Wir sollten uns die Entscheidung jedenfalls nicht leicht machen." Zweiter Bürgermeister Michael Kastl (CSU) sprach von einer regelrechten Zwickmühle. Einerseits kommt die Stadt mit dem Verfahren nicht voran, andererseits warnte er davor, die Bauleitplanung aus der Hand zu geben. Inzwischen hat der Investor eine neue Variante des Fachmarktzentrums vorgelegt, die nur noch halb so groß ist wie die ursprüngliche. Trotzdem müssen Vorgaben eingehalten werden, die derzeit nicht erfüllt sind. Einen Beschluss diesbezüglich wollte Michael Kastl bei dieser Sitzung ausdrücklich nicht.

Was bisher geschah

Der 2. Bürgermeister erinnerte zunächst an das Schreiben der Regierung von Unterfranken vor einem Jahr, in dem unter anderem die Anbindung des Gewerbegebietes und eine Alternativstandortprüfung gefordert worden war. Die Prüfung hat die Stadt zwar durchgeführt, sie entspricht allerdings nicht dem Standard, den die Regierung fordert. Der Stadt wurde angebotten, dass die Vertreter der Regierung selbst die Alternativstandortprüfung durchführen.
Wie Michael Kastl weiter informierte, hat der Investor die geplanten Flächen der einzelnen Märkte reduziert, insgesamt auf 2420 Quadratmeter, etwa 2000 Quadratmeter weniger als ursprünglich geplant.
Inzwischen hat der 2. Bürgermeister auch ein Schreiben der Regierung erhalten. Dort stelle sich das Angebot bezüglich der Alternativstandorte drastischer dar. Im Wortlaut heißt es, dass die Regierung dies "von Amt wegen" übernehmen könnte. "Wir sind keinen wesentlichen Schritt vorangekommen", resümierte Michael Kastl, der das Verfahren nun seit einem dreiviertel Jahr leitet. "Zu hoch waren bislang die rechtlichen Hürden, zu gering ist der Handlungsspielraum, der der Stadt zukommt." Es sitze hier nicht als Märchenonkel, "sondern als jemand, der Münnerstadt voranbringen möchte." Er habe von Beginn an Transparenz und Objektivität zugesichert und sich stets daran gehalten.

Planungshoheit abgeben?

"Eingekeilt zwischen den rechtlichen Vorgaben, den berechtigten Erwartungen eines Investors, der dem Standort Münnerstadt nach wie vor die Treue hält, und einer unsicheren Stimmungslage im Stadtrat erscheint es im ersten Moment reizvoll, die Verantwortung an einen anderen, in diesem Fall die Regierung von Unterfranken, abzugeben", betonte Michael Kastl. Gleichzeitig würde der Stadtrat aber die Planungshoheit für das Stadtgebiet und die vom Wähler auferlegte Verantwortung freiwillig aus den Händen geben. "Das kann nicht die Lösung sein." Und selbst wenn die Regierung bei der Alternativstandortprüfung zum selben Ergebnis wie der Stadtrat kommen würde, seien da noch die Problempunkte städtebauliche Integriertheit und mögliche Innenstadtverträglichkeit. Angesichts diese widerstreitenden Tatsachen könne er nicht sagen, welche Vorgehensweise er in einer der nächsten Sitzung vorschlagen werde.

Innenstadt aufwerten

"Den letzten Sitzungen konnte ich entnehmen, dass wir uns darin einig sind, dass wir ein attraktives Gewerbegebiet benötigen." Weiterhin bestehe Einigkeit darüber, dass Münnerstadt weitere attraktive Einkaufsmöglichkeiten brauche. Man sollte sich Gedanken über die Bereitstellung von Bauplätzen machen. "Und nicht zuletzt müssen wir ein Konzept erarbeiten, um die Innenstadt nachhaltig aufzuwerten", so Michael Kast
Deshalb müsse man nun ehrlich prüfen, ob ein positiver Ausgang des Verfahrens, also die Errichtung des Fachmarktzentrums realistisch ist und wie lange sich die Bauleitplanung noch hinzieht. Man müsse prüfen, ob die Stadt durch das Verfahren an der weiteren Entwicklung gehindert wird (Alternativen für ein Gewerbegebiet, Signal an mögliche Investoren für ein Sondergebiet in der Innenstadt). Und schließlich müsse man sich fragen, ob es nicht erfolgversprechendere Alternativen gibt.
 
In völlig neuem Licht

"Wir brauchen ein attraktives Gewerbegebiet", betonte Leo Pfennig (CSU). Durch die reduzierten Flächen des geplanten Fachmarktzentrum stelle sich die Alternativstandortprüfung in einem völlig neuen Licht dar. Denn die meisten der möglichen Standorte waren nach der ursprünglichen Planung zu klein, sind es jetzt aber möglicherweise nicht mehr.
"Wir bekommen ein Gewerbegebiet auf einer Fläche die uns nicht gehört", sagte Michael Kastl. Der Investor habe sich bereit erklärt, zumindest den ersten Teil auf seine Kosten zu erschließen.

Die Flächen kaufen

Doch Leo Pfennig sieht das anders. Die Stadt müsse Geld in den Haushalt einstellen, um die Fläche zu erwerben und ein Gewerbegebiet auszuweisen. Wenn die Fläche X nicht verkäuflich sei, müsse die Stadt eben die Fläche Y kaufen und ein Umlegungsverfahren einleiten. Leo Pfennig kam bezüglich der jetzigen Planung zu dem Schluss: "Dieses Sondergebiet ist eine Investitionsbremse."