Es war ein Bericht zur Affäre um fragwürdige Boni-Zahlungen am Samstag im FT, der bei Stadtrat Hans Günter Brünker (Volt) und seinen beiden Kollegen aus der Ausschussgemeinschaft das Fass zum Überlaufen brachte. Wenige Stunden später beantragte das kleine Bündnis von drei Einzelkämpfern bei Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), er solle alle Ämter "mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres" ruhen lassen. Der wiederum zeigte sich von der Attacke unbeeindruckt.

Falsche Versprechungen?

In dem FT-Artikel waren zwei Mitteilungen der Stadt Bamberg an die Regierung aufgeführt worden: In der ersten vom September 2013 wurde versichert, dass die damals schon beanstandeten pauschalierten Aufwandsentschädigungen künftig nicht mehr gewährt werden, in der zweiten vom November 2014 hieß es dann, die gerügte Verwaltungspraxis werde nicht mehr ausgeübt.

Fünf Jahre danach stellt sich bei der erneuten Kontrolle der Jahresprüfungen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungs-Verband (BKPV) heraus, dass die Stadt ihr Versprechen nicht gehalten hat und die Praxis sogar noch ausgeweitet wurde. In dem aktuellen Prüfbericht ist von "tarifwidrigen bzw. ohne gesetzliche Grundlage geleisteten Zahlungen" an Rathaus-Mitarbeiter in Höhe von 457 000 Euro zwischen Juli 2012 bis 31. Dezember 2017 die Rede.

Vertrauen der Bevölkerung beeinträchtigt

Diese scheinbar falschen Auskünfte gegenüber der Aufsichtsbehörde werfen für Brünker (Volt), Lucas Büchner (ÖDP) und Jürgen Weichlein (Bambergs Mitte) ein "neues Licht auf die Sachverhalte". In einer Pressemitteilung vom Sonntagvormittag fasst es Brünker so zusammen: "Die vorbehaltlose Aufklärung aller im Prüfbericht geäußerten Vorwürfe, unter Mitarbeit der Verwaltung, erfordert das Vertrauen der Bevölkerung. Angesichts der Auskünfte der Regierung von Oberfranken halte ich es für ratsam, dass nur Verwaltungsmitarbeiter in die neutrale Aufklärungsarbeit der Verwaltung einbezogen werden, die selber nicht von den Vorwürfen betroffen sind und keinem Interessenkonflikt unterliegen. Dies gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit oder juristische Einschätzungen."

Starke: "Keine Grundlage!"

Von einer Ruhepause, "bis alle strittigen Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des BKPV 2011 bis 2017 stehen, durch die relevanten städtischen Gremien, die Aufsichtsbehörde und durch die Staatsanwaltschaft, aufgeklärt sind" (Brünker), will OB Starke am Sonntagnachmittag nichts wissen. "Es gibt überhaupt keine Grundlage für eine solche Forderung", erklärt der 64-Jährige, der erst im März 2020 zum dritten Mal zum Stadtoberhaupt gewählt worden ist.

Jetzt gehe es darum, die Sachverhalte zu erforschen, dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen und dort darüber zu befinden. Starke betont, dass die interne Prüfung noch über die des BKPV hinausgehe: "Wir untersuchen alle denkbaren Konstellationen." Eine neutrale Aufarbeitung der Boni-Affäre sei gewährleistet auch vor dem Hintergrund eines vermeintlich gegenüber der Regierung gebrochenen Versprechens: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

Das Ende der Kooperation

Während sich Starke zu den drei Kritikern selbst nicht äußert, nimmt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer kein Blatt vor den Mund: "Da ist die Sucht nach Schlagzeilen größer als die politische Vernunft." Bislang haben Volt und ÖDP in einer inoffiziellen Fraktionsgemeinschaft mit Grünes Bamberg zusammengearbeitet und waren somit auch Teil der Kooperation mit der SPD, die Starke für eine Mehrheit im Stadtrat braucht. Die enge Zusammenarbeit scheint nun vorbei zu sein - nicht nur wegen der Forderung vom Wochenende. Denn Volt und ÖDP haben beantragt, dass aus der Ausschussgemeinschaft mit Bambergs Mitte nun eine eigene Fraktion wird, was just in dieser Woche passieren könnte. "Brünker und Büchner sind dann nicht mehr Teil der Kooperation", sagt Stieringer ohne Bedauern.

