Gute Steuereinnahmen, kaum Budgetüberschreitungen: Der Haushaltsplan der Stadt für das laufende Jahr liegt im Soll. Das geht aus dem Halbjahresbericht hervor, den die Kämmerei vor kurzem im Stadtrat vorgestellt hat.
Bis Ende Juni wurden mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Bei der Gewerbesteuer wurde beispielsweise ein Plus von 508 210 Euro erzielt, die Grundsteuer stieg um 240 195 Euro und die Einkommensteuer um 130 531 Euro. Aber auch bei Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer und Spielbankabgabe waren die Erträge höher als im ersten Halbjahr 2015. Die wichtigsten Einnahmen der Stadt liegen damit leicht über der Planung für den Zeitraum, "was für den Rest des Jahres positiv stimmt", berichtet Andreas Eichberg aus der Finanzverwaltung.

Zu größeren Budgetüberschreitungen kam es in der Hauptverwaltung und bei den städtischen Einrichtungen. Für den neuen Baumamtsleiter Jan Voll kommen Schulungskosten in Höhe von bis zu 30 000 Euro zum Tragen und unvorhergesehene Reparaturen an städtischen Gebäuden führen zu 37 800 Euro Mehrausgaben. Außerdem sorgt die schlechte Schwimmbadsaison aufgrund fehlender Eintrittsgelder für ein Lücke von bis zu 60 000 Euro.

Der Schuldenstand der Stadt stieg zum 30 Juni von 25, 9 Millionen Euro auf mehr als 26 Millionen Euro an.


Hohes Defizit erwartet

In Summe ergibt sich zur Jahresmitte ein vorläufiger Überschuss von gut 2,1 Millionen Euro. Dem steht ein geplantes Minus von 871 000 Euro gegenüber. Dieser sehr gute Wert wird sich im Laufe des Jahres relativieren. Viele Investitionen wurden im ersten Halbjahr geschoben, weil der Haushalt erst im April genehmigt wurde. Ein Großteil der Investitionen wird in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt. Der Haushaltsplan geht zum Jahresende von einem Defizit von über 1,7 Millionen Euro aus. Die Kämmerei weist auf Risiken bei der Verkehrsinfrastruktur, also etwa bei Straßen und Kanälen hin. Aufgrund der Kürzungen beim laufenden Unterhalt und der dauernden Verschlechterung des Zustandes sei mit höheren und immer häufigeren Ausgaben in dem Bereich zu rechnen.
Gute Nachrichten gab es dafür in Sachen Bevölkerungsentwicklung. Die Einwohnerzahlen stiegen im ersten Halbjahr um 0,5 Prozent auf 23 689 Einwohner. Die Anzahl der Menschen mit deutschem Pass ging um neun zurück, dafür kamen 136 Bürger mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft dazu. Der Anteil der bis 18-Jährigen an der Bevölkerung beträgt 13,76 Prozent, der Anteil der 19- bis 65-Jährigen liegt bei 57,28 Prozent und über 65-Jährige machen 28,97 Prozent aus.


Räte genehmigen Ausgaben

Der Stadtrat genehmigte in selber Sitzung außerdem überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 341 144 Euro. Das Geld dient zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen aus den Jahren 2012 bis 2014 für städtische Objekte. Die überplanmäßigen Ausgaben resultieren aus der Umstellung von der Kameralistik zur Doppik. Die Kosten waren bei den Haushaltsplanungen der Jahre von 2012 bis 2014 wegen unklarer Rechtslage noch nicht berücksichtigt und fallen jetzt als Aufwand im Bauunterhalt an.