Seit zwei Jahren kämpfen die Anwohner der Bamberger St.-Getreu-Straße gegen die aus Ihrer Sicht nicht gerechtfertigten Kosten einer "Ersterschließung" ihrer Straße. Je nach Grundstücksgröße geht es für die Eigentümer um 20 000 Euro bis zu 200 000 Euro für eine Eigentümergemeinschaft. Insgesamt sollen so satte zwei Millionen Euro auf die Anwohner umgelegt werden. Inzwischen sind die Arbeiten an Straße und Kanal abgeschlossen. Wenn der Stadtrat nun den Weg freimacht, gehen in den nächsten Wochen die Anhörungsbögen und Bescheide raus.

Am 1. April endet die Frist

Noch immer liegen die Positionen weit auseinander: Für Anwohner wie Bernhard Schmidt , der die Bürgerinitiative St.-Getreu-Straße vertritt, war die Straße längst erschlossen. "Dafür spricht ja unter anderem auch, dass die Stadt hier seit vielen Jahren Baugenehmigungen erteilt hat." Die Stadt sieht sich hingegen in der Pflicht, die angefallenen Kosten einzufordern. Denn zum 1. April tritt eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Kraft. Alle Straßen, bei denen der Bau als Erschließungsanlage begonnen, aber bisher noch nicht vollendet wurde, gelten dann 25 Jahre nach Beginn als abgeschlossen - unabhängig vom tatsächlichen Zustand. Für diese Straßen kann nach dem 1. April kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden.

Nur eine von neun Straßen

Neun Straßen fielen nach Rechtsauffassung der Stadt Bamberg in diese Kategorie. Doch nur für die St.-Getreu-Straße wurden die Arbeiten abgeschlossen. "Der Zustand des Straßenunterbaus und des Straßenaufbaus sowie die fehlende Straßenentwässerung und der fehlende Gehweg lassen eindeutig erkennen, dass hier nie eine Straße vollständig errichtet worden ist", hatte Baureferent Beese vor zwei Jahren festgestellt.

Nur 70 Prozent zahlen?

Ein Runder Tisch mit der Stadtspitze am 18. Januar ist für Schmidt ausgegangen "wie das Hornberger Schießen". Die Argumente der Bürgerinitiative seien nicht gehört worden. Längst nicht alle Anwohner könnten die hohen Summen stemmen. Im Verlauf des Gesprächs habe die Verwaltung noch einen Vorschlag auf den Tisch gebracht, nach dem die Anwohner nur mit 70 Prozent der Kosten belastet werden könnten. "Aber angesichts der üblichen Kostenmehrungen kommen wir dann doch bei dem Betrag heraus, der am Anfang gesagt wurde", glaubt Schmidt. Seine BI ging mit der Forderung in die Gespräche, die Straße als längst erschlossen anzuerkennen - oder die Beiträge zu erlassen.

Auch unterer Abschnitt

Neuerdings sollen nun die Anwohner der St.-Getreu-Straße 20 bis 30, wo bereits in den 1990ern erneuert wurde, ebenfalls zahlen - was Schmidt sehr überrascht. Baureferent Thomas Beese verweist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs: Wenn ein Straßenabschnitt auf einer schon vorher benutzten Strecke hergestellt wird, dann hätten auch die Anlieger im weiteren Verlauf der Straße etwas davon - und wären mit heranzuziehen. "Das ist ein ganz seltsames Gebaren der Stadt : Plötzlich sollen auch wir zahlen, aber richtig informiert werden wir nicht", sagt Anwohner Heinz-Wilhelm Hillmann. Auch seine Familie hat vor Weihnachten unerfreuliche Post von der Verwaltung bekommen. Die zunächst ausgesprochene Einladung zum Runden Tisch habe die Stadt wieder zurückgezogen. Dass er wohl auch um die 40 000 Euro zahlen muss, weiß er aber mittlerweile. "Das ist eine Menge Geld. So geht man doch nicht mit den Bürgern um, die das betrifft", sagt Hillmann.

Verwaltung gegen Erlass

Einem Erlass, wie ihn das Innenministerium für Altfälle eröffnet hat, stehen laut Beese einige Hürden entgegen, begonnen bei der finanziellen Situation der Stadt . Und der Kommunale Rechnungsprüfungsverband fordere, "dass die Stadt Bamberg nicht nur die St.-Getreu-Straße, sondern auch alle anderen Fiktionsfälle unbedingt vollständig abzurechnen habe". Daneben müsse der Aspekt der Gleichbehandlung gesehen werden: Schon vor der St.-Getreu-Straße habe es in Bamberg Erschließungsmaßnahmen gegeben und die gebe es auch künftig. "Und da steht dann für niemanden ein Teilerlass oder Erlass in Aussicht." Und schließlich sei zum 1. Januar die Grundsteuer erhöht worden, "um die Finanzierungsfähigkeit des Gemeinwesens aufrecht zu erhalten". Da sei es fraglich, ob ein Erlass für eine einzelne Straße in die Zeit passe. In der Gesamtsicht könne man daher keinen Erlass empfehlen, "es sei denn, das würde zu einer Entspannung führen".

Kann Rechtsstreit vermieden werden?

Die Verwaltung wisse wie die Anwohner, "dass ein langjähriger Rechtsstreit mit Kostenrisiken und sehr viel Zeitaufwand verbunden sein wird". Deshalb wolle man weiter an einer außergerichtlichen Einigung arbeiten, "die dann natürlich wieder auf einen Teilerlass hinauslaufen würde". Dazu müssten die Anwohner aber erst einmal ihre Anhörungsbögen erhalten, damit jeder genau wisse, um welchen Betrag es geht. Laut Schmidt werden nach dem derzeitigen Stand aber die meisten Anwohner den Rechtsweg bestreiten. Auch die Hillmanns wollen klagen, "wenn wir kein vernünftiges Angebot von der Stadt bekommen".