Für einen Paukenschlag, den niemand erwartet hatte, sorgte in der Kreistagssitzung Waldemar Bug (ÖDP/Klima). "Ich kann nicht mehr streiten, ich habe keine Kraft mehr", sagte er, und erklärte, dass er sein Kreistagsmandat nach Beendigung der Sitzung niederlegen werde.

Zuvor hatte Landrat Thomas Bold noch in der Sitzung erklärt: "Wir haben einen soliden Haushalt, der von wachsenden Aufgaben geprägt ist". Dabei sprach er vor allem auch den steigenden Personalbedarf im Landratsamt an. Nicht zuletzt wegen der Bekämpfung der Pandemie habe man auch eigenes Personal umschichten müssen, was bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer auf Verständnis gestoßen sei, weil deren Angelegenheiten sich gelegentlich verzögerten, so Bold weiter. Was die anstehenden Aufgaben in der Ukraine-Hilfe für Flüchtlinge bringt, sei noch nicht absehbar."Das ist die Situation, in der wir uns mit dem Haushalt befinden", sagte Bold. "Nice to have" war gestern, jetzt heiße es "Must be", was die Aufgabenstellung für den Landkreis angeht. Die Steigerung des Haushaltsvolumens von rund fünf Prozent spiegelt, laut Bold, in etwa die Inflationsrate wieder.

War Senkung der Kreisumlage Thema?

Und dennoch müsse man jetzt einen Etat "mit Unwägbarkeiten" beschließen. Bold bezog dies auf die Ukraine-Krise, deren Folgen den Landkreis "massiv kosten" werden, wenngleich Bund und Land sich an den Ausgaben der Unterbringung für Geflüchtete beteiligen wird. "Wir werden einstimmig folgen", sagte Fraktionssprecher Wolfgang Dünisch (FW-CBB) zum Etat 2022 und sprach für die PWG mit. Auch er ging auf die Pandemie und die Ukraine-Krise ein.

Offenbar war im Vorfeld hinter verschlossenen Türen auch über eine Senkung der Kreisumlage gesprochen worden, denn laut Dünisch wäre ein halber Prozentpunkt Senkung der Umlage möglich gewesen. "Aber es wurde darauf verzichtet wegen der geplanten Investitionen." Der Fraktionssprecher zählte etliche Vorhaben aus dem Haushalt auf, die er und die Kreistagsmitglieder, für die er sprach, für wichtig erachten. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Planungen fürs Schulzentrum Hammelburg. Die Kostenschätzung von 60 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt tragen die Freien Wähler mit, sagte er. Zwar stelle das Großprojekt eine "hohe Belastung" für den Etat dar. Er hob jedoch die hohe Energie-Effizienz der Bauten hervor.

Martin Wende sprach für CSU-Fraktionssprecher Siegfried Erhard, der verhindert war. Wenngleich man wegen der Pandemie und der Ukraine-Krise mit Sorge in die Zukunft blicke, sei es angesichts des ausgeglichenen Haushalts möglich, die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis weiter positiv zu gestalten. Auch er ging auf verschiedene Projekte des Kreises ein.

Das Hammelburger Schulzentrum sei, quer durch alle Fraktionen, beschlossen worden, weil die Kosten für die Sanierung des Gymnasiums als zu hoch eingeschätzt worden seien. Das Großprojekt des Kreises hält die CSU, laut Wende, für "zukunftsorientiert und richtig". Auch für die Kommunen bestehe eine "ordentliche Finanzlage", so Wende. Und das, obwohl man die Kreisumlage auf 41,5 Prozentpunkten stehen ließ. "Das war richtig", sagte er mit Blick auf die erwähnten Anforderungen der nahen Zukunft. Er mahnte jedoch, dass man dennoch dem Klimaschutz künftig keine untergeordnete Rolle zukommen lassen darf. Die Grünen/BfU unterstützen die in Zeiten der Krise gestiegenen Personalkosten, sagte Tobias Eichelbrönner im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Volker Partsch. Er lobte, dass der Kreis jetzt einen Klimamanager einstellte und ging auch auf in seinen Augen positive Ansätze im sozialen Bereich ein.

Kosten für Campus

Was die geplanten Investitionen angeht, kritisierte er, dass sich die vor vier Jahren für die Sanierung des Hammelburger Gymnasiums angesetzten Kosten nun "verfünffacht" hätten. Er sprach von einem Anstieg von 15 auf 80 Millionen Euro (Gymnasium und Campus).

Seine Fraktion hätte sich seinerzeit gewünscht, dass es einen "belastbaren Vergleich der Kosten für den Campus mit der Sanierung der bestehenden Flurschulen" gegeben hätte. Eichelbrönner hob hervor, dass man die Kosten für den Bau der Realschule noch nicht absehen könne und auch in Bad Brückenau Schulen saniert werden müssten. Auch würden die Schulden für den Landkreis wohl künftig "mehr kosten", mahnte er an und sah den finanziellen Handlungsspielraum des Landkreises "in Gefahr".

Der Etat 2022 sieht auf den ersten Blick gut aus, "aber die wirtschaftliche Entwicklung ist unklarer denn je", sagte Waldemar Bug (ÖDP/Klima). Dennoch gebe es große Pläne für ein Schulzentrum mit drei Schulen. Zurückbleiben werden leere Schulhäuser, die man hätte sanieren können, kritisierte er. Eigene Liegenschaften energetisch zu sanieren, habe beim Kreis leider keinen Vorrang, so Bug bitter. Seiner Ansicht nach kämen erneuerbare Energien noch viel zu kurz in den Planungen des Kreises. Dabei vermisst Bug unter anderem Fotovoltaikanlagen auf weiteren Dächern und mehr Flächen für die Windenergie. Denn schließlich hat der Kreis derzeit den Vorsitz im Regionalen Planungsverband und könnte sich, nach Bugs Ansicht, in Sachen Windkraft verwenden. Auch in der Verarbeitung von Grüngut sieht Bug Potenzial zu erneuerbarer Energie. Waldemar Bug klang freilich enttäuscht, als er dies vortrug. Dennoch waren alle schockiert, als er bekanntgab, dass er sein Kreistagsmandat niederlegen will.

Zunächst trugen noch SPD und AFD ihre Statements zum Etat vor. Tobias Schneider (SPD) sah die Haushaltssituation 2022 als "noch stabil" an. "Aber die Liquidität schmilzt ab", sagte er und stellte die hohen Investitionen im Schulbereich gegenüber. Was das Schulzentrum Hammelburg angeht, müsse man die Kosten künftig "im Blick haben", um den Haushalt nicht zu überfordern. Schneider: "Wir können die Zukunft nicht beziffern." Die AFD stimme dem Haushalt zu, sagte Peter Eggen und mahnte, steigende Kosten, die Nullzinspolitik und die mutmaßliche Geldentwertung mit einzkalkulieren, denn all dies könnte es schnell notwendig machen, am Etat etwas zu ändern. Eggen zeigte sich "schockiert" über Bugs Entscheidung, das Gremium zu verlassen. Landrat Thomas Bold sprach Bug anschließend sein "ehrliches Bedauern" für diesen Entschluss aus.

"Es gibt wenig Menschen, die ich zum Thema Klima so ernst nehme wie dich", sagte Christian Fenn (Die Grünen/BfU) an Bugs Adresse. "Wer so viele Jahre auf dem Buckel hat, wird hier im Gremium gebraucht", appellierte Fenn. "Überleg dir noch mal, was du da entscheidest", gab er Bug mit auf den Weg.

Der Etat wurde mit sechs Gegenstimmen verabschiedet. Isolde Krapf