Der Gemeinderat sieht die Abstimmung aller Bürger als sauberste Lösung. Denn er befürchtet, dass die derzeitige Diskussion sonst schwerwiegende Folgen hat. Zur Frage, ob Oberleichtersbach eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage bekommen soll, stimmt jetzt die Bevölkerung ab. Am Sonntag, 3. Juni, werden alle Stimmberechtigten im Rahmen eines Bürgerentscheids an die Wahlurnen gerufen.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat bei seiner Sitzung für diese Form der Willensbildung aus. In die Diskussion für und wider Fotovoltaik stieg das Gremium erst gar nicht mehr ein. Die Anwesenheit von 20 Zuhörern im Publikum kündeten vom Interesse an dem Thema. Es polarisiert offenbar so sehr, wie sonst kaum ein anderes in der Gemeindepolitik.
"Wir können es uns nicht leisten, dass unser Ort in dieser Frage gespalten wird", appellierte Dieter Muth daran, eine Lösung zu finden, mit der alle Leben können. Bisher funktioniere die Dorfgemeinschaft. Der Bürgerentscheid biete eine saubere Lösung, die hinterher aber jeder auch akzeptieren müsse.
Die bisherige Diskussion sei sachlich verlaufen, bilanzierte Muth. Der Gemeinderat habe das Vorhaben im Herbst abgelehnt, weil er keine Präzedenzfälle mit weiteren Einbußen für die Landschaft schaffen wollte. Es gebe ja die Möglichkeit von Fotovoltaik auf Dächern.
Die Initiatoren des Bürgerentscheides wollen sich im Interesse der Energiewende nicht so einfach bremsen lassen. Sie hatten ihre Forderung nach Ausweisung eines Bebauungsplanes für die Anlage an der Breitenbrunner Straße mit 445 Unterschriften untermauert. Deswegen können jetzt alle Bürger mit Ja oder Nein abstimmen.
Möglicherweise kommt auf dem Stimmzettel noch eine zweite Frage hinzu. Gemeinderat Stefan Walter regt zusätzlich die Frage an, wie man über die eine Anlage hinaus generell zur Freiflächen-Fotovoltaik auch in anderen Ortsteilen steht.
Ob die Aufnahme dieser zweiten Frage auf dem Stimmzettel in Form eines Ratsbegehrens rechtlich zulässig ist, will Verwaltungsleiter Alois Dorn abklären. Um alles sorgfältig vorzubereiten, wird die vorgeschriebene Frist von drei Monaten bis zur Abstimmung fast ganz ausgeschöpft. Überhaupt kein Thema war es, die Ablehnung der Anlage vom Herbst zurückzunehmen. Damit wäre der Bürgerentscheid noch vermieden worden.
"Der Bürgerentscheid ist die demokratischste Lösung", argumentierte Ludwig Weber. "Die Landschaft ist versaut und die Energiewende auch, wenn wir uns verfeinden", mahnte er zur Sachlichkeit. Großprojekte wie in Arnstein relativierten das Vorhaben für Oberleichtersbach, das im Sinne der Energiewende gut gemeint sei.
Die Freiflächen-Fotovoltaik holt die Gemeinde noch von einer andern Seite ein. Die Firma Rhönsschotter GmbH will am Rande des Steinbruchs am Buchrasen auf rund 120 Metern Länge überdachte Schüttgutboxen aufstellen. Auf den Dächern sollen Fotovoltaik-Module unterkommen. Nicht ganz deutlich machte die Aussprache, welche Auswirkungen die Installationen auf die Landschaft haben werden.
Eigentlich ist der Gemeinderat dazu nur beiläufig gefragt. Weil es sich um Immissionsschutzrechtliche Belange handelt, ist das Landratsamt für die Genehmigung zuständig. Die Gemeinde drängt dennoch auf eine Prüfung, ob es sich um eine Nutzung handelt, die ohne Bezug zum Steinbruch ist und eine Bauleitplanung erforderlich macht. Auch nicht ganz glücklich schien der Gemeinderat über ein zweites Bauvorhaben der Rhönschotter GmbH, wofür genehmigungstechnisch ebenfalls das Landratsamt zuständig ist. Es geht um den Bau einer Abfall- und Schüttgutlagerhalle. Sie verletzt Baugrenzen und bezieht im Umfeld auch Gemeindegrund ein. Jetzt will der Unternehmer die einbezogenen Flächen kaufen. Wichtig ist den Gemeinderatsmitgliedern, dass er die Kosten für die erforderlichen Bebauungsplanänderungen trägt.
