Was steckt hinter dem so genannten Masterplan Flüchtlinge und welche Folgen ergeben sich daraus für Bamberg? Es ist offensichtlich: Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit seinen vor zwei Wochen bekannt gewordenen Vorstellungen über eine beschleunigte Abschiebung verlorenes Terrain gegenüber der AfD zurückgewinnen. Doch wenn es ums Konkrete geht, bleibt sein Ministerium auffällig vage. Einer ganzen Reihe von Fragen dieser Redaktion setzt Sprecherin Annegret Korff nur den lapidaren Verweis auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD entgegen.
Dort heißt es, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, Asylverfahren brauchen, "die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden". Das soll künftig "in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" geschehen, in denen alle Behörden Hand in Hand arbeiten.
Kommen uns solche Verfahrensabläufe in Bamberg nicht bekannt vor? Nach diesem Schema arbeitet das Aufnahmezentrum an der Pödeldorfer Straße seit seiner Inbetriebnahme im September 2015. Unumstritten ist es deshalb nicht. Ganz im Gegenteil. Wie kein anderes Ereignis hat der Aufbau der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) das öffentliche Bewusstsein in Bamberg in den letzten Jahren geprägt, um nicht zu sagen, überschattet.
Deshalb verwundert es nicht, wenn manche Bürger allergisch auf die neuen Pläne aus Berlin reagieren. Bundesweites Ankerzentrum? Bedeutet der Umstand, Bamberg zum Kreis der möglichen Kandidaten zählen zu können, dass die Zuständigkeit einer solchen Einrichtung vom fernen München in das noch fernere Berlin abwandert? Heißt das, dass der vertraglich zugesicherte Zeitpunkt der Rückabwicklung nach 2025 ins Wanken gerät und, noch schlimmer, dass es statt der geforderten Anpassung der Kapazität auf 1 500 Menschen zu einer massiven Ausweitung kommen könnte? Zuletzt: Was passiert mit der in Aussicht gestellten Herauslösung einzelner Häuser für den Wohnbedarf der einheimischen Bevölkerung?
Diese Fragen treiben viele Menschen in Bamberg um. Auch die Kommunalpolitik sieht die Bedeutung für das gesellschaftliche Klima in Bamberg - und das eigene politische Überleben. Dieter Weinsheimer hat es hier noch am einfachsten. Der Stadtrat der Bamberger Allianz, der schon 2015 das damalige Balkanzentrum mit einer Kapazität von 4500 Menschen als problematisch ablehnte, sieht große Chancen für Bamberg, gegen eine Einrichtung Einspruch einlegen zu könne, die bei Linken wie Rechten gleichermaßen unbeliebt sei. Für seine eigene Fraktion spricht er von "glaubwürdigem Protest", während man "CSU, SPD und Grünen in dieser Frage nicht trauen" könne. "Bamberg hat doch laut hier geschrieen, die Stadt hat es sich selbst eingebrockt und dabei auch noch die Wohnungspolitik versaut", sagt Weinsheimer.
Doch diese These bleibt nicht unwidersprochen: Heinz Kuntke von der SPD-Fraktion bezeichnet die Behauptung,die Mehrheit im Stadtrat habe einer Einrichtung, wie sie jetzt besteht, zugestimmt als verfälschend. "Damals herrschte mit der Ankunft von über einer Million Menschen in Deutschland eine ganz andere Situation. Und unsere Zustimmung galt für eine Einrichtung, die ausschließlich für Balkanflüchtling geschaffen werden sollte."
Freilich sind sich SPD und Bamberger Allianz in einer zentralen Frage einig: Die Stadt müsse nun ganz klar Farbe bekennen, um neues Ungemach im Ansatz zu verhindern. "Eine reine Abschiebeeinrichtung wäre für mich eine Katastrophe. Das würde die Probleme potenzieren", sagt Kuntke. Glaubt man ihm, wird der neue Ansatz von Seehofer zudem nicht die Probleme lösen: "Schnellere Abschiebung gibt es nicht dadurch, dass man mehr Menschen konzentriert, sondern indem man die Abschiebungshindernisse aus dem Weg räumt."
Klartext kommt auch von Ursula Sowa (GAL): "Hände weg von Bamberg!" lautet ihre Kampfansage gegen die Pläne von Horst Seehofer. Eine solche Zusammenballung von Flüchtlingen sei schon aus soziologische Gründen abzulehnen. Stadtspitze und Bürger müssten dem Minister "die rote Karte" zeigen. Eine neue Resolution werde aber nicht ausreichen, um der "ernst zu nehmenden Gefahr" entgegenzutreten.
Die geringsten Befürchtungen, dass die AEO weiter wachsen könnte, herrschen derzeit noch in der Bamberger CSU. Es sei kaum anzunehmen, dass Seehofer, der als Ministerpräsident die Vereinbarung mit der Stadt geschlossen habe, nun als Innenminister diesen Vertrag ignoriere. "Das wäre ein Vertrauensbruch ersten Ranges", zeigt sich Müller überzeugt. Andererseits weist der CSU-Fraktionschef auch darauf hin, wie schwach die Einwirkungsmöglichkeiten Bambergs am Ende doch sind. "Das Gelände gehört dem Bund. Deshalb war die Beteiligung 2015 auch mehr eine Aktion des guten Willens als eine echte Beteiligung."
