Noch ein Tritt in den Hintern für die Vereine. Im übertragenen Sinne nur, aber halt auch wieder ein Beispiel dafür, dass in der Öffentlichkeit zwar gerne das Hohelied auf das Ehrenamt angestimmt wird, sinnhafte Unterstützung aber oftmals ausbleibt. Reden wir also über das Transparenzregister. Noch nie davon gehört? Das verwundert nicht, denn die Materie ist kompliziert und eher was für Juristen und Wirtschafts-Experten.

Es geht um Geldwäsche

Trotzdem schlägt das Thema auch bei Sportvereinen auf, ob sie wollen oder nicht. Und die Thematik ist durchaus einschüchternd: weil es um Geldwäsche geht und deren Verhinderung. Um kriminelle Machenschaften also, die womöglich in den Vereinen stattfinden. Ein Generalverdacht schwingt mit. Hintergrund: Hintergrund ist die vierte Geldwäscherichtlinie der EU. Diese hat den Mitgliedsstaaten vorgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass alle juristischen Personen des Privatrechtes ihre wirtschaftlich Berechtigten elektronisch transparent machen müssen. Und zwar mittels eines zentralen Registers des jeweiligen Mitgliedstaates. Auch Vereine gehören zu solchen juristischen Personen des Privatrechts und sind deshalb betroffen.

Seit Beginn des Jahres werden Landkreis-Vereine als "gebührenpflichtige Rechtseinheit" vom Bundesanzeiger Verlag mit Sitz in Köln zur Kasse gebeten. In einer der Redaktion vorliegenden Rechnung sind dies exakt 13,01 Euro für die Jahre 2017 bis 2020. "Zur Verringerung des Aufwandes für Gebührenschuldner und das Transparenzregister wird die Gebühr für mehrere Gebührenjahre zusammen erhoben", heißt es im Schreiben. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Vereine schriftlich Einspruch erheben und unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Gebührenbefreiung beantragen können.

Deutliche Protestnote

Zudem können Dachverbände die Jahresgebühr für ihre eingetragenen Mitgliedsvereine übernehmen - was für den Bayerischen Sportschützenbund (BSSB) keinesfalls in Frage kommt. "Auch, wenn die Jahresgebühr gering erscheint, wird hier doch ein vollkommen falsches Signal gegen das Ehrenamt gesetzt. Hiergegen gehen wir im Verbund mit unseren Partnern auf Landes- und Bundesebene vor. Wir verweisen ausdrücklich auf die Möglichkeit der Gebührenbefreiung", heißt es in einer Presseerklärung des BSSB.

Eine nicht minder kritische Haltung dem Transparenzregister gegenüber nimmt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ein. Der bestehende Aufwand mit den Anträgen auf Gebührenbefreiung sei nicht mit dem Versprechen der Politik, für Bürokratieabbau und der Entlastung des Ehrenamtes eintreten zu wollen, in Einklang zu bringen. Durch die geplante "aktive Mitwirkungspflicht" der Sportvereine würde dieser Aufwand noch weiter steigen und sei daher nicht akzeptabel. Es sei laut DOSB auch inhaltlich nicht nachvollziehbar, da keine Fälle bekannt seien, in denen gemeinnützige Sportvereine im Rahmen illegaler Geldwäsche eine Rolle gespielt hätten.

BLSV-Kreisvorsitzender Martin Wende bekam von Seiten der Landkreis-Vereine noch keine konkreten Fragen zum Transparenz-Register, aber seine Beurteilung fällt ebenfalls missbilligend aus. "Wenn ein Vereinsvorstand sich einer Art Generalverdacht aussetzt, schreckt das eher vom Ehrenamt ab. Ehrenamt muss leistbar bleiben. Das eigentliche Kontrollgremium der Vereine sollte die Mitgliederversammlung sein", sagt der Hammelburger. Und: "Wenn ich meinen Vorsitzenden kein Vertrauen mehr entgegenbringen könnte, würde dieses Amt mir keinen Spaß mehr bereiten. Ich will den Vereinen helfen. Ich bin weit entfernt, den Kontroll-Hannes zu spielen."

"Bedeutungsvoll aufgeblasen"

Umfassend mit der Materie befasst hat sich der Bad Kissinger Egon Göbel. "Bei der Transparenzregistergebührenregelung wird ein überzogener Verwaltungs-Proporz erzeugt, um den gemeinnützigen Vereinen eine für die Verbrechensbekämpfung vollkommen realitätsfremde und ineffektive Gebühr belasten zu können", sagt der ehemalige Vorsitzende des TSV Reiterswiesen und Bankvorstand, der als Unternehmensberater auf dem Gebiet der Einhaltung gesetzestreuer Normen mit relevanten Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Länderebene und weiteren fachkompetenten Personen zusammen arbeitet. Die Bewertung von Egon Göbel fällt entsprechend schonungslos aus: "Die Eintragungskostengebühr belastet die Vereine mit Kosten, die für sie nicht nur in der heutigen Zeit, in der viele Vereine vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, einfach nicht vertretbar sind. Hier werden einfache Spielwiesen aufgemacht und als bedeutungsvoll aufgeblasen."

Informationen rund um das Transparenzregister

Transparenzregister Das bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführte Transparenzregister ist auch für Vereine von Interesse. Die vierte EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten ein Transparenzregister mit dem Ziel der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht einzuführen. In der Bundesrepublik Deutschland ist dazu am 26.06.2017 das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten.

Gebühren Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle eine pauschale Jahresgebühr in Höhe von (derzeit) 2,50 Euro. Diese Gebühr wird von allen transparenzpflichtigen Rechtseinheiten, also auch von den Vereinen, erhoben. Über das Register sind Daten aus den weiteren, die Meldefiktion begründenden Registern, zum Beispiel des Vereinsregisters, abrufbar. Die Transparenz ist daher für den bereits im Vereinsregister eingetragenen Verein ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand hergestellt.

Ausnahme Ergeben sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den elektronisch im Vereinsregister abrufbaren Informationen, gilt die Mitteilung zum Transparenzregister als erfolgt und ist nicht mehr vorzunehmen. Es tritt die sog. Meldefiktion ein. Die Vorstandsmitglieder sind in der Regel bereits im Vereinsregister eingetragen. Fehlen oder ändern sich jedoch auch nur einzelne meldepflichtige Daten, sind diese entweder umgehend zum Vereinsregister nach zu melden bzw. zu aktualisieren oder es ist eine Meldung zum Transparenzregister vorzunehmen. Gleiches gilt bei veraltetem Datenbestand.

Gebührenbefreiung Zur fristgerechten Beantragung genügt eine formlose E-Mail an: gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de. Der Verein erhält dann eine Eingangsbestätigung und wird gegebenenfalls um Einreichung fehlender Unterlagen aufgefordert. Diese sind wie folgt: Antrag auf Gebührenbefreiung (am besten auf einem eingescannten Briefbogen des Vereins). Aktueller Freistellungsbescheid. Nachweis über die Berechtigung den Antrag zu stellen (gleichbedeutend mit einem Auszug aus dem Vereinsregister). Identifikationsnachweis des Antragstellers (Ausweiskopie und ggf. Vollmachterteilung).