Michelbach und ebenfalls via infranken.de - unter anderem kritisiert, die SPD rutsche mit ihrem Parteitagsbeschluss "ein Stück weit nach rechts".
Carsten Höllein erklärt dazu: "Auch Rene Hähnlein hat sich erneut Gedanken um die SPD gemacht und eine schnelle Äußerung zum Ergebnis des Bundesparteitags parat. Bezüglich seiner Äußerung, die SPD rücke ein Stück weit nach rechts, empfehlen wir ihm ein tieferes Gespräch mit seiner Parteigenossin Sahra Wagenkecht, die für ihre Äußerungen zu den Silvesterübegriffen in Köln heftige Kritik vor allem seitens ihrer eigenen Partei ausgesetzt war. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."
Auch Herrn Hähnlein sei noch einmal gesagt: "Die SPD steht zu den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention und für humanistische Hilfe für all diejenigen, die vor Angst und Terror aus ihrer Heimat flüchten. Daran wird sich auch durch den Beginn von Koalitionsverhandlungen nichts ändern", so Stefan Sauerteig.Wenn es in Zukunft wieder zu linken Mehrheiten im Land kommen könnte, so sollte René Hähnlein sich überlegen, ob dieses "permanente Wettern" gegen die SPD zielführend sei. Die SPD sei und bleibe "die einzige linke Volkspartei Deutschlands, die tatsächlich für bessere und gerechtere Lebensverhältnisse sorgt und Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik übernimmt", erklärt Stefan Sauerteig. Ohne Mitwirkung der SPD werde sich die Linke auf absehbare Zeit nicht in bundespolitischer Verantwortung wiederfinden, sofern sie diese denn überhaupt anstrebe. Eine reine Oppositionsideologie, wie sie Hähnlein "augenscheinlich" antreibe, könne und werde die persönlicher Antrieb von ihnen (Höllein und Sauerteig) sein. "Soziale Gerechtigkeit geht nämlich in einer Parteiendemokratie nicht nur Links, sondern nur in verabredeten Koalitionen."
"Mit dem Parteitagsbeschluss ist jedoch noch keine Aussage zur Bildung einer Großen Koalition verbunden, wie dies Verlautbarungen politischer Mitbewerber wohl bewusst fälschlicherweise unterstellen", erklärt der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Coburg-Land, Carsten Höllein, der selbst als Delegierter beim Parteitag dabei war. "Es wurde vereinbart, ein Verhandlungsteam zu beauftragen, die im Sondierungspapier fixierten Eckpunkte weiter zu präzisieren sowie noch nicht verhandelte Themenbereiche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auszuverhandeln", ergänzt Stefan Sauerteig, der Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Coburg ist und ebenfalls Delegierter war.
"Über das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen entscheiden am Ende die Mitglieder der SPD und zwar jedes Einzelne mit seiner Stimme", heißt es in der von Höllein und Sauerteig in Abstimmung mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Rausch verfassten Pressemitteilung. "Basisdemokratischer geht es wohl kaum", finden die drei. Damit setze die Sozialdemokratie "abermals Maßstäbe in der deutschen Parteienlandschaft", so Stefan Sauerteig.
Hans Michelbach hatte in einer unmittelbar nach dem SPD-Parteitag verfassten Presseerklärung "politische Seriosität" von der SPD gefordert. Höllein und Sauerteig schreiben dazu: "Wir appellieren an ein demokratisches Grundverständnis in der Union Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass selbst die höchsten Kreise der Union dem SPD Bundesparteitag gefolgt sind und sich somit zu einer Nachhilfelektion in Sachen innerparteilicher Demokratie bereit erklärt haben."
Hans Michelbach habe ja zudem auf infranken.de, behauptet dass die SPD ein "Bild der Zerrissenheit" abgegeben hätte. "Tatsächlich ist es das Bild des Herrn Michelbach, das Besorgnis erregt", so Sauerteig. Diese Aussage reihe sich ein in eine "Reihe von unwürdigen Aussagen aus Reihen der Union". Höllein erinnert zum Beispiel an die Aufforderung des CSU-Landesgruppenchefs, der SPD-Parteivorsitzende möge den "Zwergenaufstand" beenden.
Weiter schreibt Sauerteig: "Wenn die politische Debatte und das ausführliche Ausdiskutieren der Zukunft Deutschlands und der größten und ältesten deutschen Partei Deutschlands Zeugnis einer inneren Zerrissenheit sein sollen, so fragen wir uns, welches Demokratieverständnis und welche Einstellung gegenüber den Basismitgliedern - auch seiner Partei - Herrn Michelbach zu Grunde liegen."
Die SPD verstehe sich - "anders als die Machtparteien der Union" - als Mitgliederpartei, so Höllein und Sauerteig weiter. Und: "Es gehört zu unserem Verständnis einer Volkspartei auf der einen und von Demokratie auf der anderen Seite, wichtige inhaltliche Beschlüsse und Kursrichtungen offen und transparent zu diskutieren."