Zurück zur Aufarbeitung der Affäre: Hier laufe ein politischer Prozess, bei dem abzuwarten sei, was herauskomme. "Viele, die jetzt besonders laut schreien, werden sich da am Ende entschuldigen müssen, denn ich gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen", sagt Stieringer und spricht von einer "gezielten Kampagne gegen den OB".

Kein Fraktion stellt sich hinter den Antrag

Soweit gehen die übrigen Fraktionen bei der Bewertung nicht, doch weder CSU-BA noch der Zusammenschluss Bamberger Linke Liste/Die Partei springen dem Trio bei dessen Antrag zur Seite. Beide wollen erst in ihren Fraktionssitzungen heute Abend darüber diskutieren. "Da noch nicht alle Stadträte das gleiche Informationslevel haben, müssen erst einmal diese Defizite beseitigt werden, was wohl erst nach der Vollsitzung der Fall sein wird", sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Neller mit Blick darauf, dass der Prüfbericht nicht allen Stadträten ungeschwärzt vorliegt.

Nur Kopfschütteln hat Norbert Tscherner vom Bamberger Bürger-Block für Brünker und Co. übrig: "Jetzt fallen sie dem OB in den Rücken, wo er ihnen doch immer geholfen hat." Überdeutlich auf Distanz geht die FW-BuB-FDP-Fraktion, nachdem sich diese unter der Woche auf die Seite der Rathaus-Opposition geschlagen hatte. Es gelte die Unschuldsvermutung und erst einmal müssten Beschuldigte "die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen", erklärt Fraktionsvorsitzende Reinfelder. Martin Pöhner spricht gar davon, dass das Trio "jegliches Rechtsstaatsverständnis über Bord" werfe.

Grüne wollen politische Schlüsse ziehen

Viel zurückhaltender äußert sich Grünes Bamberg. "Zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend", beurteilt Ulrike Sänger, die Fraktionsvorsitzende, die Forderung. Gleichwohl betont sie, dass ihre Fraktion bereits darauf verwiesen habe, "dass wir im Rahmen der politischen Diskussion in den zuständigen Gremien auch politische Schlüsse ziehen werden." Diese Diskussion werde im Rechnungsprüfungsausschuss am Donnerstag (14.30 Uhr, Hegelsaal der Konzerthalle) beginnen. "Von dieser Sitzung erwarten wir erste detaillierte Informationen und Antworten auf die vielen ungeklärten Fragen", bringt Sänger eine Hoffnung zum Ausdruck, die unisono von allen Parteien zu hören ist. Gleichwohl werde diese erste Sitzung nicht ausreichen, deshalb sind zwei weitere in kurzen Abständen geplant. "Erst danach können wir bewerten und über Konsequenzen diskutieren."

OB Starke verspricht für Donnerstag auf jeden Fall erste Ergebnisse in der Sitzung. Ein vollständiger Überblick werde noch nicht vorliegen, "aber weitere Details werden folgen".

Kommentar von Michael Memmel

Rückhalt und Rücktritt

Volt, ÖDP, Bambergs Mitte - nein, viel Macht besitzen die drei Stadträte dieser kleinen Gruppierungen sicher nicht in einem 44-köpfigen Gremium (plus OB). Und so könnte man die Forderung an das Stadtoberhaupt, die Ämter bis auf Weiteres ruhen zu lassen, einfach abtun als Wichtigtuerei und Selbstüberschätzung. Das relativiert sich aber bei einem Blick auf Grünes Bamberg, den wichtigsten Bündnis-Partner von Starkes SPD. Denn kein Wort des Rückhalts kommt für den OB von der größten Fraktion im Stadtrat. Dabei haben jetzt Politiker, die noch mit den Grünen inoffiziell eine Fraktionsgemeinschaft bilden, eine Forderung in den Raum gestellt, die gleichbedeutend mit dem Rücktritt Starkes ist - eine Ruhepause bis zum Ende der langwierigen staatsanwaltlichen Ermittlungen. Statt Starke den Rücken zu stärken, lassen die Grünen anklingen, dass politische Konsequenzen folgen könnten. Es scheint, als wäre es für sie nur zu früh für eine solche Forderung. Die Luft wird dünner für den OB.