Bevor im Frühjahr die Pandemie den Unterrichtsbetrieb an der Sinnberg-Grundschule lahmlegte und den Förderverein in finanzielle Sorgen stürzte, hatte der Verein mit einer Datenschutzpanne im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf zu tun.

Drei Mitglieder aus dem erweiterten Vorstand - die stellvertretende Vorsitzende Nicolette Hofmann-Krause, Schatzmeister Alexander Koller sowie Beisitzerin Beatrice Rose-Ebel - traten bei der Stadtratswahl für die Wählergemeinschaft DBK an. Koller warf Vereinspost mit Wahlwerbung der drei Kandidaten bei etwa 60 Mitgliedern in den Briefkasten. Dass dabei Vereinstätigkeit und politisches Engagement vermischt wurde und dass offenbar vereinsinterne Daten für andere Zwecke verwendet wurden, rief scharfe Kritik hervor. Koller, gleichzeitig DBK-Fraktionssprecher, übernahm die Verantwortung für den Vorfall und entschuldigte sich öffentlich dafür.

Daten sind zweckgebunden

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach hat inzwischen den Vorfall geprüft. Sie ist der Ansicht, dass Koller dabei das Datenschutzrecht verletzt hat. Adressdaten von Vereinsmitgliedern seien in unzulässiger Weise verwendet worden. Die Namen und Adressdaten seien ihm aus der Mitgliederverwaltung des Fördervereins bekannt gewesen. Dass er dieses Wissen genutzt hat, um Wahlwerbung zu verteilen, wertet die Behörde als Verstoß "gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung".

Behörde belässt es bei Hinweis

Bereichsleiter Alexander Filip erklärt des Weiteren, dass der Förderverein sich bisher datenschutzrechtlich noch nichts hat zuschulden kommen lassen. Auch hat sich der Verein in Bezug auf den Verstoß einsichtig gezeigt und sich bei den betroffenen Mitgliedern entschuldigt. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht hat deshalb von weiteren Sanktionen abgesehen und es bei einem Hinweis belassen. "Aus unserer Sicht ist zu erwarten, dass sich der Verein den aufsichtlichen Hinweis in hinreichender Weise als Warnung dienen lässt, um Wiederholungsfälle zu vermeiden", sagt Filip.

Vorsitzender Klaus Lotter ist froh, dass der Vorfall geklärt und glimpflich ausgegangen ist. Der Verein habe wieder eine weiße Weste. Der Vorgang habe sich als vergleichsweise geringfügig herausgestellt.