Die Bürgerinitiativen, die sich im Coburger Land für die Abschaffung der gesetzlichen Vorgaben zu Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) einsetzen, nutzen den Amtsantritt des neuen bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, um ihren politischen Druck noch einmal zu erhöhen. "Das ist ein sehr klares Statement", sagt zum Beispiel Christian Gunsenheimer (Weitramsdorf) zur Tatsache, dass die Freien Wähler in der Region inzwischen 4000 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbeiträge gesammelt haben.
Seit acht Wochen läuft inzwischen das freie Sammeln von Unterschriften zur Abschaffung
der Straßenausbaubeitragssatzung. Im Landkreis Coburg haben sich aus den Reihen der Freien Wähler (FW) die Ortsverbände Meeder, Weitramsdorf, Seßlach, Grub am Forst, Sonnefeld, Rödental und Neustadt an der vom Kreisverband organisierten Aktion beteiligt.
Christian Gunsenheimer berichtet, dass jetzt die Listen zusammengetragen wurden, damit sie geprüft und als Paket nach München geschickt werden können. Dort sollen sie voraussichtlich am heutigen Montag mit allen anderen Listen dem Innenministerium vorgelegt werden, um die Zulassung des Volksbegehrens zu erwirken.
Mit dem Antrag nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen einher geht die Forderung nach einer Finanzierung durch den Freistaat Bayern. "Es darf nicht weiter passieren, dass Bürger und Gemeinden im Streit aufeinanderprallen, bloß weil die Landesregierung kein durchfinanziertes, klares und vor allem gerechtes Gesetz vorlegt", sagt Gunsenheimer, der Vorsitzender der FW-Fraktion im Kreistag ist.
Für die Gegner der Straßenausbaubeiträge gehe es nun nun darum, den Druck weiter zu steigern - mit dem Zulassungsantrag ans Innenministerium.
Ziemlich sauer auf die Landesregierung sind auch die Mitglieder der "Initiative Coburger Land gegen die Strabs" (ICL). Hintergrund: Nach Informationen des ICL-Sprechers Rainer Rosanowski hat CSU-Regierung das für März angekündigte Gesetz zur Abschaffung der "Strabs" auf die Zeit nach Ostern verschoben. Deshalb stellen die Mitglieder der ICL noch einmal ausdrücklich klar: "Die Strabs ist entgegen anderslautender Meldungen noch nicht abgeschafft." Und "nach Ostern" - das könne auch die Zeit nach den Wahlen sein.
Überhaupt erhärtet sich bei den Coburger Strabs-Gegnern die Vermutung, dass die gesetzliche Grundlage für die Straßenausbaubeitragssatzungen zwar in Zukunft abgeschafft, aber bereits ergangene Bescheide nicht aufgehoben oder rückabgewickelt werden sollen. Rainer Rosanowski befürchtet, dass die CSU und kommunale Spitzenverbände derzeit an einer solchen mehr als ungerechten Lösung arbeiten. Die ICL sei nicht bereit, diese "Vertröstungen und Taktierereien" der Politiker hinzunehmen.
Die Bürgerinitiativen seien entschlossen, versichert der Coburger ICL-Sprecher: "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden staatsbürgerlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die ersatzlose Abschaffung dieses ungerechten, bürgerfeindlichen Gesetzes durchzusetzen."
Die Bürgerinitiative "Coburger Land gegen die Strabs" fordere deshalb auch weiterhin die bedingungslose und komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge, einschließlich der Rückzahlung der bereits bezahlten Beiträge.
Seit acht Wochen läuft inzwischen das freie Sammeln von Unterschriften zur Abschaffung
der Straßenausbaubeitragssatzung. Im Landkreis Coburg haben sich aus den Reihen der Freien Wähler (FW) die Ortsverbände Meeder, Weitramsdorf, Seßlach, Grub am Forst, Sonnefeld, Rödental und Neustadt an der vom Kreisverband organisierten Aktion beteiligt.
Christian Gunsenheimer berichtet, dass jetzt die Listen zusammengetragen wurden, damit sie geprüft und als Paket nach München geschickt werden können. Dort sollen sie voraussichtlich am heutigen Montag mit allen anderen Listen dem Innenministerium vorgelegt werden, um die Zulassung des Volksbegehrens zu erwirken.
Mit dem Antrag nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen einher geht die Forderung nach einer Finanzierung durch den Freistaat Bayern. "Es darf nicht weiter passieren, dass Bürger und Gemeinden im Streit aufeinanderprallen, bloß weil die Landesregierung kein durchfinanziertes, klares und vor allem gerechtes Gesetz vorlegt", sagt Gunsenheimer, der Vorsitzender der FW-Fraktion im Kreistag ist.
Für die Gegner der Straßenausbaubeiträge gehe es nun nun darum, den Druck weiter zu steigern - mit dem Zulassungsantrag ans Innenministerium.
Ziemlich sauer auf die Landesregierung sind auch die Mitglieder der "Initiative Coburger Land gegen die Strabs" (ICL). Hintergrund: Nach Informationen des ICL-Sprechers Rainer Rosanowski hat CSU-Regierung das für März angekündigte Gesetz zur Abschaffung der "Strabs" auf die Zeit nach Ostern verschoben. Deshalb stellen die Mitglieder der ICL noch einmal ausdrücklich klar: "Die Strabs ist entgegen anderslautender Meldungen noch nicht abgeschafft." Und "nach Ostern" - das könne auch die Zeit nach den Wahlen sein.
Abschaffen! Zurückzahlen!
Überhaupt erhärtet sich bei den Coburger Strabs-Gegnern die Vermutung, dass die gesetzliche Grundlage für die Straßenausbaubeitragssatzungen zwar in Zukunft abgeschafft, aber bereits ergangene Bescheide nicht aufgehoben oder rückabgewickelt werden sollen. Rainer Rosanowski befürchtet, dass die CSU und kommunale Spitzenverbände derzeit an einer solchen mehr als ungerechten Lösung arbeiten. Die ICL sei nicht bereit, diese "Vertröstungen und Taktierereien" der Politiker hinzunehmen.Die Bürgerinitiativen seien entschlossen, versichert der Coburger ICL-Sprecher: "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden staatsbürgerlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die ersatzlose Abschaffung dieses ungerechten, bürgerfeindlichen Gesetzes durchzusetzen."
Die Bürgerinitiative "Coburger Land gegen die Strabs" fordere deshalb auch weiterhin die bedingungslose und komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge, einschließlich der Rückzahlung der bereits bezahlten Beiträge.