Der Bamberger Rechtsanwalt und emeritierte Sozialrechts-Professor Ulrich-Arthur Birk vermisst in der Hartz-IV-Diskussion die entscheidende Bezugsgröße: den Arbeitsmarkt.

Frage: Gesundheitsminister Jens Spahn eckt an, weil er sagt, Hartz-IV-Empfänger haben, was nötig ist. Was sagen Sie dazu?

Ulrich-Arthur Birk:
Die Grundsicherung reicht gerade so zum Überleben. Hartz-IV-Empfänger leben nicht gut. Das sollen sie aber auch nicht: Sie sollen schlecht leben. Das sagt nur keiner. Es muss einen finanziellen Anreiz geben, eine Arbeit aufzunehmen. Und der ist nur da, wenn das Hartz-IV-Niveau niedriger ist als das Nettoeinkommen von Geringverdienern, die arbeiten.

Ich vermisse in der Diskussion den Fokus auf den Arbeitsmarkt als Bezugsgröße: Grundsicherungsempfängern geht es nicht schlechter als den untersten 20 Prozent der Arbeitnehmer in der Einkommenspyramide. Diese Geringverdiener zahlen Steuern - und finanzieren noch diejenigen mit, die nicht arbeiten und Geld kassieren. Es gibt kein Grundrecht auf ein möglichst gutes Leben unabhängig von der eigenen Leistung.

Frage: Sind Hartz-IV-Empfänger arm?

Antwort: Es gibt keine gesetzliche Definition von Armut. Wenn man darunter versteht, dass Menschen hungern und frieren, sind Hartz-IV-Bezieher nicht arm, denn ein bescheidenes Existenzminimum ist gesichert. Die statistische Armutsgrenze wurde auf 60 Prozent des Durchschnittseinkommens festgelegt: aktuell knapp 1100 Euro monatlich.

So gesehen sind Hartz-IV-Bezieher arm. Sie haben im Schnitt knapp 800 Euro monatlich. Würde das Hartz-IV-Niveau auf 1100 Euro pro Erwachsener angehoben, fielen 13,5 Millionen Menschen statt bisher sechs Millionen darunter. Also mehr Hartz-IV-Bezieher und nicht weniger. Die Kosten stiegen von 45 Milliarden auf 135 Milliarden jährlich. Wer soll das bezahlen ? So etwas diskutiert nur, wer von Volkswirtschaft keine Ahnung hat.

Frage: Was brachten die Hartz-Reformen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen?

Antwort: Die aktivierenden Hilfen, die es braucht, um in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, funktionieren wenig. Es geht nicht, wenn die Betroffenen nicht mitmachen. Und manch einer liegt eben lieber auf der faulen Haut. Da steckt viel Heuchelei in der Diskussion. Die Unterstützung hat sich reduziert auf passive Hilfen zum Überleben.

Frage: Die neue Regierung plant Lohnkostenzuschüsse für den sozialen Arbeitsmarkt ...

Antwort: Es ist nicht verkehrt, den Anreiz zu erhöhen, im Zweiten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung aufzunehmen. Aber man müsste Grundsätzliches verändern.

Frage: Welche Reformperspektiven sehen Sie?

Antwort: In anderen Ländern gibt es "Workfare"-Modelle. Statt Geld wird ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Ich würde Leute, die keine Hemmnisse haben, die also arbeiten können, im öffentlichen Sektor anstellen - selbst wenn einer den Straßenwächter macht: Er bekommt den Mindestlohn. Keine Ein-Euro-Jobs. Aber die Leute müssen etwas tun, um etwas zu bekommen. Anfangen würde ich mit den Unter-25-Jährigen. Das würde allerdings bedeuten, das Hartz-IV-System generell abzuschaffen, und das wäre ein enormer administrativer Aufwand - und noch größer wäre der politische Widerstand.

Das Gespräch führte Natalie Schalk.