Es dauerte bis 17.50 Uhr, ehe am Mittwoch auf 17 Seiten die Entscheidung der Bayreuther Richter beim Landratsamt Coburg aus dem Drucker kam. Landrat Michael Busch (SPD) hatte ebenso mit Spannung darauf gewartet wie eine Reihe von Journalisten. Der geplante Bundesparteitag der rechtsextremen Partei hat inzwischen überregional Beachtung gefunden. Dann verlas Busch nach kurzem Blättern den Beschluss: "Die Anträge werden abgelehnt, die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt."

Die zum Parteitag erwarteten rund 400 Funktionäre haben nun keine Zufahrtsmöglichkeit zu dem Grundstück am Waldrand bei Rottenbach. Weil der Landkreis an der Kreisstraße, die dort hin führt, Arbeiten vornehmen lässt und dabei Erde aufgeschüttet wurde, wird es schwierig für die NPD-Helfer, das Festzelt zu errichten. Das sollte aber rasch gelingen, denn am Donnerstag, um 15 Uhr, muss es zur Sicherheitsabnahme stehen. Dass der Landkreis dafür einen Aufschub gewährt, ist wohl nicht zu erwarten. Bierbänke, Dixi-Toiletten, das Material für den vorgesehenen Bauzaun rund um das Parteitagsgelände - alles muss dorthin getragen werden.

Zwar wäre derzeit noch eine Spur der CO23 befahrbar, doch stehen da zwei Polizeistreifen, die darauf achten, dass sich niemand über das Schild "Durchfahrt verboten" hinwegsetzt. "Die werden da auch die ganze Nacht über stehen", versicherte Michael Busch am Mittwoch.


Genehmigung für Sondernutzung fehlt

Die NPD hatte offenbar die Auffassung, dass der Landkreis die Arbeiten an seiner Straße absichtlich in dem Zeitraum durchführt, in dem die Partei ihre Zusammenkunft auf dem Grundstück plant, das der Frau eines ihrer Mitglieder gehört. Daher verlangte der Rechtsbeistand der NPD vor dem Verwaltungsgericht: "Der Antragsgegner (der Landkreis, die Red.) wird verurteilt, verkehrsregelnde Maßnahmen dahingehend zu treffen, dass ab 04.04.2013, 7 Uhr, eine Zufahrt zum Grundstück(...) zumindest aus einer Richtung für Versorgungsfahrzeuge (Zeltaufbau und Catering) des auf dem Grundstück geplanten Bundesparteitags der NPD gewährleistet ist." Auch sollte Zufahrt und Parken für die Teilnehmer ermöglicht werden.

Mit der Ablehnung des Gerichts tauchte im Landratsamt die Frage auf, ob die Partei es überhaupt noch bewerkstelligen kann, ihre Veranstaltung über die Bühne zu bekommen. Immerhin müsste alles Material beschwerlich auf das Gelände gebracht werden, wenn der Landkreis am Donnerstag seine Arbeit fortsetzen lässt. Dann wird wohl auch die bisher noch freie Fahrspur unter Erdmassen verschwinden.

Mit ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichts dürfte gewesen sein, dass die Eigentümerin des Grundstücks nicht über eine Sondernutzung für das Grundstück nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz für die Zufahrt zur Kreisstraße verfügt.

Die unmittelbare Zufahrt zu der Wiese wurde inzwischen aufgebaggert, um die dort verlegten Betonrohre auszutauschen. Der Erdaushub, der vom Landkreis auf diesem Straßenabschnitt zwischengelagert wird, bis entschieden werden kann, ob er auf Nutzflächen ausgebracht werden kann oder anders zu entsorgen ist, versperrt auch eine letzte kleine Zufahrt durch den Wald.

Die NPD sprach in einer Mitteilung von "irrwitzger Behördenwillkür". Dennoch wurde der geplante NPD-Bundesparteitag komplett verschoben. Ein neuer Termin für das Treffen steht noch nicht fest.