Eine Beschränkung des Verkehrs auf 30km/h wäre für manche Ortsdurchfahrten ein Segen - wie beispielsweise in Nüdlingen. Doch das braucht es nicht immer, sagt Polizeioberkommissar Florian Heuring. Er ist Sachbearbeiter für den Verkehr im Gebiet der Polizeiinspektion (PI) Bad Kissingen. Ihm fällt auf, dass in der vergangenen Zeit vermehrt Anfragen zu Tempo-30-Zonen eingingen - von Lokalpolitikern oder Bürgern.

Wenn es sich dabei um Kreis-, Staats- und Bundesstraßen handelt, prüft die Unfallkommission, ob ein Tempo 30 nötig und möglich ist. In dieser Kommission sind Vertreter der Polizeidienststellen, der Straßenverkehrsbehörden und der Staatlichen Bauämter. Wenn es sich um Gemeindestraßen handelt, prüfen Straßenverkehrsbehörden und Polizei.

Rechtliche Eingriffe unterliegen der StVO

Es muss eine erhöhte Gefahrenlage vorliegen. "Wir betrachten als Experten: Wie sind die örtlichen Gegebenheiten am Tag wie bei Nacht, und sämtliche Verkehrsarten, die vorkommen. Was natürlich auch berücksichtigt wird, sind die Unfallzahlen", sagt Heuring.

"Wir kommen dann fast immer zu dem Ergebnis, dass die objektive Sicherheitslage gut ist. Und dass eine eingreifende Maßnahme, wie die Beschränkung des Verkehrs, nicht erforderlich und auch rechtlich nicht möglich sind", sagt Heuring.

Rechtlich unterliegen diese Eingriffe in den Straßenverkehr der Straßenverkehrsordnung (StVO). Und die sagt, dass innerorts 50 km/h Höchstgeschwindigkeit erlaubt sind und es nur im begründeten Ausnahmefall, wenn es zwingend erforderlich ist, eine Reduzierung geben darf. "Der Gesetzgeber hat, um dem fließenden Verkehr zu beschränken, gewisse Hürden gestellt", sagt Heuring.

Nüdlingen wünscht sich 30

Das weiß auch Harald Hofmann (CSU), Bürgermeister in Nüdlingen: "Wir würden gerne in der Ortsdurchfahrt - das ist der Wunsch des gesamten Gemeinderates - Tempo 30 haben." Bis jetzt sei das aber noch nicht der Fall. Für eine Ausnahmeregel und damit die Tempobeschränkung gibt es bestimmte Voraussetzungen in der StVO. Beispielsweise, wenn die Stelle sehr unübersichtlich oder eng ist. Ein anderer Grund wäre eine Schule, Kindergarten oder Krankenhaus an der Straße.

Laut der StVO können Gemeinden "innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf", Tempo-30-Zonen anordnen. Außer aber, es handelt sich um eine Kreis- Bundes oder Landesstraße. Das ist in Nüdlingen der Fall.

Eine weitere Möglichkeit ist, die Tempobegrenzung durch Immissionen zu begründen: also Abgase und Lärm. "Es gibt sogenannte Lärmgutachten, dabei wird der Lärm auf der Straße berechnet - nicht gemessen", sagt Bürgermeister Hofmann. Das habe die Gemeinde Nüdlingen gemacht und im Gemeinderat vorgestellt. Was sie dabei gelernt haben: "Der Gesetzgeber hat die Grenzwerte so gefasst, dass man eigentlich nicht über die Grenzwerte kommt. Man kommt dran, aber nicht drüber." Das Gutachten liegt nun im Landratsamt zur Prüfung.

Deutscher Bundestag hat Einfluss

Weil die Nüdlinger Ortsdurchfahrt eine Straße des überörtlichen Verkehrs ist (dazu zählen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), ist die Beschränkung dort schwieriger durchzusetzen. Sie haben nämlich die Funktion, den überregionalen Verkehr abzuleiten. Dazu kommt, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf Bundesstraßen hat: Entscheidungen treffen das Landratsamt Bad Kissingen in Abstimmung mit dem Staatliche Bauamt in Schweinfurt und dem Bund.

Bürgermeister Harald Hofmann fasst zusammen: "Die Hürden für Tempo 30 innerorts sind sehr hoch. Ändern könnte das der Deutsche Bundestag." Ein generelles Tempo-30-Gebot innerorts würde zwar in Nüdlingen Probleme lösen, jedoch in anderen Orten neue schaffen.

Die Stadt Bad Kissingen hat es zumindest in der Innenstadt leicht, Tempo 30 umzusetzen - und hat dies auch schon in vielen Straßen getan. Für Radfahrer, wie Stadtratsmitglied Richard Fix (Grüne) einer ist, ist das gut: "Dann kann der Radfahrer im Prinzip mit dem motorisierten Verkehr einigermaßen mithalten, kann mitfließen", sagt er.

Bad Kissingen hat viele 30-Zonen

Bad Kissingens Oberbürgermeister Dirk Vogel sagt: "In Bad Kissingen gibt es schon seit vielen Jahren eine sehr gut gelungene Verkehrsberuhigung. In der Innenstadt gilt für fast alle Bereiche eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 oder sind sogar mit der Fußgängerzone für den Autoverkehr gesperrt."

Nur die Kapellenstraße und ein Teil der Salinenstraße seien noch außen vor. Denn wie in Nüdlingen ist das Problem: Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen können nur schwer mit Tempo 30 reguliert werden. "Deswegen scheidet eine solche Regelung für die meisten unserer Ortsdurchfahrten in den Stadtteilen aus."

Unfälle, deren Hauptursache die nicht angepasste Geschwindigkeit war, nennen sich "Geschwindigkeitsunfälle". Etwa ein Viertel dieser Unfälle geschah 2020 im Bereich der PI Bad Kissingen innerorts. Davon sind die meisten beim Abbiegen passiert. Bei Unfällen mit anderen Hauptursachen, spielt die Geschwindigkeit jedoch auch eine Rolle: Sie hat großen Einfluss auf die Ausmaße der Folgen.