Nach Jahren der klammen Kasse verfügt die Stadt inzwischen über etwas mehr finanzielle Mittel. "Die angespannte Finanzlage hat sich etwas entspannt", sagte Kämmerer Leo Romeis in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag. Als Grund nannte er die gute wirtschaftliche Entwicklung, von der im Moment das ganze Land zehrt. Dennoch kalkuliert der Haushaltsplan für das laufende Jahr mit einem Minus von 770 Euro. Romeis nannte die Finanzlage dennoch "zufriedenstellend". Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei der Haushalt als ausgeglichen zu betrachten.
"2018 geht wirklich ins Geld", sagte Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU). Die Stadt hat sich mit der Generalsanierung der Mittelschule, der Erweiterung des Kindergartens Stadtmitte und dem Neubau des Volkerser Kindergartens viel vorgenommen. Dazu kommen die Kosten, die sich die Stadt von jeher leistet: Allein die städtischen Kindergärten verursachen jährlich einen Fehlbetrag von rund 572.000 Euro, Grund- und Mittelschule gar von 602.000 Euro. Sinnflut, Tourist-Info, Fahrradmuseum und andere kulturelle Einrichtungen erhalten ebenfalls Zuschüsse, die sich auf 872.500 Euro summieren.
Die Sprecher der vier Fraktionen sprachen der Verwaltung durchweg Lob für die geleistete Arbeit aus. Mit Blick auf die Einrichtungen, die über die Stadtgrenzen hinaus angenommen werden, sagte CSU-Sprecher Karlheinz Schmitt: "Das kostet uns [...] alles richtig Geld. Hier hätte ich mir mehr Unterstützung aus der Region, auch vom Staatsbad Bad Brückenau gewünscht." Zudem forderte er in Bezug auf die Therme Sinnflut vom Freistaat ein Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Hallenbäder.
Birgit Poeck-Kleinhenz, die Sprecherin der PWG-Fraktion, machte auf folgendes Dilemma aufmerksam: Die Stabilisierungshilfe bringe nicht nur Geld, sondern auch höhere Fördersätze. Das führe allerdings dazu, dass die Stadt "zu einer Mehrzahl von Investition verleitet" werde. Die Gefahr bestehe, dass der dafür nötige Eigenanteil die Stadtkasse überfordere. Ihre persönliche Ablehnung des Haushaltsplans begründete sie aber mit einem anderen Punkt. Eine Erhöhung des Zuschusses für die Stadtwerke sei dringend notwendig, um die Therme Sinnflut zu erhalten. Dies sei aber weder im aktuellen Haushaltsplan noch in den folgenden Jahren vorgesehen.
Adelheid Zimmermann (FDP/Freie Bürger) sprach sich für die Abschaffung der Kindergartengebühren in Bayern aus. Für die Zukunftsfähigkeit Bad Brückenaus halte sie den Breitbandausbau und die Vermarktung der Innenstadt für wichtig. Sie stellte zudem den Antrag, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um das Defizit des städtischen Kurbetriebs einzudämmen.
SPD-Sprecher Benjamin Wildenauer hätte einen konsequenteren Ausbau des Glasfasernetzes gern gesehen. Außerdem sprach er einen Bürgerbus an und kritisierte, dass für den Grenzschutz 1000 Polizisten eingestellt würden, im ländlichen Raum aber Personal fehle.
Details aus dem Haushaltsplan 2018:
Investitionen Allein in diesem Jahr plant die Stadt Investitionen in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro. Die wichtigsten Projekte sind: erster Teilbetrag für die Generalsanierung der Mittelschule (zwei Millionen Euro), erste Rate für den Radweg auf der Bahntrasse (rund 1,4 Millionen Euro), Teilbetrag für die Erweiterung des Sprachkindergartens Regenbogenland (772.000 Euro), Teilbetrag für Ausbau und Gestaltung des Parkplatzes am ehemaligen Bahnhof (720.000 Euro), Teilbetrag für den Neubau des Kindergartens in Volkers (650.000 Euro).
Darlehen Um diese Investitionen stemmen zu können, wird vermutlich ein Kredit in Höhe von 600.000 Euro aufgenommen werden. Da gleichzeitig Schulden getilgt werden, ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von rund 263.000 Euro. Der Schuldenstand der Stadt würde am Ende des Jahres rund 2,4 Millionen Euro betragen.
Ausgaben Neben den Investitionen sind die Personalkosten der größte Brocken. Fast 4,2 Millionen Euro wendet die Stadt für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter auf. Davon entfallen allein rund 1,2 Millionen Euro auf die vier städtischen Kindergärten.
Einnahmen Ein sattes Plus bei der Gewerbesteuer (rund eine Million Euro mehr als eingeplant) verzeichnete die Stadt im vergangenen Jahr. In diesem Jahr geht der Kämmerer von rund 1,8 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Aus der Grundsteuer fließen etwa 880.000 Euro in die Stadtkasse. Rund 5,9 Millionen Euro bekommt die Stadt anteilig von der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisungen.
22,86 Millionen Euro beträgt das Volumen des städtischen Haushaltsplans 2018. Rund 16 Millionen Euro entfallen auf die laufende Verwaltungstätigkeit, etwa 7,8 Millionen Euro plant die Stadt für Investitionen.
20,19 Millionen Euro möchte die Stadt Bad Brückenau in den Jahren 2018 bis einschließlich 2021 investieren. Allein für die Generalsanierung der Mittelschule sind noch rund 8,5 Millionen Euro fällig.
