Dass Politiker viel versprechen, ist normal. Ob sie es halten, steht auf einem anderen Blatt. Dirk Vogel hatte sich als SPD-Kandidat im Wahlkampf für das Amt des Bad Kissinger Oberbürgermeisters vorgenommen, die seit zweieinhalb Jahren leerstehende Eissporthalle in städtischen Besitz zurückzuholen. Jetzt macht er offensichtlich sein Versprechen wahr.

"Wir haben heute mit dem Einreichen einer Klage beim Landgericht Schweinfurt die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet, damit wir in Bad Kissingen es in der Hand haben, wie es an unserem E-Werk weitergehen soll", hatte Vogel bereits vor dem Wochenende in einer Pressemitteilung geschrieben. "Es wurden keinerlei Vorbereitung oder Anstalten für eine Wiederaufnahme des Betriebes der Eissporthalle unternommen", ergänzt der OB im Gespräch mit dieser Redaktion.

Die Situation um die Eishalle ist wahrlich vertrackt: Im Juli 2017 verkaufte die Stadt Bad Kissingen eine Fläche von 5500 Quadratmetern mit der Halle samt Zubehör für wahrscheinlich 230 000 Euro an zwei ausländische Investoren. Inzwischen gehört die Immobilie nur noch einem von ihnen - Alexander Kondrashov.

Die Erwerber verpflichteten sich im Kaufvertrag, den Grundbesitz bis zum Ablauf des 31. Dezember 2037 ausschließlich zum Betrieb mindestens einer Eishalle samt Gaststätte zu nutzen und zu unterhalten. Ein Wiederkaufsrecht könne die Stadt ausüben "wenn der Erwerber die Eissporthalle länger als ein Jahr nicht betreibt".

Oberbürgermeister: "Der damaligen Konstruktion wird nicht nachgekommen."

Diese Situation sieht der OB nun eingetreten. "Grundlage des Verkaufs war eine Vertragskonstruktion, die es gewährleisten sollte, dass die Eissporthalle saniert, aufgewertet und der Öffentlichkeit zum Eislaufen zur Verfügung gestellt wird", heißt es in der Pressemitteilung. Dem wurde aber offenkundig zuletzt am 8. März 2019 entsprochen. Da absolvierte der EC Bad Kissingen, der mit seinem Bayernliga-Team und den Jugendmannschaften Hauptmieter der Halle war - sein letztes Liga-Heimspiel gegen Miesbach.

Im Sommer desselben Jahres kündigte der inzwischen abgewickelte Eishockey-Verein den Mietvertrag einseitig. Begründung: Der Besitzer würde seinen Verpflichtungen nur ungenügend nachkommen. Dieser schloss - nach andauerndem Streit - die Eissporthalle. Seitdem dürfen auch alle anderen bisherigen Nutzer nicht mehr hinein.

Für OB Vogel bedeutet das: "Der damaligen Konstruktion wird nicht nachgekommen." Denn seit März 2019 bis heute hat der vertraglich vereinbarte Eishallenbetrieb nicht stattgefunden. Deswegen greife nun das städtische Wiederkaufsrecht.

Im Kaufvertrag steht, dass dieses Recht nicht besteht, "sofern der Betrieb der Eissporthalle aufgrund von Umbau- und Instandhaltungsarbeiten beziehungsweise aufgrund von höherer Gewalt ausgesetzt ist". Der Besitzer hatte auch zwischenzeitlich Renovierungsarbeiten angemeldet (deren Ausführung sich kaum nachprüfen lässt, weil ja kein Außenstehender in die Halle darf). Und im September 2020 teilte die Betreibergesellschaft der Stadt mit, dass die Eishalle auch in der Saison 2020/21 wegen der Corona-Pandemie nicht wieder geöffnet werden kann.

Dirk Vogel will diese Gründe nicht gelten lassen. "Eine Eishalle kann man auch trotz Corona aufmachen, genauso, wie man es mit einem Stadion tut." Ob ein Gericht dieser Argumentation folgt, kann der OB freilich nicht vorhersagen. Er habe aber die Klage "rechtssicher prüfen lassen". Da sei auch berücksichtigt worden, dass sich die Gegenseite auf das Argument Corona zurückzieht. "Wir hätten die Klage nicht eingereicht, wenn sie chancenlos wäre." Vor Gericht müssten beide Seiten Nachweise vorlegen.

Warum entschließt sich die Stadt erst zweieinhalb Jahre nach der Eishallen-Schließung zu klagen? Hätte sie das nicht früher tun können, tun sollen? "Aus unserer Sicht ist das der richtige Zeitpunkt", sagt Vogel. Noch vor wenigen Monaten habe eine ganz andere Situation geherrscht. Während des Corona-Lockdowns seien so gut wie alle Sportstätten geschlossen gewesen, sogar der an die Eishalle anschließende Hans-Weiß-Sportpark.

Als erstes Etappenziel nennt Dirk Vogel nun: "Zu einem vertretbaren Preis das Areal und das Gebäude wieder zu erwerben, um überhaupt gestaltungsfähig zu sein." Denn die leerstehende Immobilie blockiere die gesamte Entwicklung rund um den Hans-Weiß-Sportpark. "Ich will nicht die nächsten Jahre da zugucken, sondern die Sache klären. Hop oder Top."

Ideal wäre für den OB wieder ein Eishallenbetrieb. Ob das funktioniere, "kann ich heute nicht versprechen." Das hänge vom technischen Zustand, vom ermittelten Preis des Gutachters und vor allem dem Willen der ganzen Region, ein solches Projekt zu stemmen, ab. "Die Stadt allein kann es nicht."

Kleine und große Lösung

Der Oberbürgermeister skizziert zwei Grundideen. Die erste ist die einer "Bürgereishalle". Um den Betrieb dort wieder für ein paar Jahre flott zu bekommen, brauche es sicher eine gewisse Investition, aber auch viele helfende Hände. Oder man denkt in größeren Dimensionen - auf nationaler oder gar europäischer Ebene.

Vogel berichtet von "Gesprächen mit Personen aus dem echten Eishockey-Umfeld seit dem vergangenen Jahr". Offensichtlich bestehe großer Bedarf nach bezahlten Trainingszeiten von auswärtigen Teams - allerdings außerhalb der üblichen Eislaufsaison, also im April und Mai. Um die Eishalle und deren Technik dafür energetisch aufzurüsten, wäre eine große Investition nötig. Ohne öffentliche oder privatwirtschaftliche Partner werde das schwierig.