Das Aschaffenburger Bistro "Malibu" war gerichtlich gegen die Corona-bedingten Alkoholverbote vorgegangen. Und zumindest einen Teilerfolg verbucht der Anwalt des Bistros. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sei es der vertretenden Kanzlei vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gelungen, dass bei weiteren Corona-bedingten Betriebsschließungen über Ausnahmen nachgedacht werden müsse. 

Grund für den Rechtsstreit waren die verhängten Betriebsverbote von Schankwirtschaften. Sogenannte "Speisewirtschaften" konnten jedoch weiter betrieben werden. 
Laut dem Anwalt des Bistros unterscheide die Verordnung jedoch nur zwischen der ursprünglichen Genehmigung, nicht aber den Alltagsbetrieb. Dies hätte zur Folge, dass zwei Bistros mit identischem Angebot nicht gleichermaßen den Maßnahmen betroffen seien.

Betriebsschließungen seien nicht gerechtfertigt, argumentieren die Anwälte

Daher argumentierte der Anwalt, dass es keinen sachlichen Grund gebe, der diese Unterschiede rechtfertige. Das Infektionsrisiko sei identisch hoch. Sowohl bei Schank- als auch bei Speisewirtschaften.

Den Antrag, das Bistro "Malibu" in Aschaffenburg unter Berufung auf eine Ausnahmegenehmigung wiederzueröffnen, lehnte das Gericht ab. Darauf folge ein Eilverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Die Schankwirtschaften dürfen indes ab dem 19. September 2020 wieder den Betrieb aufnehmen. 

Der BayVGH erklärte trotz der Ablehnung des Eilverfahrens, dass aufgrund der langen Geltungsdauer des Bewirtungsverbotes bei weiteren Fällen Ausnahmen denkbar seien. 

Dies sei vor allem in Hinblick auf künftige Verordnungen zu Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie zu berücksichtigen.

ha