Seit fast drei Jahren schon besteht die Asyleinrichtung im Bamberger Osten. Die mit knapp 1400 Bewohnern belegte Unterkunft polarisiert wie kaum ein anderes Thema weit über die Stadtgrenzen hinaus. Ihre Bezeichnung änderte sich in der Vergangenheit mit ihren Aufgaben, bereits zum dritten Mal wird nun ein neues Schild am Eingang angebracht.

So hieß die Asylunterkunft zunächst Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE II), in der ausschließlich Menschen aus sicheren Herkunftsländern untergebracht waren, vor allem vom Balkan. Dann wurde sie zur Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO), wo auch Menschen aus Afrika und Osteuropa, mit und ohne Bleibeperspektive unterkamen. Ab dem 1. August heißt sie nun Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum - kurz "Ankerzentrum". Der bayerische Flüchtlingsrat sieht in der alleinigen Umbenennung der Bamberger Einrichtung aber nicht mehr als nur "Symbolpolitik". "Denn die Ankerzentren, die auf Bundesebene vereinbart wurden, basieren auf dem bayerischen Modell."


Was ändert sich?

Immerhin sollen entgegen der früheren Kapazität von 3400 Plätzen nicht mehr als 1500 Flüchtlinge in der Unterkunft auf einmal untergebracht werden, außer in Notzeiten, sicherte die bayerische Staatsregierung nach mehrfachen Forderungen der Bamberger Politik und der Stadtspitze zu. Abgesehen davon ist für viele aber nicht so richtig erkennbar, was sich durch die Umbenennung für Bamberg ändern soll. Auch Bambergs Polizeichef Thomas Schreiber sagt: "Für uns ändert sich von der Taktik, Philosophie und den Ansprechpartnern nichts."

Zuständig bleibt für die Unterkunft weiterhin die Regierung für Oberfranken. Auch dort weiß man, dass es etwa Probleme mit georgischen Kriminellen gibt, die nur getarnt als Asylbewerber einreisen, um in Deutschland Straftaten zu begehen. Dass die Polizei mehr Körperverletzungen in der Großunterkunft und mehr Ladendiebstähle im Umfeld der AEO zählt, ist statistisch belegt.

Kritiker sehen kaum eine Besserung der Situation - weder für Flüchtlinge, noch für Bürger. Die SPD-Fraktion um Heinz Kuntke und Klaus Stieringer fordert aktuell unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Kommunen eine weitere Verkleinerung der Einrichtung, auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern.

Vor allem aber das Ombudsteam der Stadt, das einen Einblick in die Abläufe der Einrichtung hat, stellt der bisherigen AEO kein gutes Zeugnis aus. "Das Ombudsteam lehnt aufgrund der mehrjährigen Erfahrungen mit der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg die Pläne der Ankerzentren ab", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. Zwar unterstütze man die weitere Zentralisierung und enge Zusammenarbeit der Behörden. "Nicht fördernd" sei dagegen eine längere Unterbringung der Asylsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen.


Zu viele Personen in Wohnungen

So sieht das Team vor allem "erheblichen Verbesserungsbedarf" bei der Bearbeitung von Dublin-Fällen und der Umverteilung in Gemeinschaftsunterkünfte. Zwar sei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in der AEO seit dem vorigen Jahr stabil bei zwei bis drei Monaten. Dennoch seien am 17. Januar 316 Menschen länger als drei Monate in der AEO gewesen - 128 Personen davon länger als sechs Monate und 22 sogar länger als ein Jahr, ist aus der Stellungnahme zu entnehmen. Vor allem Kindern sei jedoch ein Aufenthalt länger als zwei Monate "absolut unzumutbar".

Auch bei der Wohnsituation sieht das Ombudsteam Mängel: "Die Wohnungsbelegungsdichte bleibt weiter unausgeglichen", heißt es in dem Schreiben. So hätten Stichproben Ende Mai und Ende Juni ergeben, dass in 50 beziehungsweise 40 von über 170 Wohnungen mehr Menschen lebten, als die maximal geforderte Belegung erlaubt. "Dies ist unverständlich." Vor allem führt das Ombudsteam an, dass zum gleichen Zeitpunkt über 100 der insgesamt 282 Wohnungen in 16 Gebäuden leer standen. "Damit bleiben circa 40 Prozent der Wohnungen in der AEO ungenutzt. Die Maximalbelegung lag in beiden Monaten in einer Wohnung bei 16 Personen."

Mit einer zu hohen Belegung steige der psychische Druck und es würden vermehrt Konflikte auftreten. Außerdem sei eine Unterbringung von mehr als zehn Personen in einer Wohnung unzumutbar und lasse sich mit einem hiesigen Verständnis von Humanität nicht vereinbaren.

Auch der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik: "Die Schaffung von Ankerzentren würde in anderen Bundesländern teils zu massiven Verschlechterungen führen, in Bayern sind diese längst an der Tagesordnung. Bayern ist in der Asylpolitik bereits der menschenrechtliche Hinterhof in Deutschland. Noch schäbiger kann man Flüchtlinge kaum behandeln, da macht die Umbenennung der großen Sammellager in Ankerzentren keinen Unterschied mehr", kommentiert Sprecher Alexander Thal.


Demo gegen Ankerzentren

Für den 1. August wollen der Flüchtlingsrat und die Bamberger Mahnwache Asyl gemeinsam mit Bewohnern vor der Einrichtung demonstrieren. Dort werden die Gegner der Ankerzentren ab 10.30 Uhr ihre Meinung kundtun. Die Mahnwache setzt sich für das individuelle Recht auf Asyl und für faire Asylverfahren aller Geflüchteter ein: "Derartige Massenunterkünfte verhindern Integration", heißt es dagegen.

Die Redaktion hat die Regierung von Oberfranken um eine ausführliche Stellungnahme zur Umbenennung der AEO gebeten - bis zum Dienstag hat sie leider keine Antwort erhalten.