Die Stadt steht vor dem ersten Bürgerentscheid ihrer Geschichte. Hinter den Kulissen sind die Vorbereitungen bereits angelaufen. Das Thema, das zur Abstimmung stehen wird, ist der Umbau des früheren Kaufhauses zu einem Bürgerhaus mit Touristinfo, Saal und Bibliothek.

Die Kritik am Architektenentwurf, der vor mehr als einem Jahr aus einem Wettbewerb hervorgegangen war, hat eine Initiative um Elfriede Dickert und Ronald Höll veranlasst, ein Bürgerbegehren zu starten. Die Gruppe sammelte in den Wochen seit Ende Mai Unterschriften gegen die aktuellen Pläne für das leerstehende Kaufhausgebäude. Am Donnerstagvormittag reichten Dickert und Höll die Listen nun bei der Stadt ein.


1141 Unterschriften

Es waren 1141 Unterschriften, wie Dickert bei der Übergabe erklärte. Die Verwaltung wird die Listen nun auf ihre formale Korrektheit überprüfen. Die 1141 Unterschriften überschreiten die Mindestzahl von 818 Unterschriften, die für ein Bürgerbegehren in der Stadt erforderlich sind, deutlich.

Am Montag, 20. August, entscheidet der Ferienausschuss des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, wie Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) ankündigte. "Dafür werde ich meinen Urlaub verschieben", sagte er.

Ursprünglich hätte der Bürgermeister angesichts der Bedeutung des Themas lieber eine Stadtrats- statt einer Ausschusssitzung einberufen, doch das sei ferienbedingt nicht möglich gewesen. Die Stadt kann die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auch nicht zu lange vor sich herschieben, da sie Fristen beachten muss.

Denn der Bürgerentscheid, zu dem es nun aller Voraussicht nach kommen wird - davon gehen nach derzeitigem Stand alle Seiten aus -, soll zeitgleich mit der Landtagswahl am 14. Oktober stattfinden. "Der 14. Oktober ist für beide Seiten die angestrebte Zielrichtung, da die Zusammenlegung mit der Landtagswahl Aufwand und Kosten spart", erklärte Höll.

Die Verwaltung arbeitet bereits auf diesen Bürgerentscheidtermin hin. Sie muss zum Beispiel vom Landeswahlleiter eine Genehmigung einholen, um die Landtagswahl mit einer weiteren Abstimmung verknüpfen zu können. Laut Geschäftsleiter Roland Goerke hat die Stadt bereits eine Ausnahmegenehmigung beantragt.

Die Wahlberechtigten werden zwei separate Wahlbenachrichtigungen bekommen, erklärte Stefan Stöth vom Einwohnermeldeamt. Stöth geht davon aus, dass für den 14. Oktober mehr Wahlhelfer als sonst benötigt werden.

Für die Hammelburger, die Stadt und ihre Mitarbeiter ist es der erste Bürgerentscheid überhaupt. "Es ist für uns alle Neuland", sagte Warmuth.