Der studentische Verein Asta Bamberg kritisiert die Justiz schwer, da das Bamberger Landgericht seit fast zwei Jahren noch nicht über die Zulassung der Anklage gegen vier Neonazis entschieden hat. Das Vereinsheim "Balthasar" im Balthasargäßchen in Bamberg soll dabei neben der Asylunterkunft im Bamberger Osten Ziel eines Sprengstoff-Anschlags der Neonazi-Gruppe gewesen sein.
Die Beschuldigten sind derzeit unter strengen Auflagen auf freiem Fuß, was die Vereinsmitglieder als psychische Bedrohung wahrnehmen, schließlich war das "Balthasar", in dem sich auch linke Gruppen treffen, in der Vergangenheit bereits mehrfach mit rechtsradikalen Schmierereien und eingeschmissenen Fenstern Ziel von Neonazis. "Nun sind alle beschuldigten Rechtsextremen wieder auf freiem Fuß. Über die Zulassung der Anklage wurde noch immer nicht entschieden, obwohl ausreichend Beweismaterial vorliegt und die Staatsanwaltschaft die Gruppe als ,ernst zu nehmen und gefährlich‘ einstuft", kritisiert der Verein in einer Stellungnahme.
Das Landgericht hat vor kurzem bekanntgegeben, dass der Prozess wohl im Oktober beginnen soll. Die Anklage gegen die Gruppe war bereits 2016 von der Staatsanwaltschaft erhoben worden.
"Das ist eine Schmach für die Betroffenen der geplanten Bombenanschläge", sagt Leonie Ackermann, Vorstandsmitglied des Asta und gewählte studentische Senatorin an der Uni Bamberg. "Eine solch gewaltbereite Gruppe auf freiem Fuß zu setzen ist eine Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie. Hier muss man sich schon fragen: Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind?"
"Wir als Betroffene wollen, dass die Anklage schnellstmöglich stattgegeben wird und das Gericht rasch ein Urteil spricht, damit keine weiteren Gewalttaten von dieser Gruppe zu befürchten sind", erklärt Vorsitzende Kristina Kneuer.
Psychische Bedrohung durch Neonazis: Welche Probleme das "Balthasar" in Bamberg mit rechten Anschlägen hat, lesen Sie im Premiumbereich.
Die Beschuldigten sind derzeit unter strengen Auflagen auf freiem Fuß, was die Vereinsmitglieder als psychische Bedrohung wahrnehmen, schließlich war das "Balthasar", in dem sich auch linke Gruppen treffen, in der Vergangenheit bereits mehrfach mit rechtsradikalen Schmierereien und eingeschmissenen Fenstern Ziel von Neonazis. "Nun sind alle beschuldigten Rechtsextremen wieder auf freiem Fuß. Über die Zulassung der Anklage wurde noch immer nicht entschieden, obwohl ausreichend Beweismaterial vorliegt und die Staatsanwaltschaft die Gruppe als ,ernst zu nehmen und gefährlich‘ einstuft", kritisiert der Verein in einer Stellungnahme.
Das Landgericht hat vor kurzem bekanntgegeben, dass der Prozess wohl im Oktober beginnen soll. Die Anklage gegen die Gruppe war bereits 2016 von der Staatsanwaltschaft erhoben worden.
"Auf dem rechten Auge blind?"
"Das ist eine Schmach für die Betroffenen der geplanten Bombenanschläge", sagt Leonie Ackermann, Vorstandsmitglied des Asta und gewählte studentische Senatorin an der Uni Bamberg. "Eine solch gewaltbereite Gruppe auf freiem Fuß zu setzen ist eine Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie. Hier muss man sich schon fragen: Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind?" "Wir als Betroffene wollen, dass die Anklage schnellstmöglich stattgegeben wird und das Gericht rasch ein Urteil spricht, damit keine weiteren Gewalttaten von dieser Gruppe zu befürchten sind", erklärt Vorsitzende Kristina Kneuer.
Psychische Bedrohung durch Neonazis: Welche Probleme das "Balthasar" in Bamberg mit rechten Anschlägen hat, lesen Sie im Premiumbereich.