"Meiner Meinung nach kann der Gemeinde-Haushalt so nicht beschlossen und dem Landratsamt vorgelegt werden", betonte Kämmerer Michael Weigand, als er dem Gemeinderat den Entwurf für das Jahr 2020 vorlegte. Der Verwaltungshaushalt für die laufenden Einnahmen und Ausgaben ist um etwa sieben Prozent unter dem Ansatz des Vorjahres geblieben. Ein anderes Bild ergibt sich im Vermögenshaushalt: "Wenn alle geplanten Investitionen 2020 bis 2023 verwirklicht werden, ist Rannungen mit 3916 Euro Schulden pro Kopf unter den Top Ten in Bayern", rechnete der Kämmerer den Gemeinderäten vor.

Noch enthält der Haushaltsplan-Entwurf Investitionen wie ein neues Baugebiet, die Sanierung der Mehrzweckhalle und der Brunnenstraße sowie einen Tiefbehälter für die Wasserversorgung. Es werde wohl darauf hinauslaufen, dass die Sanierung der Mehrzweckhalle nochmals verschoben werden muss, deutete Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU) am Tag nach der Sitzung im Gespräch mit dieser Zeitung an.

Die dafür zugesagten eine Million Euro Bundesmittel seien allerdings bis 2024 begrenzt. Der Verwaltungshaushalt schrumpft gegenüber dem Vorjahr um 174 000 auf nunmehr 2,317 Millionen Euro.

Größere Veränderungen gab es unter anderem bei diesen Ansätzen: Der Kindergarten braucht knapp 33 000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Gewerbesteuereinnahmen halbieren sich um 190 000 auf 200 000 Euro; davon gehen noch fast 20 000 Euro Umlage an den Freistaat ab.

Im Wesentlichen liegt diese starke Mindereinnahme allerdings nicht an der Corona-Pandemie, sondern daran, dass letztes Jahr ein einheimischer Betrieb eine hohe Nachzahlung leistete.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt um 136 000 auf 538 000 Euro, die Schlüsselzuweisung vom Freistaat um knapp 45 000 auf 355 000 Euro. Die Verwaltungskostenumlage an die Verwaltungsgemeinschaft steigt um über 22 000 Euro. Die Kreisumlage steigt um rund 70 000 auf gut eine halbe Million Euro. Zwar hat sich der Umlagesatz nicht geändert, aber die Umlage wird nach den relativ guten Steuereinnahmen von vor zwei Jahren berechnet. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 370 Prozent bleiben die Grundsteuereinnahmen bei knapp 200 000 Euro. Wegen der Corona-Krise wurden die Ansätze für die Gewerbesteuer sowie den Anteil an der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuerersatzleistungen pauschal um jeweils 20 Prozent gegenüber 2019 gekürzt. Insgesamt sind im Verwaltungshaushalt 2020 die Einnahmen 35 730 Euro höher als die Ausgaben.

Sie sind zusammen mit einer Investitionspauschale vom Freistaat in Höhe von 126 100 Euro der Grundstock für die Finanzierung des Vermögenshaushaltes. Im letzten Jahr konnten dem Vermögenshaushalt 701 000 Euro geführt werden. Michael Weigand rechnete vor, dass für die Finanzierung der im Haushalt vorgesehenen Investitionen dieses Jahr Schulden in Höhe von 565 000 Euro aufgenommen und aus der Allgemeinen Rücklage 779 000 Euro entnommen werden müssten. Damit wären nur noch 22 000 Euro, das ist die vorgeschriebene Mindestrücklage, übrig.

Für die Investitionen seien 2021 und 2022 im Finanzplan weitere 4,1 Millionen Euro Schuldenaufnahme nötig. Der Schuldenstand würde damit, so Michael Weigand, Ende 2023 auf rekordverdächtige 4,4 Millionen Euro steigen, das wären 3916 Euro pro Einwohner (Landesdurchschnitt 606 Euro). Die Gemeinde müsste dann 20 Jahre lang jedes Jahr 253 550 Euro Schulden tilgen und noch Zinsen bezahlen.

Dies werde den finanziellen Spielraum der Gemeinde über Jahre enorm einschränken und keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gewährleisten. "Zudem kann von einer Genehmigung der Haushaltssatzung durch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde nicht mehr ausgegangen werden", betonte der Kämmerer, der schon bei der Aufstellung des Haushalts 2019 gewarnt hatte. Bürgermeister Fridolin Zehner hatte schon zu Beginn der Haushalts-Diskussion gemutmaßt "ob alles so kommt? Wahrscheinlich nicht".

Er betonte "wir müssen uns Gedanken machen, welches Großprojekt wir erst einmal auf Eis legen". In der nächsten Sitzung am 16. Juni steht der Haushalt wieder auf der Tagesordnung.

Dazu ein Kommentar von Dieter Britz:

" Gleich in ihrer zweiten Sitzung wurden die acht neu gewählten Rannunger Gemeinderäte mit der rauen Wirklichkeit in der Kommunalpolitik konfrontiert, während ihre vier langjährigen Kolleginnen und Kollegen die Prozedur kennen. Im Haushalt stehen zweifellos wichtige Projekte wie die Sanierung der Brunnenstraße und der Mehrzweckhalle, der Neubau eines Tiefbehälters für die Wasserversorgung und endlich auch die Erschließung eines kleineren Baugebietes. Alle sind sie ziemlich teuer, zum Teil gehen die Kosten in die Millionen. Die Straßendecke und mehr noch die Abwasserkanäle in der Brunnenstraße sind in einem so schlechten Zustand, dass es fast eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde ist, die Sanierung nicht auf die lange Bank zu schieben, stellt Bürgermeister Zehner fest. Der Tiefbehälter für die Wasserversorgung ist nicht billig, aber hier werden die Bürger über eine Umlage zur Kasse gebeten und müssen 90 Prozent übernehmen. Die Kosten für das Baugebiet fließen zumindest mittelfristig wieder in die Gemeindekasse zurück, sobald die Grundstücke verkauft werden können. Und neue Bürger bedeuten ja auch mehr Steuereinnahmen. Aber die Unterhaltung der Mehrzweckhalle ist nur eine freiwillige Leistung der Gemeinde, so bedeutend sie für sportliche, kulturelle und sonstige Veranstaltungen auch ist. Kein Wunder also, dass ihre (wichtige!) Sanierung nun wohl geschoben wird. Hätte die Gemeinde die eine oder andere Investition schon vor Jahren angepackt, dann würde heute kein Mensch mehr darüber reden und sich Gedanken über ihre Finanzierung machen müssen. "