Seit Monaten erreichen Polizei und Stadtverwaltung Beschwerden über Ruhestörungen im Bereich des Busbahnhofs. Lärm und zum Teil auch Sachbeschädigungen sind das Ergebnis. "Wir konnten bisher nichts tun, weil uns das Gelände nicht gehörte", erklärte Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) in der Sitzung des Stadtrats am vergangenen Dienstag.

Nun aber, da die Stadt das Gelände rings um den Bahnhof gekauft hat, weitete der Stadtrat die Satzung über die Sondernutzung von Straßen und Plätzen sowie Grünanlagen der Stadt insofern aus, als dass nun auch der Busbahnhof ins Regelwerk aufgenommen worden ist. "Die Polizei hat dann Zugriffsmöglichkeiten, die sie jetzt nicht hat", machte Meyerdierks deutlich.

Jugendreferent stimmt dagegen

Das bedeutet, dass in Zukunft schon das Trinken von Alkohol für einen Platzverweis reicht. Bei Verstößen kann die Polizei eine Geldbuße bis 2500 Euro verhängen. "Wir werden das Problem nicht verhindern können. Wir werden es nur verschieben", sagte Meyerdierks, bevor sie den Punkt zur Abstimmung stellte. Sie habe mit den jungen Leuten gesprochen und festgestellt, dass viele gar nicht aus Bad Brückenau kämen. Zudem sieht sie erwachsene Männer als Drahtzieher, die die Jugendlichen anstiften würden.

"Das wird nicht unbedingt etwas bringen", meldete sich Jugendreferent Benjamin Wildenauer (SPD) zu Wort. "Wir können nicht nach und nach alles in die Satzung aufnehmen", sagte er, wusste aber auch keine andere Lösung. "Das ist im Moment das einzige, was wir als Stadt tun können", antwortete ihm die Rathaus-Chefin.

Mit einer Gegenstimme sprach sich der Stadtrat für ein Alkoholverbot am Busbahnhof aus. Der Imbiss bleibt von der Regelung ausgenommen. Die Satzungsänderung wird aber erst dann wirksam, wenn der Verkauf des Bahngeländes auch im Grundbuch notiert wurde. Den Jugendlichen bleiben nun die Edelruh, das Wasserhäuschen und der Fußweg an der Sinn, um sich zu treffen.

Punkt für Punkt aus dem Stadtrat

Feuerwehr Für rund 63.100 Euro beschafft der Stadtrat einen neuen Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr. Mit der Preissteigerung von gut 18.000 Euro wird der Haushalt 2019 belastet. Das Fahrzeug wird frühestens Mitte Dezember geliefert. Der Ausbau verschiebt sich damit ins nächste Jahr.

Fußgängerzone Stadtrat Hartmut Bös (CSU) bat darum, dass den Stadträten die Auswertung der Testphase zur Öffnung der Fußgängerzone "deutlich im Vorfeld" zur nächsten Sitzung am 11. September zur Verfügung gestellt wird. An diesem Termin möchte der Stadtrat über eine Verlängerung der Testphase entscheiden. Die Untersuchung hatte ein Student im Auftrag des Handelsverbands angefertigt.

Wahllokal Ab kommendem Schuljahr wird die Mittelschule generalsaniert. Während der Bauphase ist die Nutzung als Wahllokal nur schlecht möglich. Deshalb beschloss der Stadtrat, das Wahllokal in den Kindergarten Römershag zu verlegen. Diese Regelung wird erstmals bei der Landtagswahl im Oktober angewendet werden.