Der Haupt- und Finanzausschuss will die Anzahl der Wahllokale nicht einschränken, auch wenn mit einer weiter steigenden Anzahl von Briefwählern zu rechnen ist. In der Sitzung hatten die Stadträte zuvor darüber diskutiert, ob es besser wäre, Wahllokale zusammenzufassen.

Wie Bürgermeister Michael Kastl in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitteilte, müssen in einem Wahllokal mindestens 50 Urnenwähler ihre Stimme abgeben, damit dort auch ausgezählt werden kann. Fällt die Zahl unter diesen Wert, müssen die Stimmzettel dieses Wahllokals zusammen mit einem anderen ausgezählt werden.

Bislang ist dieser Fall in Münnerstadt noch nicht eingetreten. In Fridritt und Brünn sei die Zahl der Urnenwähler jedoch bereits unter 100 gelegen, informierte Bürgermeister Michael Kastl. Durch Corona könnte die Zahl bei der Bundestagswahl nochmals sinken.

Windheims Ortsreferent sprach sich dafür aus, die Wahllokale nicht zusammenzulegen. Solange ausreichend Wähler in die Wahllokale gehen, brauche man das System nicht ändern."Wir sollten alles daran setzen, die Wahllokale in den kleinen Ortschaften zu halten". Für die Bürger in den Orten sei dies ein Stück Identität und Selbstverständnis, meinte Leo Pfennig. Bürgermeister Michael Kastl pflichtete den Aussagen bei und erkannte aktuell keine Not, das System zu ändern.

Wenn überhaupt sah Leo Pfennig sogar eher in Münnerstadt als in den Ortsteilen Handlungsbedarf. Wenn nochmals über eine Zusammenlegung diskutiert werde, dann wäre diese eventuell in Münnerstadt sinnvoll, meinte er. Man könnte hier von fünf auf vier Wahlstätten reduzieren, weil die Briefwahl immer stärker und damit die Belastung bei der Auszählung größer werde.

Wie hat ein Stadtteil gewählt?

In eine ganz andere Richtung ging ein Vorschlag von Stadtrat Oliver Jurk. Er fragte an, ob es möglich wäre, die Briefwahl in den Ortsteilen zusammen mit den dort abgegebenen Urnenstimmen auszuzählen. Dort seien Kapazitäten. Bürgermeister Michael Kastl machte keine Hoffnung, dass dies geht. "Rechtlich dürfen wir da nichts mischen".

Oliver Jurk bedauerte zudem, dass aufgrund der hohen Anzahl an Briefwählern die Wahlergebnisse für die einzelnen Ortsteile nicht mehr repräsentativ sind. Er fände es gut, wenn eine Möglichkeit gefunden wird, dass die Briefwahlunterlagen dem jeweiligen Ortsteil zuzuordnen sind, damit man künftig wieder wisse, wie ein Dorf gewählt hat.

Bürgermeister Michael Kastl ging in der Sitzung davon aus, dass diese Zuordnung möglich, aber mit einem sehr hohen Aufwand verbunden ist. Interessant wäre dies vor allem bei den Kommunalwahlen, meinte Michael Kastl. Für Bundestagswahlen sei dies eher ein "statistisches Spielchen". Fabian Nöth schlug vor, dass dieser Mehraufwand trotzdem geprüft werden soll. Das wird nun auch geschehen.

Beschlossen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Nutzung der sogenannten Luca-App in der Stadtverwaltung. Sie dient der verschlüsselten Kontaktrückverfolgung bei Coronafällen im Austausch mit den Gesundheitsämtern. Kilian Düring vom Stadtmarketing führte aus, dass diese App für die Registrierung der Besucher bei Veranstaltungen genutzt werden könne. Damit entfalle das Ausfüllen von Zetteln. Dies geschehe auf freiwilliger Basis, versicherte er Stadträtin Rosina Eckert. Wer will, kann weiterhin einen Zettel ausfüllen. Auf den dienstlichen Smartphones der Stadtverwaltung soll die Luca App aufgespielt werden, um eine bessere Kontaktnachverfolgung im Falle einer Corona-Erkrankung zu ermöglichen. Leo Pfennig erwähnte, dass es Datenschutzbedenken gebe, zeigte sich aber dennoch bereit, die Nutzung in der Stadtverwaltung mitzutragen. Kilian Düring glaubt, dass die App ein Beitrag zur Pandemiebekämpfung ist. Bürgermeister Michael Kastl verwies darauf, dass der Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes Bad Kissingen keine Bedenken geäußert habe.

Vorerst zurückgestellt wurde der Kauf einer neuen Software für die Feuerwehren. Über dieses Programm erfolgt die Verwaltung und Inventarisierung der Ausrüstung. Es gab in der Sitzung allerdings Unklarheiten darüber, wer alles Zugriff auf das Programm hat. Die Notwendigkeit selbst bezweifelte keiner. Das Programm sei wichtig für die Gerätewarte, betonte Stadtrat Thorsten Harnus.

Leo Pfennig regte in der Sitzung an, die Geschwindigkeitsmesstafeln auch in der Straße am Dicken Turm aufzustellen. Ihm sei zugetragen worden, dass sich der Verkehr dort seit dem Umzug des BBZ verstärkt habe. Da Kindergarten, Altenheime und eine Arztpraxis in dieser Straße liegen, handele es sich um einen sensiblen Bereich, in dem das Einhalten von Tempo 30 wichtig sei, fand Pfennig.