"Wann wir schreiten Seit an Seit" - so heiße es in einem berühmten Arbeiterlied. Das gelte für die SPD vor und auch nach dem Parteitagsbeschluss, bekräftigt Stefan Sauerteig. "Wir lassen uns trotz unterschiedlicher Auffassungen und Einstellungen gegenüber einer weiteren GroKo ganz sicher nicht einreden, gespalten zu sein", fügt Sauerteig hinzu.
Auch wenn es Herrn Michelbach nicht erfreuen werde: Er werde auf ein starkes und selbstbewusstes Verhandlungsteam treffen, "das keinen Spalt breit Platz für sozial ungerechte, vom Lobbyismus geprägte oder arbeitnehmerfeindliche Politik in unserem Land lassen wird", so Sauerteig.
"Bei uns gibt es zudem keinen Appellgehorsam, den Herr Michelbach gewohnt zu sein scheint. Wenn die Union möchte, dass die mit dem heute hauchdünn verabschiedeten Beschluss erst am Anfang stehenden Koalitionsverhandlungen zum Erfolg im Sinne einer abgeschlossen Koalitionsvereinbarung geführt werden, dann können wir ihm nur zu Zurückhaltung und sachlicher, an gemeinsamen Zielrichtungen orientierter Politik raten, merkt Carsten Höllein an. Um dies zu erreichen, fordern Höllein und Sauerteig die Union daher auf, nur diejenigen Personen ins Verhandlungsteam zu nominieren, die an ernsthaften Verhandlungen und Ergebnissen interessiert sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer müssten den Verhandlungen fern bleiben, so Carsten Höllein. "Um die Diskussion auf eine sachliche Basis zurückzuführen, möchten wir auf die klare Erwartungshaltung des SPD-Bundesparteitages hinweisen. Wenn die Union sich, wie Herrn Michelbachs Aussagen zufolge darauf beschränken will, den in den Sondierungsgesprächen abgesteckten Grundkonsens zum Koalitionsvertrag auszuformulieren, kann er nicht davon ausgehen, eine Mehrheit der SPD Mitglieder beim Mitgliederentscheid über die Bildung einer Großen Koalition auf seiner Seite zu wissen", so Stefan Sauerteig. Beispielhaft genannt seien die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik oder gezielte Maßnahmen zur Förderung von Wohnungsbau, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Fixierung einer wirksamen Mietpreisbremse. "Hier und bei vielen weiteren Themen erwartet der SPD-Bundesparteitag, erwartet die SPD und alle Mitglieder ein deutliches Ja zu weiteren Verhandlungen und zu Mehrwerten für die Bürger in unserem Land", fügt Stefan Sauerteig hinzu.
Und auch zu Rene Hähnlein nehmen Carsten Höllein und Stefan Sauerteig Stellung. Dieser hatte - fast so schnell wie Michelbach und ebenfalls via infranken.de - unter anderem kritisiert, die SPD rutsche mit ihrem Parteitagsbeschluss "ein Stück weit nach rechts".
Carsten Höllein erklärt dazu: "Auch Rene Hähnlein hat sich erneut Gedanken um die SPD gemacht und eine schnelle Äußerung zum Ergebnis des Bundesparteitags parat. Bezüglich seiner Äußerung, die SPD rücke ein Stück weit nach rechts, empfehlen wir ihm ein tieferes Gespräch mit seiner Parteigenossin Sahra Wagenkecht, die für ihre Äußerungen zu den Silvesterübegriffen in Köln heftige Kritik vor allem seitens ihrer eigenen Partei ausgesetzt war. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."
Auch Herrn Hähnlein sei noch einmal gesagt: "Die SPD steht zu den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention und für humanistische Hilfe für all diejenigen, die vor Angst und Terror aus ihrer Heimat flüchten. Daran wird sich auch durch den Beginn von Koalitionsverhandlungen nichts ändern", so Stefan Sauerteig.Wenn es in Zukunft wieder zu linken Mehrheiten im Land kommen könnte, so sollte René Hähnlein sich überlegen, ob dieses "permanente Wettern" gegen die SPD zielführend sei. Die SPD sei und bleibe "die einzige linke Volkspartei Deutschlands, die tatsächlich für bessere und gerechtere Lebensverhältnisse sorgt und Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik übernimmt", erklärt Stefan Sauerteig. Ohne Mitwirkung der SPD werde sich die Linke auf absehbare Zeit nicht in bundespolitischer Verantwortung wiederfinden, sofern sie diese denn überhaupt anstrebe. Eine reine Oppositionsideologie, wie sie Hähnlein "augenscheinlich" antreibe, könne und werde die persönlicher Antrieb von ihnen (Höllein und Sauerteig) sein. "Soziale Gerechtigkeit geht nämlich in einer Parteiendemokratie nicht nur Links, sondern nur in verabredeten Koalitionen."