Die frohe Kunde kam in Raten. Zunächst hatte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) auf ihrer Homepage verkündet, dass die im organisierten Bereitschaftsdienst für die beiden letzten Quartale vereinbarte Förderung "bis auf Weiteres" erhalten bleibe. Auf unsere Nachfrage beim bayerischen Gesundheitsministerium verkündete dann Ministerin Melanie Huml (CSU) die Nachricht, die nicht nur in den Bereitschaftspraxen in Bamberg, Burgebrach und Scheßlitz für große Erleichterung sorgen dürfte: "Ich habe mich gefreut, dass sich die Beteiligten auf eine Regelung für das gesamte Jahr 2018 verständigen konnten, um die Bereitschaftsdienstversorgung unter anderem durch Bereitschaftspraxen weiter zu fördern. Und ich bin zuversichtlich, dass es den Selbstverwaltungspartnern auf Basis dieser Einigung gelingen wird, die Finanzierung der Bereitschaftsdienstversorgung auch in Zukunft zu sichern."


Verhandlungen laufen weiter

KVB und Bayerische Krankenhausgesellschaft bleiben jedoch noch zurückhaltend, da die dreiseitigen Verhandlungen, an denen auch die Krankenkassen beteiligt sind, noch nicht beendet seien. Wie Eduard Fuchshuber, Pressesprecher der Krankenhausgesellschaft, mitteilt, "laufen die Gespräche konstruktiv weiter".
Im Herbst hatte ein monatelanges Ringen um die Zuschüsse (die sich aus sogenannten Struktur- und Sicherstellungspauschalen sowie einer Förderung der Bereitschaftspraxen zusammensetzen) begonnen. Ohne diese sahen einige Bereitschaftspraxen ihre Existenz als akut gefährdet an. Zur Mitteilung aus dem Gesundheitsministerium sagt Dr. Georg Knoblach, Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes Bamberg: "Das ist sehr gut. Nicht nur wir Ärzte sind erleichtert, sondern wohl auch jeder Lokalpolitiker."


Berichterstattung und Politik

Knoblach ist überzeugt, dass dieser Durchbruch nicht ohne die Berichterstattung im Fränkischen Tag sowie das Engagement von Abgeordneten und Kommunalpolitikern hätte erreicht werden können. "Das ist absolut beruhigend", sagt Dr. Wolfgang Steinbach in Scheßlitz, Vorsitzender des Gesundheitsnetzes Jura eG. Er ist unter anderem der Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), den Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner (CSU) und Professor Andrew Ullmann (FDP) sowie FDP-Bundestagskandidat Stefan Wolf für ihren Einsatz in dieser Sache dankbar. Gerade für die privat geführten Bereitschaftspraxen wäre es ohne die Zuschüsse wohl nicht mehr weitergegangen: "Bei 8,20 Euro Kosten für Räume und Personal hätten die Poolärzte an manchen Tagen dann pro Patient noch 4,66 Euro draufzahlen müssen."
Zunächst waren im Herbst 2017 die KVB-Förderungen weggebrochen - bereits rückwirkend für Oktober. "Abzüglich der Pauschalen und der laufenden Kosten bleiben uns da gerade einmal vier Euro pro Patient", hatte Dr. Matthias Dreyer von der Bereitschaftspraxis Steigerwald damals vorgerechnet. "Wenn die Pauschalen nicht mehr gezahlt werden, sind manche Bereitschaftspraxen gezwungen zu schließen", hatte auch Georg Knoblach für den Ärztlichen Kreisverband festgestellt.
Nach einigen Verhandlungen konnte zum Jahreswechsel eine erste Einigung erzielt werden, die Förderungen wurden für das vierte Quartal 2017 und das erste im neuen Jahr weiterbezahlt. Doch im März ging das Bangen in den Bereitschaftspraxen weiter. "Wir haben eine interne Kalkulation durchgeführt und versuchen, unser derzeitiges Kostenbudget um einen Euro zu senken. Aber langfristig können wir damit nicht arbeiten", hatte Dr. Wolfgang Steinbach erläutert. Man versuche in Scheßlitz die Bereitschaftspraxis vor Ort zu sichern, unter anderem durch eine Fusion mit den Kollegen in Burgebrach, um Kosten zu reduzieren.
Laut KVB-Pressesprecherin Birgit Grain konnte man sich mit den bayerischen Krankenkassen und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft dann aber auf eine Weiterförderung über den März hinaus einigen: "Die Förderung betrifft eine sogenannte Strukturpauschale, eine Sicherstellungspauschale sowie eine zusätzliche Förderung in Höhe von fünf Euro der Bereitschaftspraxen je Behandlungsfall." Diese zusätzlichen freiwilligen Förderleistungen würden von den bayerischen Krankenkassen gesondert finanziert und führten damit auch zu keinen Einsparungen an anderer Stelle.
Auf Nachfrage teilt ein Ministeriumssprecher mit, dass dem bayerischen Gesundheitsministerium nur die grundsätzlichen Honorarvereinbarungen vorzulegen seien, dreiseitige Verträge (wie eben die zwischen KVB, Krankenkassen und Krankenhäusern) hingegen nicht. Es lägen jedoch keine Hinweise vor, dass nicht das "Gesamtpaket" an Pauschalen weiterbezahlt werde.


Struktur soll angepasst werden

"Ziel der neuen Bundesregierung ist es, die Notfallversorgung zu verbessern", teilt Gesundheitsministerin Huml weiter mit. Deshalb sei im Koalitionsvertrag festgelegt worden, dass eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung geschaffen werden soll. "Es ist zu erwarten, dass im Rahmen dieser Reform auch die bisherige Finanzierungsstruktur des Bereitschaftsdienstes angepasst wird", sagt die Ministerin.
Wie wichtig die Bereitschaftspraxen auch für die Krankenhäuser sind, macht Dr. Wolfgang Steinbach deutlich: "In Burgebrach und Scheßlitz behandeln wir pro Jahr zusammen 20 000 Patienten aus Stadt und Landkreis Bamberg, aber auch aus benachbarten Landkreisen. Die würden ohne uns für noch vollere Notfallambulanzen sorgen."