Erfreut vergab der Gemeinderat die Zimmerer-, Gerüst- und Dachdeckerarbeiten für die Sanierung des Kindergartens. Die Kosten liegen zwischen fünf und 35 Prozent unter den Ansätzen.
Wolfgang Dünnebier
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat bei seiner Sitzung für diese Form der Willensbildung aus. In die Diskussion für und wider Fotovoltaik stieg das Gremium erst gar nicht mehr ein. Die Anwesenheit von 20 Zuhörern im Publikum kündeten vom Interesse an dem Thema. Es polarisiert offenbar so sehr, wie sonst kaum ein anderes in der Gemeindepolitik.
"Wir können es uns nicht leisten, dass unser Ort in dieser Frage gespalten wird", appellierte Dieter Muth daran, eine Lösung zu finden, mit der alle Leben können. Bisher funktioniere die Dorfgemeinschaft. Der Bürgerentscheid biete eine saubere Lösung, die hinterher aber jeder auch akzeptieren müsse.
Die bisherige Diskussion sei sachlich verlaufen, bilanzierte Muth. Der Gemeinderat habe das Vorhaben im Herbst abgelehnt, weil er keine Präzedenzfälle mit weiteren Einbußen für die Landschaft schaffen wollte. Es gebe ja die Möglichkeit von Fotovoltaik auf Dächern.
Die Initiatoren des Bürgerentscheides wollen sich im Interesse der Energiewende nicht so einfach bremsen lassen. Sie hatten ihre Forderung nach Ausweisung eines Bebauungsplanes für die Anlage an der Breitenbrunner Straße mit 445 Unterschriften untermauert. Deswegen können jetzt alle Bürger mit Ja oder Nein abstimmen.
Zweite Frage auf Stimmzettel?
Möglicherweise kommt auf dem Stimmzettel noch eine zweite Frage hinzu. Gemeinderat Stefan Walter regt zusätzlich die Frage an, wie man über die eine Anlage hinaus generell zur Freiflächen-Fotovoltaik auch in anderen Ortsteilen steht.Ob die Aufnahme dieser zweiten Frage auf dem Stimmzettel in Form eines Ratsbegehrens rechtlich zulässig ist, will Verwaltungsleiter Alois Dorn abklären. Um alles sorgfältig vorzubereiten, wird die vorgeschriebene Frist von drei Monaten bis zur Abstimmung fast ganz ausgeschöpft. Überhaupt kein Thema war es, die Ablehnung der Anlage vom Herbst zurückzunehmen. Damit wäre der Bürgerentscheid noch vermieden worden.
"Der Bürgerentscheid ist die demokratischste Lösung", argumentierte Ludwig Weber. "Die Landschaft ist versaut und die Energiewende auch, wenn wir uns verfeinden", mahnte er zur Sachlichkeit. Großprojekte wie in Arnstein relativierten das Vorhaben für Oberleichtersbach, das im Sinne der Energiewende gut gemeint sei.
Fotovoltaik am Steinbruch
Die Freiflächen-Fotovoltaik holt die Gemeinde noch von einer andern Seite ein. Die Firma Rhönsschotter GmbH will am Rande des Steinbruchs am Buchrasen auf rund 120 Metern Länge überdachte Schüttgutboxen aufstellen. Auf den Dächern sollen Fotovoltaik-Module unterkommen. Nicht ganz deutlich machte die Aussprache, welche Auswirkungen die Installationen auf die Landschaft haben werden.
Beiläufig gefragt
Eigentlich ist der Gemeinderat dazu nur beiläufig gefragt. Weil es sich um Immissionsschutzrechtliche Belange handelt, ist das Landratsamt für die Genehmigung zuständig. Die Gemeinde drängt dennoch auf eine Prüfung, ob es sich um eine Nutzung handelt, die ohne Bezug zum Steinbruch ist und eine Bauleitplanung erforderlich macht. Auch nicht ganz glücklich schien der Gemeinderat über ein zweites Bauvorhaben der Rhönschotter GmbH, wofür genehmigungstechnisch ebenfalls das Landratsamt zuständig ist. Es geht um den Bau einer Abfall- und Schüttgutlagerhalle. Sie verletzt Baugrenzen und bezieht im Umfeld auch Gemeindegrund ein. Jetzt will der Unternehmer die einbezogenen Flächen kaufen. Wichtig ist den Gemeinderatsmitgliedern, dass er die Kosten für die erforderlichen Bebauungsplanänderungen trägt.
Kindergarten-Sanierung
Erfreut vergab der Gemeinderat die Zimmerer-, Gerüst- und Dachdeckerarbeiten für die Sanierung des Kindergartens. Die Kosten liegen zwischen fünf und 35 Prozent unter den Ansätzen.Wolfgang Dünnebier