Neue Erkenntnisse über die Anker-Pläne Seehofers hat derzeit auch die Stadt Bamberg nicht. Immerhin kann Sprecherin Ulrike Siebenhaar verkünden, dass das "Einsatzzentrum für komplexe, lebensbedrohliche Einsatzlagen" (KLE-Zentrum) der Bundespolizei nun definitiv nach Bamberg und nicht nach Oerlenbach kommt. Verbunden damit sei ein wachsender Flächenbedarf für die Behörde. So würden wahrscheinlich zwei zusätzliche Häuser aus dem Gelände der AEO in Beschlag genommen. Dadurch verkleinere sich natürlich auch die Gesamtkapazität der Einrichtung.
Dort heißt es, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, Asylverfahren brauchen, "die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden". Das soll künftig "in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" geschehen, in denen alle Behörden Hand in Hand arbeiten.
Kommen uns solche Verfahrensabläufe in Bamberg nicht bekannt vor? Nach diesem Schema arbeitet das Aufnahmezentrum an der Pödeldorfer Straße seit seiner Inbetriebnahme im September 2015. Unumstritten ist es deshalb nicht. Ganz im Gegenteil. Wie kein anderes Ereignis hat der Aufbau der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) das öffentliche Bewusstsein in Bamberg in den letzten Jahren geprägt, um nicht zu sagen, überschattet.
Deshalb verwundert es nicht, wenn manche Bürger allergisch auf die neuen Pläne aus Berlin reagieren. Bundesweites Ankerzentrum? Bedeutet der Umstand, Bamberg zum Kreis der möglichen Kandidaten zählen zu können, dass die Zuständigkeit einer solchen Einrichtung vom fernen München in das noch fernere Berlin abwandert? Heißt das, dass der vertraglich zugesicherte Zeitpunkt der Rückabwicklung nach 2025 ins Wanken gerät und, noch schlimmer, dass es statt der geforderten Anpassung der Kapazität auf 1 500 Menschen zu einer massiven Ausweitung kommen könnte? Zuletzt: Was passiert mit der in Aussicht gestellten Herauslösung einzelner Häuser für den Wohnbedarf der einheimischen Bevölkerung?
Diese Fragen treiben viele Menschen in Bamberg um. Auch die Kommunalpolitik sieht die Bedeutung für das gesellschaftliche Klima in Bamberg - und das eigene politische Überleben. Dieter Weinsheimer hat es hier noch am einfachsten. Der Stadtrat der Bamberger Allianz, der schon 2015 das damalige Balkanzentrum mit einer Kapazität von 4500 Menschen als problematisch ablehnte, sieht große Chancen für Bamberg, gegen eine Einrichtung Einspruch einlegen zu könne, die bei Linken wie Rechten gleichermaßen unbeliebt sei. Für seine eigene Fraktion spricht er von "glaubwürdigem Protest", während man "CSU, SPD und Grünen in dieser Frage nicht trauen" könne. "Bamberg hat doch laut hier geschrieen, die Stadt hat es sich selbst eingebrockt und dabei auch noch die Wohnungspolitik versaut", sagt Weinsheimer.
Doch diese These bleibt nicht unwidersprochen: Heinz Kuntke von der SPD-Fraktion bezeichnet die Behauptung,die Mehrheit im Stadtrat habe einer Einrichtung, wie sie jetzt besteht, zugestimmt als verfälschend. "Damals herrschte mit der Ankunft von über einer Million Menschen in Deutschland eine ganz andere Situation. Und unsere Zustimmung galt für eine Einrichtung, die ausschließlich für Balkanflüchtling geschaffen werden sollte."
Freilich sind sich SPD und Bamberger Allianz in einer zentralen Frage einig: Die Stadt müsse nun ganz klar Farbe bekennen, um neues Ungemach im Ansatz zu verhindern. "Eine reine Abschiebeeinrichtung wäre für mich eine Katastrophe. Das würde die Probleme potenzieren", sagt Kuntke. Glaubt man ihm, wird der neue Ansatz von Seehofer zudem nicht die Probleme lösen: "Schnellere Abschiebung gibt es nicht dadurch, dass man mehr Menschen konzentriert, sondern indem man die Abschiebungshindernisse aus dem Weg räumt."
Klartext kommt auch von Ursula Sowa (GAL): "Hände weg von Bamberg!" lautet ihre Kampfansage gegen die Pläne von Horst Seehofer. Eine solche Zusammenballung von Flüchtlingen sei schon aus soziologische Gründen abzulehnen. Stadtspitze und Bürger müssten dem Minister "die rote Karte" zeigen. Eine neue Resolution werde aber nicht ausreichen, um der "ernst zu nehmenden Gefahr" entgegenzutreten.
Die geringsten Befürchtungen, dass die AEO weiter wachsen könnte, herrschen derzeit noch in der Bamberger CSU. Es sei kaum anzunehmen, dass Seehofer, der als Ministerpräsident die Vereinbarung mit der Stadt geschlossen habe, nun als Innenminister diesen Vertrag ignoriere. "Das wäre ein Vertrauensbruch ersten Ranges", zeigt sich Müller überzeugt. Andererseits weist der CSU-Fraktionschef auch darauf hin, wie schwach die Einwirkungsmöglichkeiten Bambergs am Ende doch sind. "Das Gelände gehört dem Bund. Deshalb war die Beteiligung 2015 auch mehr eine Aktion des guten Willens als eine echte Beteiligung."