Es dürfte sich um eine der weitreichendsten sicherheitspolitischen Initiativen einer Stadtratsfraktion gehandelt haben. Das Maßnahmenpaket, mit dem die CSU zweieinhalb Jahre nach der Errichtung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen will, umfasste nicht nur die Verstärkung der Polizeipräsenz im Bamberger Osten. Es geht auch um eine flächendeckende Videoüberwachung im Sand, in der Langen Straße und am Gabelmann. Zu viel des Guten?
"Die Sicherheit der Bürger liegt der CSU am Herzen", begründete Helmut Müller die umstrittene Initiative. Geholfen hat dieses Bekenntnis aber wenig. Das Antragspaket, das am Mittwoch erstmals öffentlich auf den Tisch kam, wurde sogleich gründlich zerfleddert. Schon mit dem Ansinnen auf polizeiliche Videoüberwachung erlebte die CSU eine glatte Abfuhr. Wie Polizeichef Thomas Schreiber bereits im November 2017 gegenüber dieser Redaktion deutlich gemacht hatte, gibt es aus Sicht der Polizei keinen einzigen Punkt in Bamberg mit einer so hohen Kriminalitätsbelastung, dass eine Videoüberwachung nach dem Polizeigesetz gerechtfertigt wäre. "Bamberg ist immer noch eine liebenswerte Stadt und kein Chicago", sagte Thomas Schreiber damals.
Doch beim Nein der Polizei blieb es nicht: Auch die kommunale Videoüberwachung scheidet aus datenschutzrechtlichen Gründen aus, wie der städtische Ordnungsreferent Ralf Haupt klar machte. Immerhin: Die Regierung von Oberfranken plant, den neuen Eingang zur AEO an der Pödeldorfer Straße künftig mit der Kamera zu überwachen. Auch in den Bamberger Stadtbussen sollen sukzessive Aufnahmegeräte eingebaut werden - neun Fahrzeuge "mit" werden es bis Ende Juni sein.
Die Kollegen im Stadtrat verschonten die CSU nicht. Heinz Kuntke (SPD) verwahrte sich gegen den Eindruck, der durch diesen Antrag entstehe: "Bamberg-Ost ist keine No-Go-Zone. Hier kann man weiter sicher und gut leben", sagte der SPD-Sprecher. Statt Appelle an die falschen Adressaten zu richten, empfahl er der CSU, die eigene Landesregierung in die Pflicht zu nehmen: "Das einzige, was das Sicherheitsgefühl verbessert, wären mehr Polizeistreifen zu Fuß. Aber die Wahrheit ist: Die Polizei ist in Bayern dramatisch unterbesetzt."
"Es geht hier um Wahlkampf und nichts anderes", lautet die Diagnose von Ralf Dischinger (GAL). Der Antrag enthalte nichts, was sich rechtlich realisieren ließe und dramatisiere die Verhältnisse unnötig. So sei nach der Überzeugung der Polizei die Sicherheitslage in Bamberg-Ost nicht schlecht, sagte Dischinger: "Es gibt keine Flüchtlinge, die hinter dem Busch sitzen und auf Frauen warten." Klartext kam auch von Dieter Weinsheimer (BA): Auch wenn die Probleme zugenommen hätten, "Bamberg ist kein gefährlicher Ort, Bamberg-Ost ist ein Wohngebiet wie viele andere, und die Polizei macht unter der Führung von Thomas Schreiber gute Arbeit." Sie habe schon manches, was verbesserungsbedürftig war, gemeistert." Der Rat von der Bamberger Allianz an die CSU: Man solle nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter vom Bürger-Block und von Bambergs Unabhängigen Bürgern. "Wollt ihr wirklich unzählige Bürger unter Generalverdacht stellen", fragte Martin Pöhner. "Man kann die Freiheit nicht schützen, indem man sie für unzählige unschuldige Bürger abschafft."
