Nach den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) könnte auch in Bamberg ein sogenanntes Ankerzentrum entstehen, was bei der Stadtspitze weiter auf große Skepsis stößt. Zwar sollen nach jüngsten Beteuerungen aus dem Ministerium dann wohl nicht mehr als 1500 Flüchtlinge - oder sogar weniger - unterkommen. Doch reicht dies Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) nicht: "Wir glauben erst an die 1500, wenn man die Häuser aufgibt, die für 3400 Personen bereit gestellt werden." Es sei sogar zwingend erforderlich, die freien Kapazitäten der bisherigen Aufnahmeeinrichtung (AEO) der Stadt zur Verfügung zu stellen: "Erst dann ist die Entscheidung glaubwürdig."
Unterstützung bekommt Starke dabei von SPD-Landeschefin Natascha Kohnen, die sich am Mittwochabend ein Bild von der Lage in der AEO gemacht hat: "Es ist bemerkenswert, was die Kommune stemmt", stellte sie nach einem Rundgang mit Blick auf die Größe fest. Die AEO ist auf 3400 Plätze ausgelegt und derzeit mit rund 1300 Flüchtlingen belegt.
Kohnen kritisierte hingegen die Pläne für die Ankerzentren: "Die Frage der Abschiebungen kann man nicht am Reißbrett beantworten", sagte sie. Das würde zu Konflikten innerhalb und außerhalb der Einrichtung führen. Vielmehr sei ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten auf allen Ebenen erforderlich. Auch müsse über die Zusammensetzung der Menschen in einer solchen Einrichtung nachgedacht werden: "Es dürfen nicht nur diejenigen dort unterkommen, die wissen, dass sie wieder gehen müssen."
Laut den Plänen des Innenministers sollen in den Zentren Asylbewerber ankommen, die bis zur Entscheidung, ob sie Asyl erhalten, in der Einrichtung sind, und bei einer Ablehnung direkt abgeschoben werden. OB Starke fürchtet, dass die Ankerzentren - im Gegensatz zur AEO - dann reine Abschiebezentren werden, wodurch die Frustration bei den Menschen in der Einrichtung mangels Zukunftsperspektive, wie auch die Kriminalität deutlich zunehmen könnten.
Die Zuständigkeit für die Zentren wird wohl weiter bei den Ländern liegen. Kommende Woche will sich Starke mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) treffen, um über die Pläne für Bamberg zu sprechen. Starke erwartet sich dabei mehrere Dinge: "Zum Ersten, die Zusicherung, dass maximal 1500 Flüchtlinge untergebracht werden. Zum Zweiten, dass man zu seinem Wort steht, und 2025 das Gelände der Stadtbevölkerung zugute kommen lässt. Und zum Dritten, dass die Gebäude, die jetzt leerstehen und schon jetzt nicht genutzt werden, herausgegeben werden." Auch Heinz Kuntke, Vorsitzender des Bürgervereins-Ost und Landtagskandidat der SPD, fordert eine sofortige Herausgabe von Gebäuden an die Stadt, um Wohnraum zu schaffen.
Die SPD setzt dabei auch auf den Rechnungsprüfungsausschuss, der der Kritik des Bundesrechnungshofes folgen könnte. Dieser hatte laut MdB Andreas Schwarz die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wegen leerstehender Gebäude, die mit öffentlichen Geldern hergerichtet wurden, gerügt. Das sei, so Schwarz, "Verschwendung von Steuergeldern".
Ähnlich wie die Bamberger SPD fordert auch die CSU Bamberg-Stadt die tatsächliche Belegung eines Ankerzentrums auf maximal 1500 Flüchtlinge zu reduzieren. "Im Idealfall auf noch weniger", sagte am Donnerstag Christian Lange, Kreisvorsitzender der CSU-Stadt. Er stützte sich dabei auf die Aussage von Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dass es in Bayern noch weitere Ankerzentren geben soll, womit es zu einer deutlichen Reduzierung der Größe der Einrichtung in Bamberg kommen könnte. Ingesamt sollen deutschlandweit rund 40 solcher Zentren geplant sein. "Ich erwarte, dass wir in Bamberg sogar unter 1000 Flüchtlinge kommen", hatte Silberhorn nach einem Austausch vor Ort mit Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) gesagt.
Die Bamberger CSU fordere außerdem, dass die noch offenen Stellen der Polizei besetzt werden, um die Sicherheitslage zu verbessern, so Lange. Der Bamberger CSU-Chef hält eine Freigabe von Wohnraum an die Bevölkerung für begrüßenswert, jedoch müsse man dazu Bayerns Innenminister Herrmann Zeit geben, zu errechnen, welche Ressourcen der Freistaat wo vorhalten muss. "Sollten dann freie Kapazitäten vorhanden sein, bin ich der Meinung, dass man miteinander sprechen sollte, wie man diese Kapazitäten für den Wohnungsmarkt freigeben kann."
Lange rechnet fest damit, dass das Ende der Einrichtung 2025 kommt, so wie es im Vertrag zwischen Staatsregierung und Stadt festgeschrieben stehe. Wichtig sei auch hier, was Silberhorn beim Besuch des Innen-Staatssekretärs erklärt hatte: Der Bund werde keine Verlängerung herbeiführen.
