Die Stadt Coburg verzichtet auf Sondernutzungsgebühren des Einzelhandels. Der Finanzsenat beschloss dies am Dienstag gegen zwei Stimmen. Damit unterstützt Coburg den Einzelhandel, der durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich gebeutelt ist. Die Stadtratsmitglieder Barbara Kammerscheid und Maximilian Forkel (CSU/JC-Fraktion) sowie die Fraktion der Wählergemeinschaft Pro Coburg hatten dies im Mai beantragt.

Ordnungsamtsleiter Kai Holland erinnerte am Dienstag im Saal des Rathauses daran, dass sich der Finanzsenat im Mai mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, auf Sondernutzungsgebühren zur Außengastronomie für das aktuelle Kalenderjahr zu verzichten. "Der Gebührenerlass wurde als ein Signal der Wertschätzung gegenüber den von der Corona-Krise besonders betroffenen Gastronomen bezeichnet und soll der Sicherung des Überlebens der Coburger Gastronomiebetriebe dienen. Der Umfang der erlassenen Gebühren beträgt etwa 47000 Euro."

Jahresgebühren von 50 bis über 2000 Euro

Für Verkaufs- und Werbeeinrichtungen seien im vergangenen Jahr rund 125 Sondernutzungserlaubnisse erteilt und Gebühren von etwa 37000 Euro berechnet worden. Im Einzelfall reichten die Jahresgebühren von 50 Euro bis über 2000 Euro. "Es handelt sich hierbei um kleinere inhabergeführte Geschäfte genauso wie um Filialen großer Ketten. Die durchschnittliche Sondernutzungsgebühr für den Einzelhandel beträgt für 2020 etwa 290 Euro pro Gewerbebetrieb." Der genaue Betrag sei individuell und hänge von der Art, dem Umfang und der Lage ab, erklärte Holland. Gebühren erheben Städte und Gemeinden beispielsweise für die Erlaubnis, Mobiliar für die Außengastronomie, Verkaufseinrichtungen, Werbeständer und vergleichbare verkaufsfördernde Maßnahmen auf öffentlichem Grund aufzustellen.

ÖDP-Stadtrat Klaus Klumpers votierte gegen den Gebührenerlass, da Werbeaufsteller und Warenpräsentationen vor dem Geschäft ausschließlich der Werbung dienten. Hingegen habe lange in den Gaststätten nichts stattfinden können. Dem schloss sich auch Ina Sinterhauf (Bündnis 90/Die Grünen) an. Andreas Engel (CSU) argumentierte hingegen, der Einzelhandel sei durch die Corona-Pandemie "extrem geschädigt", ein Nachlass wäre somit hilfreich. "Die aktuellen Gewinner der Pandemie sind die Onlinehändler, aber die beleben uns nicht die Innenstadt", sagte er. Trotz einiger Bedenken sprach sich auch Bettina Lesch-Lasaridis (SPD) für den Gebührenerlass aus, während René Boldt (CSU) einwandte, der Gebührenerlass für dieses Jahr dürfe keine Flut von Sondernutzungen nach sich ziehen. Dem kam Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) nach, indem er in den Beschluss aufnahm, dass nur diese Sondernutzungen für 2020 kostenfrei blieben, die bis zum 31. Mai beantragt wurden.

Die Wählergemeinschaft Pro Coburg hatte weiter gefordert, die Stadt solle auch auf Stellplatzablösen im Zuge innenstädtischer Nutzungsänderungen bei baulichen Anlagen verzichten und den Einzelhandel bei der Außenwerbung finanziell entlasten. Allerdings kann der Stadtrat oder einer seiner Ausschüsse nicht pauschal alle Einzelhandelsgeschäfte von Gebühren bei der Außenwerbung freistellen. "Gebühren für die Genehmigung von Werbeanlagen stützen sich auf Artikel 1 und 2 des Kostengesetzes. Dabei handelt es sich um eine Ist-Vorschrift, die dem Grunde nach nicht im Ermessen der Unteren Bauaufsichtsbehörde und somit der Stadt Coburg steht", erläuterte Monika Gagel vom Bauverwaltungs- und Umweltamt. Für Werbeanlagen sei eine Rahmengebühr von zehn bis 3000 Euro vorgesehen. Weiter würden Kosten für Abweichungen von der Werbeanlagensatzung und Befreiungen von Bebauungsplänen festgesetzt. Nach den Worten von Monika Gagel können solche Gebühren erniedrigt oder gar erlassen werden. "Diese Vorschrift kann aber keine ‚Gruppenunbilligkeiten‘ regeln, sondern setzt eine Individualbetrachtung voraus." Außerdem sei aus formalen Gründen ein Antrag des Kostenschuldners nötig, womit auch "eine wirtschaftliche Notlage beziehungsweise eine unbillige Härte im Einzelfall zu belegen ist". In diesem Punkt zog die Wählergemeinschaft ihren Antrag zurück.