Wie schnell muss eine Entscheidung fallen, wo in Bamberg ein Polizei-Neubau entstehen soll? Für Ursula Sowa, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, wird in dieser Frage "eine Dringlichkeit herbei geredet, um Druck gegen die Bürger und Bürgerinnen aufzubauen". Sowas Nachfrage bei der Grünen-Landtagsfraktion in München habe ergeben, dass in der im Landtag diskutieren Hochbauvorlage keine Gelder für einen Neubau der Verkehrspolizei vorgesehen sind. "Das heißt, im Moment geht für Bamberg gar nichts verloren", stellt Sowa fest. "Eile ist weder notwendig noch angebracht."
Das bayerische Innenministerium teilt uns dazu mit, dass "die Hochbaumaßnahme für den Neubau der Verkehrspolizeiinspektion bereits in den Haushaltsplan 2017/18 aufgenommen wurde, damit mit der Bauplanung begonnen werden kann, sobald die Grundstücksfrage geklärt ist". Dass in der aktuellen Hochbauvorlage noch keine Gelder für diese Maßnahme ausgewiesen sind, lasse keinen Rückschluss auf die Dringlichkeit der Maßnahme und auf einen Baubeginn zu.

Einen ausführlichen Bericht zum Thema lesen Sie hier (für Abonnenten kostenlos).