Wenn der Stadtrat sich trifft, um den Kissinger Haushalt zu diskutieren, geht es immer auch um die Fragen: Für welche Projekte ist Geld vorhanden und wofür nicht? Welche Straße wird saniert, wie geht es mit dem Ratskeller und einem Welterbezentrum weiter und wo wird gespart? Der Finanzausschuss wird voraussichtlich am 8. Dezember den Vorentwurf der Kämmerei beraten. Bis dahin ist zwar noch Zeit, die einzelnen Fraktionen haben aber bereits ihre Anträge veröffentlicht (von der AfD lag bislang keiner vor, Anm. d. Red.). Wir vergleichen, wer was fordert.

Grundsätzlich betonen die Fraktionen, dass sie den Konsolidierungskurs weiter unterstützen. Die Fraktionsgemeinschaft aus CSU und Zukunft Bad Kissingen trägt diesen grundsätzlich zwar mit, geht aber in Teilen auf Konfrontation. Fraktionsvorsitzender Steffen Hörtler kritisiert, dass die Verwaltung zuletzt immer mit einem deutlichen Minus geplant hat, der Haushalt dann aber deutlich besser abschließt. "Die Unterschiede zwischen Plan und Ergebnis liegen im mehrstelligen Millionenbereich", schreibt Hörtler. In den Jahren 2019, 2018 und 2017 hat die Kämmerei jeweils mit Verlusten kalkuliert, am Ende kamen jedoch ein Plus von jeweils zwischen 3,2 und 4,2 Millionen Euro heraus.

Deshalb fordert die CSU: "Wir erwarten für das Jahr 2022 eine deutlich realistischere Planung." Die Haushaltskonsolidierung sei wichtig, neue Projekte - ein Kernthema der Union ist die Sanierung des Berliner Platzes - dürften aber nicht blockiert werden. Und: CSU/Zukunft Bad Kissingen fordern einen Einstellungsstopp im Rathaus.

Sowohl Neueinstellungen als auch Nachbesetzungen sollen ausgeschlossen werden. In der städtischen Verwaltung sind Umstrukturierungen vorzunehmen "mit der Prämisse der Kosteneinsparung, Bürokratieabbau und konsequenter Bürger- und Wirtschaftsorientierung".

Straßen: Dass Bad Kissingen weiterhin marode Straßen und Kanäle erneuern muss, ist parteiübergreifend Konsens, ebenso, dass die Altstadt-Sanierung "konsequent vorangebracht werden muss". (Freie Wähler) Es müsse eine Phase kommen, in der Bürgerinnen und Bürger etwas sehen. CSU/Zukunft Bad Kissingen fordern in Bezug auf das Projekt Neue Altstadt, dass vor der Haushaltsberatung noch offene Punkte geklärt werden, etwa wie die Kosten zwischen Stadt und Freistaat geteilt werden. Die Christsozialen fordern wiederholt die Sanierung des Busbahnhofs Berliner Platz, es dürfe dort kein "weiteres Jahr Stillstand" geben. Die Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Linke fordert angesichts des E-Bike-Booms, die Stadt müsse radfreundlicher werden. Und: "Wir gehen davon aus, dass in Zukunft bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen innerhalb der Stadt die Interessen aller Verkehrsteilnehmer (Auto- und Radfahrer sowie Fußgänger) adäquat berücksichtigt werden." Die Freien Wähler wollen ferner einen höheren Etat für den Straßenunterhalt. Der Servicebetrieb solle kleinere Ausbesserungsarbeiten selbst erledigen.

Schulen und Kindergärten: An erster Stelle steht bei den Fraktionen, dass der Neubau der Henneberg-Grundschule sowie des zweiten Kliegl-Kindergartens realisiert werden. Die DBK erwartet zudem "einen jährlichen Bericht über die Auslastungen/Belegungen der Grundschulen und Kindertagesstätten". Die SPD fordert, dass Schulen und Kitas coronaconform auszustatten sind, vor allem setzen sich die Sozialdemokraten für ein städtisches Betreuungsangebot für Schüler in den Ferien ein. Wenn die Stadt neue Baugebiete ausweist, soll die Stadt sich gleichzeitig um entsprechend mehr Schul- und Kitaplätze kümmern. Grüne/Linke schlagen vor, das Baseball-Gelände in der ehemaligen Kaserne zum zentralen Sportgelände für die vier umliegenden Schulen auszubauen.