1,40 Millionen Euro sollen als Kredit aufgenommen werden - verteilt über mehrere Jahre. Da gleichzeitig Schulden getilgt werden, ergäbe sich eine Nettoneuverschuldung von 382.680 Euro bis zum Jahr 2021.
"2018 geht wirklich ins Geld", sagte Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU). Die Stadt hat sich mit der Generalsanierung der Mittelschule, der Erweiterung des Kindergartens Stadtmitte und dem Neubau des Volkerser Kindergartens viel vorgenommen. Dazu kommen die Kosten, die sich die Stadt von jeher leistet: Allein die städtischen Kindergärten verursachen jährlich einen Fehlbetrag von rund 572.000 Euro, Grund- und Mittelschule gar von 602.000 Euro. Sinnflut, Tourist-Info, Fahrradmuseum und andere kulturelle Einrichtungen erhalten ebenfalls Zuschüsse, die sich auf 872.500 Euro summieren.
Was wird aus der Sinnflut?
Die Sprecher der vier Fraktionen sprachen der Verwaltung durchweg Lob für die geleistete Arbeit aus. Mit Blick auf die Einrichtungen, die über die Stadtgrenzen hinaus angenommen werden, sagte CSU-Sprecher Karlheinz Schmitt: "Das kostet uns [...] alles richtig Geld. Hier hätte ich mir mehr Unterstützung aus der Region, auch vom Staatsbad Bad Brückenau gewünscht." Zudem forderte er in Bezug auf die Therme Sinnflut vom Freistaat ein Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Hallenbäder.
Birgit Poeck-Kleinhenz, die Sprecherin der PWG-Fraktion, machte auf folgendes Dilemma aufmerksam: Die Stabilisierungshilfe bringe nicht nur Geld, sondern auch höhere Fördersätze. Das führe allerdings dazu, dass die Stadt "zu einer Mehrzahl von Investition verleitet" werde. Die Gefahr bestehe, dass der dafür nötige Eigenanteil die Stadtkasse überfordere. Ihre persönliche Ablehnung des Haushaltsplans begründete sie aber mit einem anderen Punkt. Eine Erhöhung des Zuschusses für die Stadtwerke sei dringend notwendig, um die Therme Sinnflut zu erhalten. Dies sei aber weder im aktuellen Haushaltsplan noch in den folgenden Jahren vorgesehen.
Bürgerbus und Glasfaser
Adelheid Zimmermann (FDP/Freie Bürger) sprach sich für die Abschaffung der Kindergartengebühren in Bayern aus. Für die Zukunftsfähigkeit Bad Brückenaus halte sie den Breitbandausbau und die Vermarktung der Innenstadt für wichtig. Sie stellte zudem den Antrag, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um das Defizit des städtischen Kurbetriebs einzudämmen.SPD-Sprecher Benjamin Wildenauer hätte einen konsequenteren Ausbau des Glasfasernetzes gern gesehen. Außerdem sprach er einen Bürgerbus an und kritisierte, dass für den Grenzschutz 1000 Polizisten eingestellt würden, im ländlichen Raum aber Personal fehle.
Details aus dem Haushaltsplan 2018:
Investitionen Allein in diesem Jahr plant die Stadt Investitionen in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro. Die wichtigsten Projekte sind: erster Teilbetrag für die Generalsanierung der Mittelschule (zwei Millionen Euro), erste Rate für den Radweg auf der Bahntrasse (rund 1,4 Millionen Euro), Teilbetrag für die Erweiterung des Sprachkindergartens Regenbogenland (772.000 Euro), Teilbetrag für Ausbau und Gestaltung des Parkplatzes am ehemaligen Bahnhof (720.000 Euro), Teilbetrag für den Neubau des Kindergartens in Volkers (650.000 Euro).
Darlehen Um diese Investitionen stemmen zu können, wird vermutlich ein Kredit in Höhe von 600.000 Euro aufgenommen werden. Da gleichzeitig Schulden getilgt werden, ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von rund 263.000 Euro. Der Schuldenstand der Stadt würde am Ende des Jahres rund 2,4 Millionen Euro betragen.
Ausgaben Neben den Investitionen sind die Personalkosten der größte Brocken. Fast 4,2 Millionen Euro wendet die Stadt für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter auf. Davon entfallen allein rund 1,2 Millionen Euro auf die vier städtischen Kindergärten.
Einnahmen Ein sattes Plus bei der Gewerbesteuer (rund eine Million Euro mehr als eingeplant) verzeichnete die Stadt im vergangenen Jahr. In diesem Jahr geht der Kämmerer von rund 1,8 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Aus der Grundsteuer fließen etwa 880.000 Euro in die Stadtkasse. Rund 5,9 Millionen Euro bekommt die Stadt anteilig von der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisungen.
22,86 Millionen Euro beträgt das Volumen des städtischen Haushaltsplans 2018. Rund 16 Millionen Euro entfallen auf die laufende Verwaltungstätigkeit, etwa 7,8 Millionen Euro plant die Stadt für Investitionen.
20,19 Millionen Euro möchte die Stadt Bad Brückenau in den Jahren 2018 bis einschließlich 2021 investieren. Allein für die Generalsanierung der Mittelschule sind noch rund 8,5 Millionen Euro fällig.
1,40 Millionen Euro sollen als Kredit aufgenommen werden - verteilt über mehrere Jahre. Da gleichzeitig Schulden getilgt werden, ergäbe sich eine Nettoneuverschuldung von 382.680 Euro bis zum Jahr 2021.