Bevor in ganz Deutschland Zentren eingerichtet werden, könnten im September die ersten Piloteinrichtungen, so auch in Bamberg, eröffnet werden.
Unterstützung bekommt Starke dabei von SPD-Landeschefin Natascha Kohnen, die sich am Mittwochabend ein Bild von der Lage in der AEO gemacht hat: "Es ist bemerkenswert, was die Kommune stemmt", stellte sie nach einem Rundgang mit Blick auf die Größe fest. Die AEO ist auf 3400 Plätze ausgelegt und derzeit mit rund 1300 Flüchtlingen belegt.
Gegen reine Abschiebezentren
Kohnen kritisierte hingegen die Pläne für die Ankerzentren: "Die Frage der Abschiebungen kann man nicht am Reißbrett beantworten", sagte sie. Das würde zu Konflikten innerhalb und außerhalb der Einrichtung führen. Vielmehr sei ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten auf allen Ebenen erforderlich. Auch müsse über die Zusammensetzung der Menschen in einer solchen Einrichtung nachgedacht werden: "Es dürfen nicht nur diejenigen dort unterkommen, die wissen, dass sie wieder gehen müssen."Laut den Plänen des Innenministers sollen in den Zentren Asylbewerber ankommen, die bis zur Entscheidung, ob sie Asyl erhalten, in der Einrichtung sind, und bei einer Ablehnung direkt abgeschoben werden. OB Starke fürchtet, dass die Ankerzentren - im Gegensatz zur AEO - dann reine Abschiebezentren werden, wodurch die Frustration bei den Menschen in der Einrichtung mangels Zukunftsperspektive, wie auch die Kriminalität deutlich zunehmen könnten.
Die Zuständigkeit für die Zentren wird wohl weiter bei den Ländern liegen. Kommende Woche will sich Starke mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) treffen, um über die Pläne für Bamberg zu sprechen. Starke erwartet sich dabei mehrere Dinge: "Zum Ersten, die Zusicherung, dass maximal 1500 Flüchtlinge untergebracht werden. Zum Zweiten, dass man zu seinem Wort steht, und 2025 das Gelände der Stadtbevölkerung zugute kommen lässt. Und zum Dritten, dass die Gebäude, die jetzt leerstehen und schon jetzt nicht genutzt werden, herausgegeben werden." Auch Heinz Kuntke, Vorsitzender des Bürgervereins-Ost und Landtagskandidat der SPD, fordert eine sofortige Herausgabe von Gebäuden an die Stadt, um Wohnraum zu schaffen.
Die SPD setzt dabei auch auf den Rechnungsprüfungsausschuss, der der Kritik des Bundesrechnungshofes folgen könnte. Dieser hatte laut MdB Andreas Schwarz die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wegen leerstehender Gebäude, die mit öffentlichen Geldern hergerichtet wurden, gerügt. Das sei, so Schwarz, "Verschwendung von Steuergeldern".
Bamberger CSU auf Konsens aus
Ähnlich wie die Bamberger SPD fordert auch die CSU Bamberg-Stadt die tatsächliche Belegung eines Ankerzentrums auf maximal 1500 Flüchtlinge zu reduzieren. "Im Idealfall auf noch weniger", sagte am Donnerstag Christian Lange, Kreisvorsitzender der CSU-Stadt. Er stützte sich dabei auf die Aussage von Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dass es in Bayern noch weitere Ankerzentren geben soll, womit es zu einer deutlichen Reduzierung der Größe der Einrichtung in Bamberg kommen könnte. Ingesamt sollen deutschlandweit rund 40 solcher Zentren geplant sein. "Ich erwarte, dass wir in Bamberg sogar unter 1000 Flüchtlinge kommen", hatte Silberhorn nach einem Austausch vor Ort mit Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) gesagt. Die Bamberger CSU fordere außerdem, dass die noch offenen Stellen der Polizei besetzt werden, um die Sicherheitslage zu verbessern, so Lange. Der Bamberger CSU-Chef hält eine Freigabe von Wohnraum an die Bevölkerung für begrüßenswert, jedoch müsse man dazu Bayerns Innenminister Herrmann Zeit geben, zu errechnen, welche Ressourcen der Freistaat wo vorhalten muss. "Sollten dann freie Kapazitäten vorhanden sein, bin ich der Meinung, dass man miteinander sprechen sollte, wie man diese Kapazitäten für den Wohnungsmarkt freigeben kann."
Lange rechnet fest damit, dass das Ende der Einrichtung 2025 kommt, so wie es im Vertrag zwischen Staatsregierung und Stadt festgeschrieben stehe. Wichtig sei auch hier, was Silberhorn beim Besuch des Innen-Staatssekretärs erklärt hatte: Der Bund werde keine Verlängerung herbeiführen.
Bevor in ganz Deutschland Zentren eingerichtet werden, könnten im September die ersten Piloteinrichtungen, so auch in Bamberg, eröffnet werden.