Umwelt- und Klimaschutz: Ideen für den Naturschutz kommen nicht nur von den Grünen. CSU/Zukunft Bad Kissingen möchte, dass städtische Vorhaben mittel- und langfristig Klima- und CO2-neutral ausgerichtet werden. Jährlich sollten zudem zehn Ladestationen für E-Autos sowie eine Ladestation für E-Bikes in Bad Kissingen dazukommen. Grüne/Linke wollen, dass das Rathaus einen Klimaschutzmanager einstellt und auf kommunalen Dächern weitere Photovoltaikanlagen errichtet. Zudem sollte die Stadt eigene Ackerflächen bevorzugt an heimische Ökobauern verpachten. Die Idee, ökologische Landwirtschaft zu fördern, findet sich auch bei der SPD.

Stadtteile: Die beiden zentralen Projekte in den Stadtteilen sind die Dorferneuerung in Arnshausen sowie der Umbau des Vereinsheims Krone in Reiterswiesen zum Bürgerhaus. Die Fraktionen bekennen sich weiterhin zu den Projekten und erwarten eine konsequente Umsetzung.

Kultur: Die DBK regt einen eigenen Haushaltsposten für das Jugendmusikkorps an, um dem Orchester eine "angemessene Ausrüstung" zu sichern. CSU/Zukunft Bad Kissingen sehen das ähnlich und machen sich zudem für den Theaterring stark. Eine Defizitübernahme der Stadt für den Kissinger Sommer sehen sie bei einem Betrag von 750 000 Euro.

Wohnen: Auch das Thema Wohnraum spielt bei den Anträgen dieses Mal eine Rolle. Der SPD geht es um Leerstände in den Stadtteilen, die so marode sind, dass sie nicht mehr bewohnt werden. Die Fraktion schlägt der Stadt vor, solche Flächen zu kaufen, die Gebäude abzureißen und anschließend die Grundstücke wieder zu verkaufen. Grüne/Linke betonen, dass der Grundsatz "Innen vor Außen" gelten müsse - also dass vor allem Leerstände und Brachen im Stadtgebiet zu nutzen sind, bevor die Stadt neue Baugebiete ausweist. Bei künftiger Bauleitplanung müssten sich ökologische Aspekte (z.B. Photovoltaik auf und oder begrünte Dächer) niederschlagen. Zuletzt schlägt die Fraktionsgemeinschaft vor, dauerhaft ungenutzte Teile des Parkfriedhofs in Bauland umzuwandeln.

Wirtschaft und Tourismus: In Sachen Wirtschaftspolitik bittet die DBK darum, "mögliche Gewerbe- und Technologieparkflächen gegebenenfalls auch interkommunal" anzugehen. CSU/Zukunft Bad Kissingen mahnen, dass die Stadt ihren finanziellen Anteil leisten müsse, um die Realisierung des Naturerlebniszentrums (NEZ) am Wildpark Klaushof voranzubringen. Grüne/Linke weisen darauf hin, dass im Hinblick auf größere Besucherzahlen am Klaushof durch das NEZ auch der Bau einer Toilettenanlage im Wildpark in Angriff zu nehmen ist. Im Zusammenhang mit dem Sportzentrum für die Schulen in der Kaserne schlagen Grüne und Linke vor, den Dr. Hans-Weiß-Sportpark zu verkleinern und einen Teil zum Gewerbegebiet umzuwandeln.

Welterbe und Landesgartenschau: "Hinsichtlich der gelungenen Bewerbung zum Welterbe und der möglichen Bewerbung zur Landesgartenschau sollten Problemfelder noch einmal beleuchtet werden", schreibt die DBK. Das betrifft das Turniergebäude in der Au, den Reitersteg sowie den Ratskeller. Auch CSU/Zukunft Bad Kissingen sind der Meinung, dass die Ernennung zum Unesco-Welterbe Aufgaben an die Stadt stellt. Als Punkte nennen die Fraktionsgemeinschaft die Einrichtung eines Welterbezentrums, die gastronomische Versorgung, den Umgang mit dem Ratskeller und dem Turniergebäude in der Au. Die Freien Wähler halten die Installation eines Welterbezentrums als "zwingend erforderlich". Auch die Bewerbung für die Landesgartenschau solle vorangetrieben werden.