Bamberg: Prozess um umstrittenen X-Post zu Faeser - ist er satirisch?

Weil er die frühere geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Beitrag auf der Plattform X diffamiert haben soll, steht der Chefredakteur des rechten Onlineportals Deutschland-Kurier am Mittwoch (14. Januar 2026) ab 9 Uhr vor dem Landgericht Bamberg.

Das Amtsgericht Bamberg hatte den beschuldigten David Bendels im vergangenen April wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt.

X-Post zu Faeser satirisch? Foto von Faeser bearbeitet

Gegen das Urteil legte Bendels Berufung ein - daher wird der Fall nun vor dem Landgericht neu verhandelt. Gegen die nun zu treffende Entscheidung ist laut Landgericht eine Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht möglich.

Der 40-jährige Bendels bezeichnet den Beitrag als satirisches Meme. Ein Meme ist ein meist witziger oder pointierter Inhalt, der sich schnell im Internet verbreitet. Memes greifen oft aktuelle Themen, Alltagssituationen oder Emotionen auf, die viele Menschen nachvollziehen können.

Bendels hatte nach Überzeugung des Amtsgerichts im Februar 2024 auf dem X-Kanal des Deutschland-Kuriers ein bearbeitetes Bild von Faeser gepostet. Darauf ist die SPD-Politikerin mit einem Schild in der Hand zu sehen, auf dem der Satz "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" steht. Dieser Satz wurde nach Ansicht des Gerichts von Bendels auf das Foto eingefügt. Dazu postete der Deutschland-Kurier den Satz "Faeser hasst Meinungsfreiheit!".

Originalbild hatte ernsten Hintergrund

Für den unbefangenen Betrachter sei nicht zu erkennen gewesen, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden, hieß es in der Urteilsbegründung des Amtsgerichts. Die Fotomontage stellt aus Sicht des Gerichts eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung dar.

Das Originalbild stammt von einem früheren X-Beitrag des Bundesinnenministeriums. Dort war Faeser mit einem Schild anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu sehen, auf dem der Satz "We remember" ("Wir gedenken") steht.

Wegen des Beitrags hatte Bendels nach Gerichtsangaben zunächst einen Strafbefehl über 210 Tagessätze zu je 50 Euro erhalten. Da er dagegen Einspruch einlegte, kam es zum Prozess. Auf seinem Portal bezeichnete Bendels den Beitrag als satirisches Meme.

Ähnliche Fälle in Franken

Im November 2024 wurde ein Mann aus Franken zu einer Geldstrafe von fast 10.000 Euro verurteilt, da er Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Internet beleidigt hatte. Bei einem anderen Franken aus dem Landkreis Haßberge fand zudem eine Hausdurchsuchung statt, weil er den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem X-Post als "Schwachkopf" bezeichnet haben soll.