Damals hatte man den Antrag der Käufer des Biedermeierhofs im Staatsbad auf Nutzungsänderung des ehemaligen Seniorenheims in "Service-Wohnen mit Tagespflege" begrüßt, zumal am Gebäude keine baulichen Maßnahmen vorzunehmen waren. Da die geplante Nutzungsart in der eigenen Stellplatzsatzung der Marktgemeinde nicht ausdrücklich enthalten ist, hatte die Verwaltung die erforderliche Stellplatzzahl nach der allgemein gültigen bayerischen Garagen- und Stellplatz-Verordnung berechnet, die vom Antragsteller auch erfüllt werden konnte.

Fehlende Barrierefreiheit

Bei Prüfung durch das Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde hatte sich allerdings ergeben, dass das geplante Service-Wohnen wegen fehlender Barrierefreiheit im dreigeschossigen Gebäude als solches nicht genehmigungsfähig ist, weshalb sich Antragsteller und Baubehörde kurzfristig auf die Formulierung "Wohnen für jedermann mit Tagespflege" einigten. Außer dieser formalen Änderung sollte sich in der Nutzung jedoch nichts ändern.

Fehlende Stellplätze

Doch durch das "Wohnen für jedermann" trat jetzt die Bockleter Stellplatzsatzung für Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser sowie für Ferienwohnungen in Kraft, die nach korrekter Berechnung nun 35 Stellplätze vorschrieb. Da auf dem Gelände des Biedermeierhofs nur 22 Stellplätze möglich sind, beantragten die neuen Betreiber die Genehmigung einer formellen Abweichung, während das Bockleter Bauamt rechtlich korrekt auf Einhaltung der Verordnung und allenfalls Zahlung einer Ablösung im Wert von 33.000 Euro bestand. Dies gab nun dem Gemeinderat Anlass zu grundsätzlicher Diskussion.

Vorhandener Diskussionsbedarf

Seniorenbeauftragte Barbara Schulze (CSU) unterstützte den Antrag der Betreiber auf Abweichung vehement, da diese endlich mit der Tagespflege beginnen wollen, das Personal bereitsteht, und die Warteliste lang ist. Es handele sich bei den Wohnungen ausschließlich um kleine Ein-Zimmer-Appartements für Senioren, gab Schulze zu bedenken, weshalb die amtliche Berechnung von 1,5 Stellplätzen pro Wohnung "sich meiner Logik entzieht". Ein Stellplatz sollte ausreichend sein, da bei ausdrücklich definierten Seniorenwohnungen sogar nur 0,2 Stellplätze gerechnet würden. Die Bockleter Stellplatzsatzung müsse deshalb entsprechend geändert werden.

Christian Horn (CSU) und Helmut Wischang (SPD-UB) hatten anfangs noch Bedenken, eine Rechtsvorschrift nach Belieben ständig ändern zu wollen, zumal, so argumentierte Horn, dies zum Nachteil früherer Bauherren sein könnte. "Es gibt doch immer wieder Sonderfälle." Dritter Bürgermeister Uto-Paul Schmitt (FCW) hielt dagegen: "Warum soll man eine 20 Jahre alte Satzung nicht heutigem Bedarf anpassen dürfen?" Nach längerer Beratung schlossen sich Horn und Wischang dann doch dem Mehrheitswunsch nach einer Satzungsänderung an.

Vertagung

Jetzt schaltete sich plötzlich Geschäftsleiter Thomas Beck in die Diskussion ein. Er warnte eindringlich vor einer spontanen Entscheidung und schlug dem Ratsgremium stattdessen vor, die Sachlage im Sinne des Gemeinderats erst einmal rechtlich klären zu wollen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu und vertagte diesen Tagesordnungspunkt deshalb auf seine nächste Sitzung am 3. November.

Wie zwei weitere Anträge aus Hohn und Steinach wurde auch der Antrag zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Busunterstellhalle in Großenbrach ohne weitere Diskussion einstimmig genehmigt. Ohne bauliche Veränderungen vorzunehmen, will ein Kissinger Ehepaar in dieser leeren Halle im Gewerbegebiet Mangelsfeld einen Online-Shop mit Büro und Lagerräumen einrichten. Es sollen Campingartikel, Overland- und Offroad-Ausrüstung sowie Fahrzeugersatzteile über das Internet verkauft werden.