Bamberg Der 29. Mai dürfte in der Bamberger Stadtverwaltung so schnell nicht wieder in Vergessenheit geraten. Es war der Tag, als die Staatsanwaltschaft Coburg mit drei Durchsuchungsbeschlüssen anrückte und sich leitende Beamte im Rathaus aus heiterem Himmel den unbequemen Fragen der Kriminalpolizei ausgesetzt sahen. Dringender Tatverdacht: Verletzung des Privatgeheimnisses von tausenden Bamberger Bürgern.

Der objektive Sachverhalt scheint auf den ersten Blick zweifelsfrei: Es war das Wahlamt der Stadt, das in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs Datensätze gegen Geld herausgab, die es der Bamberger SPD ermöglichten, eine große Zahl von Bürgern mit Migrationshintergrund in ihrer Muttersprache anzuschreiben. Dabei verstießen die Verantwortlichen im Rathaus gleich in zweifacher Weise gegen die Vorgaben des Bundesmeldegesetzes. Sie übermittelten der SPD die Nationalitäten der einzelnen Bürger und in vielen Fällen auch ihren konkreten Geburtstag.

Hört man dem bayerischen Landesdatenbeauftragten, Thomas Petri, wurde damit die Grenze des Erlaubten weit überschritten. Das Gesetz ermögliche es den Parteien zur Wahlwerbung lediglich, Wählergruppen nach dem Jahrgang abzufragen. Eine so weitreichende Aufschlüsselung von Personendaten wie in Bamberg geschehen, sei vom Gesetz nicht gedeckt und schade dem Vertrauen der Bürger in das rechtsstaatliche Handeln der Behörden.

Die Staatsanwaltschaft Coburg geht aber noch einen Schritt weiter. Ihr geht es nicht in erster Linie um den Datenschutz und den offensichtlichen Verstoß gegen das Bundesmeldegesetz. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Verletzung des Privatgeheimnisses, eine Straftat. Käme es zu einer Verurteilung nach Paragraph 203 im Strafgesetzbuch, müssten der oder die Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe rechnen.

Ermittlungen bis Ende September

Bernhard Lieb, Leitender Oberstaatsanwalt in Coburg, geht derzeit nicht davon aus, dass die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Bamberger Rathaus vor Ende September abgeschlossen werden können. Bei den Untersuchungen gehe es vor allem darum, den subjektiven Straftatbestand zu klären. Lieb meint damit die Frage, welches Motiv der oder die Täter gehabt haben könnten. War es ein simpler Fehler, der zu der Datenpanne führte, oder steckt mehr dahinter? Dabei lässt Lieb wohlweislich offen, gegen wen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten. "Wir prüfen auch die Zuständigkeiten, die Kette der Entscheidungen und die Frage, ob es mehrere Personen gab, die verantwortlich waren." Dadurch wird klar, dass die Staatsanwaltschaft auch jene Erklärungen kritisch hinterfragen will, die derzeit im Rathaus kursieren. Demnach soll ein unerfahrener Sachbearbeiter die Herausgabe der Daten erlaubt haben, weil er die Gesetzeslage missinterpretierte - der bedauerliche Fehler eines Einzelnen.

War das wirklich so? Im März 2020, als die SPD-Wahlbriefe an tausende Bamberger Migranten mit Wahlrecht verschickt worden waren, verteidigte Bambergs Oberbürgermeister und Wahlkämpfer Andreas Starke (SPD) die Briefe gegenüber Betroffenen und Kritikern als rechtmäßig und "selbstverständlichste Sache der Welt". Auch der damalige Sozialreferent Ralf Haupt mochte kein Problem erkennen.

Dass sich diese These nicht mehr halten lässt, hat sich mittlerweile herumgesprochen: "Es ist klar, dass sich so ein Fall auf keinen Fall wiederholen darf", stellt Christian Hinterstein von der Stadt klar. Der Jurist spricht von einer Rechtslage, die sich durch die Kommentarliteratur eindeutig ergebe. Hinterstein hat das Ordnungsreferat von dem zwischenzeitlich pensionierten Ralf Haupt im Juli 2020 übernommen und ist damit erst seit wenigen Wochen auch für das Wahlamt zuständig.

Welche Konsequenzen wird das Datendebakel der Stadt haben? Hinterstein will keine Erklärungen abgeben, so lange die Ermittlungen noch laufen.