Was vom "monumentalen" CSU-Antrag übrig blieb, wie gespottet wurde: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird sich mit einer möglichen Videoüberwachung am ZOB befassen.Außerdem soll der Parküberwachungsdienst seine Präsenz im Bamberger Osten ausweiten.
"Die Sicherheit der Bürger liegt der CSU am Herzen", begründete Helmut Müller die umstrittene Initiative. Geholfen hat dieses Bekenntnis aber wenig. Das Antragspaket, das am Mittwoch erstmals öffentlich auf den Tisch kam, wurde sogleich gründlich zerfleddert. Schon mit dem Ansinnen auf polizeiliche Videoüberwachung erlebte die CSU eine glatte Abfuhr. Wie Polizeichef Thomas Schreiber bereits im November 2017 gegenüber dieser Redaktion deutlich gemacht hatte, gibt es aus Sicht der Polizei keinen einzigen Punkt in Bamberg mit einer so hohen Kriminalitätsbelastung, dass eine Videoüberwachung nach dem Polizeigesetz gerechtfertigt wäre. "Bamberg ist immer noch eine liebenswerte Stadt und kein Chicago", sagte Thomas Schreiber damals.
Doch beim Nein der Polizei blieb es nicht: Auch die kommunale Videoüberwachung scheidet aus datenschutzrechtlichen Gründen aus, wie der städtische Ordnungsreferent Ralf Haupt klar machte. Immerhin: Die Regierung von Oberfranken plant, den neuen Eingang zur AEO an der Pödeldorfer Straße künftig mit der Kamera zu überwachen. Auch in den Bamberger Stadtbussen sollen sukzessive Aufnahmegeräte eingebaut werden - neun Fahrzeuge "mit" werden es bis Ende Juni sein.
Keine No-Go-Zonen in Bamberg
Die Kollegen im Stadtrat verschonten die CSU nicht. Heinz Kuntke (SPD) verwahrte sich gegen den Eindruck, der durch diesen Antrag entstehe: "Bamberg-Ost ist keine No-Go-Zone. Hier kann man weiter sicher und gut leben", sagte der SPD-Sprecher. Statt Appelle an die falschen Adressaten zu richten, empfahl er der CSU, die eigene Landesregierung in die Pflicht zu nehmen: "Das einzige, was das Sicherheitsgefühl verbessert, wären mehr Polizeistreifen zu Fuß. Aber die Wahrheit ist: Die Polizei ist in Bayern dramatisch unterbesetzt." "Es geht hier um Wahlkampf und nichts anderes", lautet die Diagnose von Ralf Dischinger (GAL). Der Antrag enthalte nichts, was sich rechtlich realisieren ließe und dramatisiere die Verhältnisse unnötig. So sei nach der Überzeugung der Polizei die Sicherheitslage in Bamberg-Ost nicht schlecht, sagte Dischinger: "Es gibt keine Flüchtlinge, die hinter dem Busch sitzen und auf Frauen warten." Klartext kam auch von Dieter Weinsheimer (BA): Auch wenn die Probleme zugenommen hätten, "Bamberg ist kein gefährlicher Ort, Bamberg-Ost ist ein Wohngebiet wie viele andere, und die Polizei macht unter der Führung von Thomas Schreiber gute Arbeit." Sie habe schon manches, was verbesserungsbedürftig war, gemeistert." Der Rat von der Bamberger Allianz an die CSU: Man solle nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter vom Bürger-Block und von Bambergs Unabhängigen Bürgern. "Wollt ihr wirklich unzählige Bürger unter Generalverdacht stellen", fragte Martin Pöhner. "Man kann die Freiheit nicht schützen, indem man sie für unzählige unschuldige Bürger abschafft."
Was vom "monumentalen" CSU-Antrag übrig blieb, wie gespottet wurde: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird sich mit einer möglichen Videoüberwachung am ZOB befassen.Außerdem soll der Parküberwachungsdienst seine Präsenz im Bamberger Osten ausweiten.