Wie eilig ist eine Standort-Entscheidung für einen Neubau der Polizei? Für Ursula Sowa, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bamberger Stadtrat, wird in dieser Frage "eine Dringlichkeit herbei geredet, um Druck gegen die Bürger und Bürgerinnen aufzubauen". Seitens der Polizei war eine schnelle Standortentscheidung angemahnt worden, da die vom Freistaat vorgesehenen Finanzmittel für einen Neubau sonst an anderer Stelle und nicht in Bamberg eingesetzt würden.
Sowas Nachfrage bei der Grünen-Landtagsfraktion in München habe jedoch ergeben, dass in der im Landtag diskutieren Hochbauvorlage keine Gelder für einen Neubau der Verkehrspolizei vorgesehen sind. "Das heißt, im Moment geht für Bamberg gar nichts verloren", stellt Sowa fest, "Eile ist weder notwendig noch angebracht."

Eine Nachfrage beim bayerischen Innenministerium ergibt, dass "die Hochbaumaßnahme für den Neubau der Verkehrspolizeiinspektion bereits in den Haushaltsplan 2017/18 aufgenommen wurde, damit mit der Bauplanung begonnen werden kann, sobald die Grundstücksfrage geklärt ist". Da für die Dienststelle bisher kein Grundstück vorhanden sei, liege aber noch keine Planung und damit auch keine belastbare Kostenschätzung vor, erläutert stellvertretender Pressesprecher Michael Siefener erläutert. Da keine Aussage zum Baubeginn möglich sei, könnten auch keine Gelder ausgegeben werden. Es mache daher auch keinen Sinn, dafür Gelder im Haushaltsplan vorzusehen, teilt der Ministeriumssprecher mit.

Dies ändere allerdings nichts an der Dringlichkeit der Maßnahme. "Sobald eine Entscheidung bezüglich des Grundstückes getroffen wird, werden die Planungen konkretisiert und dann auch die entsprechenden Gelder im Haushaltsplan ausgewiesen", sagt Siefener. Dass in der aktuellen Hochbauvorlage keine Gelder für diese Maßnahme ausgewiesen sind, lasse somit keine Rückschluss auf die Dringlichkeit der Maßnahme und auf einen Baubeginn zu. Denn in der Hochbauvorlage können dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags Baumaßnahmen erst dann zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn eine fertige Bauplanung vorliegt.

Derweil werden im Stadtrat immer mehr Stimmen laut, die einen alternativen Standort fordern. So hat nun auch die Stadtratsfraktion "Bamberger Bürgerblock" (BBB) gefordert, den geplanten Standort für einen Neubau der Polizeiinspektion im Hauptsmoorwald abzulehnen. Im von Stadtrat Andreas Triffo übermittelten Antrag verweist dieser auf die "mangelnde Akzeptanz der Bamberger Bevölkerung aufgrund des Teilverlustes eines wertvollen Naherholungsgebietes".
Die hiesigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sollen laut Triffo aufgefordert werden, "sich zum Wohle Bambergs in dieser Angelegenheit zu verwenden und dadurch eine Lösung auf den Flächen der Bima anzustreben". In diese Richtung waren zuvor bereits Anträge von Bamberger Allianz, FDP und SPD gegangen. "Der Stadtverwaltung liegen Anträge mehrerer Stadtratsfraktionen hinsichtlich des weiteren Umgangs mit einer Einrichtung für die Landespolizei in Bamberg vor", bestätigt Konversionsreferent Christian Hinterstein. Die vorliegenden Anträge würden in der Sitzung des Konversionssenates am 10. Juli behandelt.
Die Grünen-Politikerin Ursula Sowa fordert "eine politische Diskussion mit mehr Sachlichkeit". Sowa spricht sich wie die Bürgerinitiative gegen den Standort am Hauptsmoorwald aus und fordert: "Argumente dürfen weder übertrieben noch aufgebauscht werden. Vielmehr sollten alle Seiten ernsthaft nach Alternativen suchen." So regt Sowa erneut an, den Ausbau des jetzigen Standorts Schildstraße gut zu prüfen.
Den hatten zuvor aber bereits der oberfränkische Polizeipräsident Alfons Schieder und der Leiter der Polizeiinspektion Bamberg-Land, Albert Häfner als nicht geeignet bezeichnet. Denn es sollen am neuen Standort nicht nur die Verkehrspolizeiinspektion und die Polizeiinspektion Bamberg-Land unterkommen, sondern auch ein neues Trainingszentrum.
Zur aktuellen Dringlichkeitsdiskussion sagt Häfner: "Fast alle Verantwortlichen und im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben die Möglichkeit genutzt, auch direkt mit ihrer Polizei zu sprechen. Ich würde mir wünschen, dass alle mit uns sprechen würden, bevor sie solche Dinge in die Öffentlichkeit bringen." Das gebiete die Fairness gegenüber der Polizei in Bamberg.